AfD: Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026

Die AfD will Vorschriften systematisch abbauen und das Berliner Vergabegesetz abschaffen. Gründer und Investoren sollen eine zentrale digitale Anlaufstelle bekommen. Die Verwaltung soll sich nach Ansicht der Partei stärker an Bürgern und Unternehmen ausrichten.

Die AfD will weniger Vorschriften für Firmen. Berlin hat ein eigenes Gesetz für öffentliche Aufträge. Dieses Gesetz will die AfD streichen. Gründer sollen eine einzige Stelle für alle Fragen bekommen.

Die AfD will gezielt Unternehmen aus Hochtechnologie-Branchen nach Berlin holen. Gewerbeflächen sollen in einem öffentlichen Kataster sichtbar und vorrangig für Betriebe verfügbar sein. Für Start-ups soll ein zentraler Ort nach Pariser Vorbild entstehen.

Die AfD will mehr Industrie in Berlin. Vor allem Technik-Firmen sollen kommen. Eine öffentliche Liste soll freie Flächen für Betriebe zeigen. Für junge Firmen soll es einen zentralen Ort geben.

Die AfD will Sozialleistungen stärker an Mitwirkung, Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft knüpfen. Wer arbeitet, soll spürbar mehr Geld haben als jemand ohne Arbeit. Zudem sollen Sozialprogramme und geförderte Träger regelmäßig überprüft werden.

Die AfD will Hilfe vom Staat an Bedingungen knüpfen. Wer Hilfe bekommt, soll mitarbeiten und Arbeit suchen. Wer arbeitet, soll deutlich mehr Geld haben. Der Staat soll öfter prüfen, wer wirklich Hilfe braucht.

Die AfD steht zum bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn, lehnt aber den höheren Berliner Landesmindestlohn ab. Dieser verzerre aus Sicht der Partei den Wettbewerb und verteuere öffentliche Aufträge.

In ganz Deutschland gibt es einen Mindest-Lohn. Die AfD findet ihn richtig. Berlin hat zusätzlich einen eigenen, höheren Mindest-Lohn. Diesen lehnt die AfD ab.

Die AfD will Barrierefreiheit am Bedarf orientiert ausbauen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung erhalten. Für ältere Menschen fordert sie altersgerechte bezahlbare Wohnungen, analoge Zugänge zu Behörden und Angebote gegen Einsamkeit. Das Ehrenamt soll gefördert, aber von staatlichen Aufgaben getrennt bleiben.

Die AfD will Barrieren dort abbauen, wo es am nötigsten ist. Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen bleiben. Alte Menschen sollen passende Wohnungen bekommen. Ämter sollen auch ohne Internet erreichbar sein.

Die AfD will die Obdachlosenhilfe neu ausrichten und freiwillige Rückkehrprogramme für obdachlose Menschen ohne deutschen Pass fördern. Wer nach Ansicht der Partei wirklich schutzbedürftig ist, soll mehr Unterstützung erhalten.

Viele obdachlose Menschen in Berlin haben keinen deutschen Pass. Das sagt die AfD. Sie will ihnen bei der freiwilligen Rückkehr in ihr Land helfen. Die Hilfe für Obdachlose soll anders organisiert werden.

Die AfD will, dass Berlin sich im Bundesrat für das Ende der Grundsteuer einsetzt. Der Bund soll den Kommunen die fehlenden Einnahmen ersetzen. Das Programm begründet das mit der Entlastung von Eigentümern und Mietern, auf die die Steuer über die Nebenkosten umgelegt wird.

Die AfD will die Grund-Steuer abschaffen. Diese Steuer zahlen Eigentümer für ihr Grundstück. Mieter zahlen sie über die Neben-Kosten mit. Der Bund soll den Städten das fehlende Geld geben.

Die AfD will die Gewerbesteuer senken und die CO2-Bepreisung für Gewerbeimmobilien streichen. Die Übernachtungsteuer „City-Tax“ soll wegfallen, die Luftverkehrssteuer sinken. Das Programm begründet dies mit mehr Investitionen und mit den Folgen der Corona-Politik für Tourismus, Handel und Gastronomie.

Die AfD will Steuern für Firmen senken. Die Steuer auf Hotel-Übernachtungen soll wegfallen. Auch Fliegen soll weniger besteuert werden. Firmen sollen für ihre Gebäude keinen CO2-Preis mehr zahlen.

Die AfD will den Investitionsrückstand Berlins, den sie auf 35 Milliarden Euro beziffert, schrittweise abbauen. Das Geld soll in Schulen, Verkehr, Verwaltung und Infrastruktur fließen. Neue Klima- oder Genderprojekte soll es nicht mehr geben.

In Berlin fehlt viel Geld für Schulen, Straßen und Ämter. Die AfD spricht von 35 Milliarden Euro. Sie will das Schritt für Schritt aufholen. Für neue Klima-Projekte und Gender-Projekte soll es kein Geld mehr geben.

Die AfD verlangt einen umfassenden Kassensturz, der alle finanziellen Verpflichtungen Berlins in einer Gesamtbilanz zeigt. Dazu zählen auch Nebenhaushalte, Schulden der Landesunternehmen und künftige Pensionen. Kernaufgaben sollen nicht in Landesunternehmen verlagert werden, um Haushaltsregeln zu umgehen.

Die AfD will alle Schulden von Berlin offen zeigen. Dazu gehören auch Schulden von Firmen, die dem Land gehören. Auch spätere Pensionen sollen mitgezählt werden. Eine Pension ist das Ruhe-Geld für Beamte. Das Land soll keine Schulden in seinen Firmen verstecken.

Die AfD will die Schuldenbremse wieder strikt anwenden und in der Berliner Verfassung festschreiben. Innerhalb von vier Jahren soll der Haushalt ohne Defizit auskommen, danach sollen Schulden abgebaut werden. Nach Ansicht der Partei schützt eine feste Schuldenregel die Steuerzahler und begrenzt Zinsrisiken.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die AfD will sie in die Berliner Verfassung schreiben. In vier Jahren soll Berlin keine neuen Schulden mehr machen. Danach soll Berlin alte Schulden zurückzahlen. Steuern sollen erst sinken, wenn der Haushalt solide ist.

Die AfD will alle Ausgaben des Landes systematisch überprüfen und auf staatliche Kernaufgaben beschränken. Organisationen, die aus ihrer Sicht politische Kampagnen betreiben, sollen kein Steuergeld mehr erhalten. Das Programm sieht in Berlin vor allem ein Problem bei Ausgaben und Prioritäten, nicht bei den Einnahmen.

Die AfD will alle Ausgaben von Berlin prüfen. Programme ohne klaren Nutzen sollen enden. Berlin soll nur für die wichtigsten Aufgaben Geld ausgeben. Manche Vereine machen aus Sicht der AfD Politik. Diese Vereine sollen kein Steuer-Geld mehr bekommen.

Die AfD will Investitionen des Landes vorrangig in den Erhalt und die Funktionsfähigkeit der vorhandenen Infrastruktur lenken. Große, über Kredite finanzierte Programme lehnt sie ab, weil sie den Haushalt aus ihrer Sicht dauerhaft belasten. Für Sondervermögen, Bundesmittel und Großvorhaben sollen feste Regeln gelten.

Berlin muss viele Gebäude und Anlagen reparieren. Die AfD will dafür zuerst Geld ausgeben. Auch Polizei, Feuerwehr und digitale Ämter sind ihr wichtig. Große Programme auf Kredit lehnt die AfD ab. Große Projekte soll das Land vor dem Start genau prüfen.

Die AfD will geförderte Wohnungen vorrangig an Menschen vergeben, die in Berlin geboren sind oder seit vielen Jahren dort leben. Dazu soll ein Punktesystem dienen, außerdem ein eigenes Sonderbaurecht für Einheimische. Das Programm begründet das damit, dass langjährige Berliner bei der Wohnungssuche benachteiligt seien.

Die AfD will geförderte Wohnungen zuerst an Berliner geben. Gemeint sind Menschen, die in Berlin geboren sind oder schon lange dort wohnen. Ein Punkte-System soll die Vergabe regeln. Für Einheimische soll man auch leichter bauen dürfen.

Die AfD will den Bau von Mietwohnungen durch weniger Regulierung ankurbeln und setzt dabei auf private Wohnungsunternehmen. Enteignungen lehnt sie ab, den Milieuschutz will sie einschränken. Aus Sicht des Programms dämpft ein großes Wohnungsangebot die Mieten am besten.

Die AfD will weniger Regeln für den Wohnungs-Bau. Private Firmen sollen mehr Miet-Wohnungen bauen. Die AfD ist gegen die Enteignung von Wohnungs-Firmen. Enteignung heißt: Der Staat nimmt jemandem sein Eigentum weg. Auch der Milieu-Schutz soll weniger streng sein.

Die AfD will Menschen mit Wohnberechtigungsschein Zuschüsse zur Miete zahlen, damit sie auf dem freien Markt eine Wohnung finden. Sie setzt damit auf die Förderung von Personen statt von Gebäuden. Wer in einer Sozialwohnung lebt, ohne bedürftig zu sein, soll wieder eine Abgabe zahlen.

Die AfD will Geld für die Miete direkt an Menschen zahlen. Das gilt für Menschen mit einem Wohn-Berechtigungs-Schein. Sie sollen damit selbst eine Wohnung mieten können. Wer nicht mehr arm ist und in einer Sozial-Wohnung wohnt, soll extra zahlen.

Die AfD will, dass Mieter in der Heizkostenabrechnung alle Kostenbestandteile sehen und Anbieter vergleichen können. Landeseigene Wohnungsunternehmen sollen ihre Energie so einkaufen, dass kurzfristige Börsenpreise nicht durchschlagen. Anlass sind laut Programm hohe Nachzahlungen, deren Ursachen für Mieter nicht nachvollziehbar seien.

Die AfD will klare Abrechnungen für die Heiz-Kosten. Mieter sollen alle Kosten genau sehen können. Die Wohnungs-Firmen des Landes sollen Energie anders einkaufen. Hohe Nachzahlungen sollen eine Grenze bekommen.

Die AfD will mehr Berlinern zu Wohneigentum verhelfen, mit öffentlichen Bürgschaften und einer Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim ersten selbst genutzten Kauf. Investoren von außerhalb des Euro-Raums sollen dagegen 20 Prozent zahlen. Auch Wohnungsgenossenschaften sollen stärker gefördert werden.

Die AfD will, dass mehr Berliner eine eigene Wohnung besitzen. Das Land soll beim Kredit mit einer Bürgschaft helfen. Eine Bürgschaft heißt: Das Land haftet für den Kredit mit. Beim ersten Kauf soll eine Steuer wegfallen. Auch Genossenschaften sollen mehr Hilfe bekommen.

Die AfD will Baugenehmigungen beschleunigen, indem sie die Berliner Bauordnung verschlankt. Die Vorgaben zur Gebäudedämmung sollen auf den Stand der frühen 2000er-Jahre zurückgehen, weil Kosten und Aufwand aus Sicht des Programms den Nutzen übersteigen. Neue Landespflichten wie das Nachrüsten von Solaranlagen lehnt sie ab.

Die AfD will, dass man in Berlin schneller bauen kann. Dafür soll es weniger Bau-Regeln geben. Häuser sollen weniger stark gedämmt werden müssen. Eine Pflicht zu Solar-Anlagen auf alten Häusern lehnt die AfD ab.

Die AfD will Kleingartenanlagen in der Innenstadt dauerhaft erhalten und rechtlich absichern. Auch Wochenendsiedlungen sollen geschützt werden. Wegen wachsender sozialer Not sollen deren Nutzer dort für eine begrenzte Zeit dauerhaft wohnen dürfen.

Die AfD will die Klein-Gärten in Berlin erhalten. Bebauungs-Pläne sollen die Gärten schützen. Auch Wochenend-Siedlungen sollen bleiben. Menschen sollen dort 20 Jahre lang fest wohnen dürfen.

Die AfD will Familien mit Steuervorteilen und weiteren Hilfen unterstützen, darunter ein Familiensplitting und der Erlass der Grunderwerbsteuer für selbst bewohntes Eigentum. Sie will damit erreichen, dass mehr Kinder geboren werden, und sieht darin eine Voraussetzung für den Bestand der Sozialsysteme.

Die AfD will Familien mehr Geld lassen. Familien sollen weniger Steuern zahlen. Wer als Familie eine Wohnung zum Selbst-Wohnen kauft, zahlt keine Grunderwerb-Steuer. Auch Studierende mit Kind bekommen Hilfe. Die AfD will, dass mehr Kinder geboren werden.

Die AfD will Eltern von Kindern unter drei Jahren ein Landeserziehungsgeld zahlen, wenn sie ihr Kind selbst betreuen. Zugleich soll die Kita beitragsfrei bleiben und das Platzangebot nach Bedarf wachsen. Deutsch soll in Kitas verpflichtende Sprache sein.

Manche Eltern betreuen kleine Kinder zu Hause. Die AfD will ihnen dafür Geld vom Land geben. Die Kita soll weiter nichts kosten. Es soll mehr Kita-Plätze geben. In der Kita sollen alle Deutsch sprechen.

Die AfD will stabile Ehen und Partnerschaften fördern, damit Trennungen möglichst ausbleiben. Kommt es dennoch dazu, sollen beide Eltern die Kinder betreuen und der Unterhalt soll sich nach dem jeweiligen Betreuungsanteil richten. Alleinerziehende sollen mehr Unterstützung erhalten.

Die AfD will, dass Paare zusammenbleiben. Trennen sich Eltern, sollen beide für das Kind sorgen. Wer das Kind mehr betreut, soll weniger Unterhalt zahlen. Unterhalt ist Geld für das Kind. Alleinerziehende sollen mehr Hilfe bekommen.

Die AfD will, dass Jugendämter Kinder seltener aus ihren Familien nehmen, und setzt dafür auf ambulante Hilfen und Beratung. Eltern sollen gegenüber dem Jugendamt mehr Rechte und mehr rechtliche Unterstützung bekommen. Das Programm begründet dies mit Fehlentscheidungen, die aus Sicht der Partei auch intakte Familien treffen.

Das Jugendamt kann Kinder aus der Familie nehmen. Das nennt man Inobhutnahme. Die AfD will, dass das seltener passiert. Familien sollen vorher Hilfe und Beratung bekommen. Eltern sollen mehr Rechte gegenüber dem Jugendamt haben.

Die AfD will die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Berlin spürbar verringern. Werdende Eltern in Not sollen Geld und praktische Hilfe erhalten, damit sie sich für das Kind entscheiden. Eine staatliche Förderung von Abbrüchen oder deren Anerkennung als Menschenrecht lehnt die Partei ab.

Die AfD will, dass es weniger Abtreibungen gibt. Eltern in Not sollen Geld und Hilfe bekommen. So sollen sie sich für das Kind entscheiden. Die AfD will nicht, dass der Staat Abtreibungen fördert.

Die AfD will Jugendhäuser und Jugendfreizeiteinrichtungen zu sicheren Orten machen. Straftaten dort sollen ohne Rücksicht auf politische oder kulturelle Erwägungen verfolgt werden. Jugendzentren, die aus Sicht der Partei von Linksradikalen übernommen wurden, sollen ein neues Konzept bekommen.

Die AfD will, dass Jugendhäuser sicher sind. Die Polizei soll Straftaten dort immer verfolgen. Die Herkunft der Täter soll dabei keine Rolle spielen. Manche Jugendzentren sollen ein neues Konzept bekommen.

Die AfD will die Rahmenlehrpläne überarbeiten und Lesen, Schreiben und Rechnen ins Zentrum rücken. Schulabgänger sollen wieder ausbildungsreif und studierfähig sein. Schule soll nach dem Programm Bildung vermitteln und frei von dem sein, was die AfD als Ideologisierung bezeichnet.

Die AfD will die Lehrpläne ändern. Lesen, Schreiben und Rechnen sollen am wichtigsten sein. In der Grundschule soll es wieder Heimatkunde und Werken geben. Die AfD will keine politische Beeinflussung im Unterricht.

Die AfD will an Schulen das Leistungsprinzip stärken und Selbstdisziplin vermitteln. Das Programm hält Anstrengung, Selbstdisziplin und Frustrationstoleranz für Voraussetzungen erfolgreichen Unterrichts. Eltern sieht es in der Mitverantwortung für respektvolles Verhalten ihrer Kinder.

Die AfD will mehr Disziplin an den Schulen. Leistung soll wieder mehr zählen. Es soll Noten für das Verhalten geben. Für störende Schüler soll es eigene Räume geben.

Die AfD will das gegliederte Schulsystem bewahren und Klassen nach Leistung möglichst einheitlich zusammensetzen. Plätze an weiterführenden Schulen sollen nach Noten und Wohnortnähe vergeben werden, nicht mehr teilweise per Los. Hochbegabte sollen gezielt gefördert werden.

Die AfD will verschiedene Schul-Arten behalten. Schul-Plätze sollen nach Noten und Wohnort vergeben werden. Das Los soll dabei keine Rolle mehr spielen. Sehr begabte Kinder sollen eigene Schulen bekommen.

Die AfD will den Schulversuch der sogenannten Deutsch-Garantie-Klassen ausweiten. An Grundschulen mit vielen Kindern nicht-deutscher Herkunftssprache sollen eigene Klassen für Kinder mit nachweislich guten Deutschkenntnissen entstehen. Außerdem will sie Gendersprache an Schulen verbieten und an der Schreibschrift festhalten.

Die AfD will besondere Klassen an Grundschulen. In diese Klassen kommen nur Kinder mit sehr gutem Deutsch. Ein Test soll das prüfen. Gender-Sprache soll an Schulen verboten sein. Kinder sollen weiter Schreibschrift lernen.

Die AfD will Sanierungen und Neubauten von Schulen nicht weiter verschieben und beim Schulbau nicht an der Raumgröße sparen. Lernmittel sollen vollständig kostenlos werden, das kostenlose Schulmittagessen soll bleiben. Die Vorgabe, aus Klimaschutzgründen beim Schulessen weitgehend auf Fleisch zu verzichten, will sie zurücknehmen.

Die AfD will Schulen ohne Verzögerung sanieren und neu bauen. Schulbücher und anderes Lern-Material sollen nichts kosten. Das Mittagessen in der Schule soll kostenlos bleiben. Es soll dort wieder mehr Fleisch geben dürfen.

Die AfD will an allen Schulen Fahnenmasten mit der Deutschlandfahne aufstellen und Schulkleidung einführen. Grundschulen sollen bildschirmfrei bleiben, Smartphones dort verboten werden. Nach dem Programm soll die Herkunft der Schüler weder kulturell noch finanziell im Vordergrund stehen.

Die AfD will an jeder Schule die deutsche Fahne aufhängen. Schüler sollen einheitliche Schul-Kleidung tragen. Eltern bekommen dafür Geld. In der Grundschule soll es keine Bildschirme und keine Handys geben.

Die AfD will Unterrichtsausfall mit einem Unterrichtsgarantiegesetz und einer Lehrerausstattung von 110 Prozent begegnen. Die maximale Klassengröße soll im Schulgesetz stehen. Noten und Klassenwiederholungen sollen bleiben, an Brennpunktschulen sollen Lehrer weniger Stunden unterrichten.

Die AfD will, dass weniger Unterricht ausfällt. Dafür soll es ein Gesetz und mehr Lehrer geben. Das Gesetz soll auch festlegen, wie groß eine Klasse höchstens sein darf. Noten soll es weiter geben. Lehrer an schwierigen Schulen sollen weniger Stunden geben müssen.

Die AfD kündigt eine Null-Toleranz-Strategie bei Gewalt an Schulen an, einschließlich Polizeieinschaltung und möglichem Schulausschluss. Unentschuldigtes Fehlen soll digital erfasst und automatisch gemeldet werden. Das Jugendamt soll verbindlich über Schulversäumnisanzeigen informiert werden.

Die AfD will Gewalt an Schulen streng bestrafen. Bei Gewalt gegen Lehrer soll die Polizei kommen. Gefährliche Schüler sollen die Schule verlassen müssen. Die Schule soll digital erfassen, wer fehlt. Bei Schwänzen ruft die Schule sofort die Eltern an.

Die AfD will die Förderschulen erhalten und fehlende Schulplätze für Kinder mit Einschränkungen schaffen. Allgemeine Schulen sollen nur dann zur Inklusion verpflichtet sein, wenn das Kind das Bildungsziel voraussichtlich erreicht und die Klasse nicht übermäßig beeinträchtigt wird.

Die AfD will Förder-Schulen behalten. Es soll genug Plätze für Kinder mit Behinderung geben. Normale Schulen müssen diese Kinder nur unter Bedingungen aufnehmen. Das Kind muss das Lern-Ziel schaffen können. Die Klasse darf nicht zu sehr gestört werden.

Die AfD will die duale Ausbildung gegenüber der rein schulischen stärken und lehnt eine Ausbildungsplatzabgabe ab. Stattdessen setzt sie auf eine Verständigung mit der Wirtschaft und Steuererleichterungen für ausbildende Betriebe. Berufsschulen sollen besser ausgestattet und Wohnheime für Auszubildende geschaffen werden.

Die AfD will die Ausbildung in Betrieb und Berufs-Schule stärken. Betriebe sollen keine Abgabe zahlen, wenn sie nicht ausbilden. Wer ausbildet, soll weniger Steuern zahlen. Berufs-Schulen sollen mehr Personal und Material bekommen. Für Azubis soll es Wohnheime geben.

Die AfD will das Ordnungsrecht im Berliner Hochschulgesetz verschärfen, damit Besetzungen leichter geräumt und gewalttätige Störer schnell exmatrikuliert werden können. Zudem sollen die Hochschulen per Gesetz zu einem „Kodex Wissenschaftsfreiheit“ verpflichtet werden. Aus Sicht des Programms sind Forschung und Lehre durch Ideologisierung und Cancel Culture gefährdet.

Die AfD will strengere Regeln an Hochschulen. Besetzte Räume sollen schneller geräumt werden. Wer gewalttätig stört, soll die Hochschule verlassen müssen. Die Hochschulen sollen sich feste Regeln für freie Wissenschaft geben.

Die AfD will nachgelagerte Studiengebühren einführen, deren Rückzahlung vom späteren Einkommen abhängt. Zugleich schlägt sie eine zusätzliche Milliarde für Wissenschaft und Forschung sowie eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen vor. Das Programm hält es für ungerecht, dass Nichtakademiker das Studium späterer Gutverdiener über Steuern mitbezahlen.

Die AfD will Studien-Gebühren einführen. Man zahlt sie erst nach dem Studium. Nur wer später sehr gut verdient, muss zahlen. Außerdem sollen die Hochschulen eine Milliarde Euro mehr für Forschung bekommen.

Die AfD will die Berliner Universitäten dazu bewegen, militärische Forschung grundsätzlich zuzulassen. Sie begründet das damit, dass solche Forschung für die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte entscheidend sei und Deutschland sich nicht allein auf ausländische Forschung stützen könne.

Die AfD will, dass Universitäten für das Militär forschen dürfen. Sie sagt: Das ist wichtig für die Bundeswehr. Deutschland soll nicht nur von der Forschung anderer Länder abhängen.

Die AfD will mehr unbefristete Stellen in der Wissenschaft schaffen und das Geld dafür über die Hochschulverträge geben. Außerdem sollen deutsche Nachwuchsforscher aus dem Ausland zurückgeholt werden. Das Programm begründet dies mit langen Phasen unsicherer Beschäftigung und der Abwanderung qualifizierter Forscher.

Viele junge Forscher haben nur Verträge auf Zeit. Die AfD will mehr feste Stellen an den Hochschulen. Das Land soll dafür Geld geben. Deutsche Forscher im Ausland sollen zurückkommen. Forscher mit Kindern sollen keine Nachteile haben.

Die AfD will nach dem Vorbild Baden-Württembergs Studiengebühren für Studierende aus Staaten außerhalb der EU erheben. Die Einnahmen sollen in den internationalen Studentenaustausch fließen. Zugleich soll Deutsch als Sprache der Wissenschaft gestärkt werden.

Studenten aus Ländern außerhalb der EU sollen für das Studium zahlen. So ist es schon in Baden-Württemberg. Das Geld soll den Austausch von Studenten fördern. Die AfD will auch mehr Deutsch in der Wissenschaft.

Die AfD will die studentische Selbstverwaltung an den Berliner Hochschulen umbauen. Vorbild ist das bayerische Modell, das keine Pflichtmitgliedschaft und keinen Pflichtbeitrag kennt. Das Programm begründet dies mit niedriger Wahlbeteiligung, undurchsichtigen Ausgaben und einer aus seiner Sicht unzulässigen allgemeinpolitischen Betätigung der Gremien.

Alle Studenten in Berlin sind heute Mitglied der Studentenschaft. Sie müssen dafür einen Beitrag zahlen. Die AfD will das ändern. Niemand soll mehr Mitglied sein müssen. Vorbild ist Bayern.

Die AfD will die Lehrerausbildung nach und nach auf ein duales Studium in einer einzigen Phase umstellen. Im Lehrkräftebildungsgesetz sollen Themen wie „Diversity“, „Queer“ und „Gender“ zugunsten praktischer Inhalte zurücktreten. Ein Stipendienprogramm soll mehr Lehrkräfte für Mangelfächer gewinnen.

Die AfD will die Ausbildung von Lehrern ändern. Studium und Praxis sollen zusammen stattfinden. Themen wie Gender sollen weniger wichtig sein. Wichtiger sollen Unterricht und Klassenführung werden. Für Mangel-Fächer soll es Stipendien geben.

Die AfD will untersagen, dass Sexualität in Kitas und Schulen in einer Weise behandelt wird, die sie als grenzüberschreitend ansieht. Die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ verletzt aus ihrer Sicht das Schamgefühl von Kindern und begünstigt Übergriffe.

Die AfD will bestimmte Angebote zu Sexualität in Kitas und Schulen verbieten. Sie sagt: Diese Angebote schaden Kindern. Auch Lesungen von Drag-Queens lehnt sie ab. Drag-Queens sind meist Männer, die in Frauen-Kleidern auftreten.

Die AfD will an allen Berliner Schulen vier Stunden Sport pro Woche, erteilt in Doppelstunden. Der Schwimmunterricht soll früher beginnen, und Schulen sollen einen Rechtsanspruch auf einen Bus zum Schwimmbad erhalten. Jedes Berliner Kind soll schwimmen lernen können.

Die AfD will mehr Sport in der Schule. Es soll vier Stunden Sport pro Woche geben. Kinder sollen schon in der zweiten Klasse schwimmen lernen. Ein Bus soll die Kinder zum Schwimmbad bringen.

Die AfD will die musikalische Bildung von Kindern mit einem Landesprogramm und einem Musikschulgesetz stärken. Der Anteil fest angestellter Lehrkräfte an Musikschulen soll von 24 auf mindestens 80 Prozent steigen.

Die AfD will die Musik-Schulen stärken. Kinder sollen leichter einen Platz bekommen. Viel mehr Lehrer sollen eine feste Stelle erhalten. Dafür soll es ein neues Gesetz geben.

Die AfD will die Investitionszuschüsse für Berliner Krankenhäuser deutlich anheben und die Abrechnung nach Fallpauschalen durch ein anderes Vergütungssystem ablösen. Das Programm begründet dies mit drohenden Insolvenzen und Schließungen sowie mit fehlendem Geld für Gebäude, Technik und Personal.

Die AfD will den Krankenhäusern in Berlin mehr Geld geben. Das Geld soll für Gebäude und Technik sein. Heute bekommen Kliniken einen festen Betrag pro Fall. Das will die AfD ändern. Die neue Bezahlung soll weniger Papier-Arbeit machen.

Die AfD will die Budgetgrenzen für Arztpraxen aufheben und jede erbrachte Leistung einzeln vergüten. Zudem sollen mehr Studienplätze, bezirksbezogene Zulassungsbereiche und Notdienstpraxen die Wartezeiten verkürzen und die Versorgung gleichmäßiger verteilen.

Viele Menschen warten lange auf einen Arzt-Termin. Die AfD will, dass Ärzte für jede Behandlung Geld bekommen. Jeder Bezirk soll eine Notdienst-Praxis bekommen. Es soll mehr Studien-Plätze für Medizin geben. Ärzte sollen frei über die Behandlung entscheiden.

Die AfD will die Herstellung von Arzneimitteln großteils zurück nach Deutschland und in als sicher geltende Länder holen und den Großhandel zu Vorräten verpflichten. Apotheken sollen durch einfachere Abrechnung und bessere Vergütung wirtschaftlich abgesichert werden.

Manche Medikamente fehlen oft. Die AfD will, dass mehr Medikamente in Deutschland hergestellt werden. Groß-Händler sollen einen Vorrat für zwei Monate haben. Apotheken sollen weniger Papier-Arbeit haben. Sie sollen auch mehr Geld für Beratung bekommen.

Die AfD will die häusliche Pflege durch ein höheres Pflegegeld stärken und neue Heimplätze mit Landesgeld fördern. Das Programm begründet dies mit der wachsenden Zahl Pflegebedürftiger, der Inflation und steigenden Eigenanteilen.

Viele Menschen werden zu Hause von der Familie gepflegt. Die AfD will dafür mehr Pflegegeld zahlen. Das Pflegegeld soll um 23 Prozent steigen. Für jeden neuen Platz im Pflegeheim soll es 40.000 Euro geben. Sozial-Ämter sollen schneller über Anträge entscheiden.

Die AfD verlangt eine Aufarbeitung der Corona-Zeit, bei der Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen und aus ihrer Sicht zu Unrecht Verurteilte rehabilitiert werden. Sie lehnt eine Impfpflicht ebenso ab wie Einfluss von WHO und EU auf das deutsche Gesundheitswesen.

Die AfD will die Corona-Zeit untersuchen. Sie findet viele Regeln von damals falsch. Politiker sollen dafür Verantwortung tragen. Eine Impf-Pflicht soll es nicht geben. Die WHO und die EU sollen nicht über die Gesundheit in Deutschland bestimmen. Die WHO ist die Welt-Gesundheits-Organisation.

Die AfD lehnt eine zentrale Datenbank für Patientendaten ab und hält den Datenschutz der elektronischen Patientenakte für unzureichend. Patienten sollen selbst bestimmen, wer ihre Daten erhält; Notfalldaten und Patientenverfügung sollen auf der Versichertenkarte liegen.

Die AfD will keine zentrale Daten-Bank für Patienten-Daten. Sie findet den Daten-Schutz zu schwach. Jeder Patient soll selbst über seine Daten entscheiden. Wichtige Daten für den Notfall sollen auf der Versicherten-Karte stehen.

Die AfD will die Gesundheitsämter auf Aufgaben konzentrieren, die sie tatsächlich erfüllen können und die der Allgemeinheit dienen. Das Programm begründet dies mit Personalmangel und zu vielen Aufgaben.

Die Gesundheits-Ämter haben zu wenig Personal. Die AfD will, dass sie weniger Aufgaben haben. Sie sollen nur das Wichtigste machen. Dazu gehört der Schutz vor Seuchen. Dazu gehört auch die Kontrolle von Lebensmitteln und Wasser.

Die AfD will Einwanderung nur nach Qualifikation und Bedarf zulassen und Asyl ausschließlich als befristeten Schutz verstehen. Schutzberechtigte sollen zurückgeführt werden, sobald die Lage im Herkunftsland es zulässt. Das Programm begründet dies damit, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei und das Asylrecht als Weg zur dauerhaften Einwanderung missbraucht werde.

Die AfD will Einwanderung und Asyl klar trennen. Einwandern soll nur, wer gebraucht wird und gut ausgebildet ist. Asyl soll nur Schutz für eine bestimmte Zeit sein. Danach sollen die Menschen in ihr Land zurückkehren.

Die AfD fordert, dass Berlin ab sofort keine Asylbewerber mehr aufnimmt und alle Ausreisepflichtigen abschiebt. Sie verfolgt eine Politik der Remigration, die Abschiebungen, freiwillige Rückkehr und Abkommen mit anderen Staaten umfasst. Aus Sicht des Programms überfordert die Zuwanderung die Stadt und ihre Sozialsysteme.

Die AfD will, dass Berlin keine Asyl-Bewerber mehr aufnimmt. Wer ausreisen muss, soll sofort abgeschoben werden. Die AfD nennt das Remigration. Damit meint sie Abschiebungen und freiwillige Rückkehr.

Die AfD will Asylbewerbern nur noch Sachleistungen gewähren und alle zusätzlichen Berliner Leistungen streichen. Versorgung, Beratung und Unterbringung sollen auf das Nötigste begrenzt werden. Nach Darstellung des Programms ziehen großzügige Leistungen und ausbleibende Abschiebungen Migranten nach Berlin.

Die AfD will Asyl-Bewerbern kein Geld mehr geben. Sie sollen nur noch Sachen bekommen, zum Beispiel Essen und Kleidung. Extra-Leistungen von Berlin sollen wegfallen. Die AfD glaubt: Dann kommen weniger Menschen nach Berlin.

Die AfD lehnt den Bau weiterer Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) ab und will bestehende zu Wohnungen für alle Berliner machen. Nach Ansicht des Programms fördern solche Bauten die Bildung von Ghettos und binden Wohnraum. Asylbewerber sollen bei der Wohnungsvergabe nicht bevorzugt werden.

Berlin baut besondere Häuser für Flüchtlinge. Die AfD will keine neuen davon. Aus den vorhandenen Häusern sollen normale Wohnungen werden. Asyl-Bewerber sollen Wohnungen nicht vor anderen bekommen.

Die AfD will alle Einbürgerungen in Berlin vorläufig stoppen, bis die seit Anfang 2024 beim Landesamt für Einwanderung geführten Verfahren auf Fälschungen und Korruption überprüft sind. Die Staatsangehörigkeit soll erst am Ende einer erfolgreichen Integration stehen. Doppelstaatlern soll sie bei schweren Straftaten entzogen werden können.

Die AfD will Einbürgerungen in Berlin vorerst stoppen. Zuerst soll das Amt alle Fälle seit 2024 prüfen. Es soll nach Betrug und gefälschten Tests suchen. Wer zwei Pässe hat und schwere Straftaten begeht, soll den deutschen Pass verlieren.

Die AfD will Flüchtlingskinder in eigenen Klassen unterrichten, möglichst nach den Lehrplänen ihrer Herkunftsländer, um die spätere Rückkehr zu unterstützen. Integration versteht das Programm als Pflicht der Zugewanderten, deren Verweigerung Sanktionen nach sich ziehen soll. Die deutsche Leitkultur soll als verbindlicher Maßstab des Zusammenlebens gelten.

Die AfD will Flüchtlings-Kinder in eigenen Klassen unterrichten. Sie sollen möglichst lernen wie in ihrem Herkunfts-Land. So sollen sie später leichter zurückkehren können. Wer sich nicht integriert, soll Nachteile haben.

Die AfD will das Berliner Neutralitätsgesetz bei Polizei und Justiz strikt durchsetzen und an Schulen wieder ein uneingeschränktes Kopftuchverbot für Lehrerinnen ermöglichen. Mädchen unter 14 Jahren sollen in der Schule kein Kopftuch tragen dürfen. Das Programm warnt, ein schwaches Neutralitätsgesetz führe zu einer schleichenden Islamisierung und schade dem Vertrauen in den Staat.

Die AfD will, dass Lehrerinnen in der Schule kein Kopftuch tragen. Auch Mädchen unter 14 Jahren sollen in der Schule kein Kopftuch tragen. Bei Polizei und Gerichten soll das Verbot religiöser Zeichen bleiben. Sichtbares Beten auf dem Schulhof will die AfD verbieten.

Die AfD will die Stellen von Beauftragten, etwa für Gleichstellung und Antidiskriminierung, streichen und lehnt Quoten ab. Das frei werdende Geld soll in die Familienförderung fließen. Die Partei setzt auf gleiche Chancen statt auf gleiche Ergebnisse.

In Berlin gibt es Beauftragte für Gleichstellung. Die AfD will diese Stellen abschaffen. Sie will auch keine Quoten. Eine Quote legt fest, wie viele Frauen oder Männer eine Stelle bekommen. Das gesparte Geld soll an Familien gehen.

Die AfD will das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz streichen und stattdessen ein Sichere-Energie-Gesetz beschließen. Das Ziel, Berlin bis 2045 klimaneutral zu machen, lehnt sie ab, weil es aus ihrer Sicht das Weltklima nicht beeinflusst und Energie verteuert.

Berlin hat ein Gesetz für den Klima-Schutz. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Sie will ein neues Gesetz für sichere Energie. Die AfD sagt: Das Klima-Ziel für 2045 macht Energie teuer und bringt dem Klima nichts.

Die AfD will über den Bundesrat erreichen, dass die Energiesteuern deutlich sinken und die CO2-Abgabe entfällt. Strom und Wärme sollen so für Haushalte und Unternehmen günstiger werden.

Die AfD will Energie billiger machen. Die Steuern auf Energie sollen stark sinken. Die CO2-Abgabe soll ganz wegfallen. Das ist ein Aufpreis auf Benzin, Öl und Gas. Berlin soll das im Bundesrat vorschlagen.

Die AfD will, dass Berlin weiter Kohle- und Gaskraftwerke betreibt und Strom aus verschiedenen Quellen einführt. Windkraftanlagen im Stadtgebiet lehnt sie ab. Wetterabhängige Energie könne eine Millionenstadt aus ihrer Sicht nicht zuverlässig versorgen.

Die AfD will Kraftwerke mit Kohle und Gas behalten. Berlin soll auch Strom von außen kaufen. Windräder in Berlin will die AfD nicht. Sie sagt: Wind und Sonne liefern nicht immer genug Strom.

Die AfD will, dass Deutschland wieder Kernkraft nutzt, und setzt sich dafür auf Bundesebene ein. Berlin soll erneut ein Standort für Kernforschung werden. Den Atomausstieg hält die Partei für einen schweren Fehler.

Die AfD will wieder Atomkraft in Deutschland. Sie will sich im Bund dafür einsetzen. In Berlin soll wieder viel zu Atomkraft geforscht werden. Die AfD sagt: Der Ausstieg aus der Atomkraft war ein Fehler.

Die AfD lehnt Windkraftanlagen in den Berliner Wäldern ab. Auch das Ziel, 0,5 Prozent der Landesfläche für Windkraft bereitzustellen, weist sie zurück.

Die AfD will keine Windräder in Berliner Wäldern. Berlin soll einen Teil seiner Fläche für Windkraft nutzen. Dieses Ziel lehnt die AfD ab. Sie sagt: Windräder zerstören Natur und Erholungs-Orte.

Die AfD will den klimaneutralen Umbau der Berliner Wärmeversorgung im geplanten, über Schulden finanzierten Umfang beenden. Klimapolitische Maßnahmen sollen nicht zu höheren Preisen für die Berliner führen. Ticket- und Preisentscheidungen im Nahverkehr sollen von ihrer Finanzierung abhängen.

Berlin will seine Fernwärme ohne Kohle und Gas erzeugen. Das kostet viel Geld. Die AfD will diesen Umbau in der geplanten Größe stoppen. Sie will dafür keine hohen Schulden machen. Klima-Politik soll die Preise für Berliner nicht erhöhen.

Die AfD will der Pflege von Parks und Grünanlagen Vorrang geben und die Bezirke dafür besser ausstatten. Für jeden gefällten Baum soll ein neuer gepflanzt werden, und die Wälder sollen dauerhaft erhalten bleiben.

Die AfD will Parks und Grün-Anlagen besser pflegen. Die Bezirke sollen dafür mehr Geld und Personal bekommen. Für jeden gefällten Baum soll ein neuer Baum kommen. Auch die Berliner Wälder sollen erhalten bleiben.

Die AfD will den Verbrauch von Flächen verringern und naturnahe Gebiete schützen. Auf Grün-, Wald- und Wasserflächen soll nicht mehr gebaut werden, und versiegelte Böden sollen teilweise wieder geöffnet werden.

Die AfD will weniger Boden zubauen. Auf Grün-Flächen, im Wald und am Wasser soll nicht gebaut werden. Manche zugebauten Böden sollen wieder offen werden. Dann kann Regen-Wasser im Boden versickern.

Die AfD will Trinkwasser und Gewässer stärker schützen und die Wasserinfrastruktur erneuern. Dazu zählen modernere Aufbereitung, Kläranlagen mit vierter Reinigungsstufe und getrennte Kanäle für Regen und Abwasser.

Die AfD will das Wasser in Berlin besser schützen. Klär-Anlagen sollen mehr Schadstoffe aus dem Wasser holen. Regen und Abwasser sollen in getrennten Rohren fließen. Alte Leitungen sollen nach und nach erneuert werden.

Die AfD will eingeschleppte Tier- und Pflanzenarten früh erkennen und ihre Bestände eindämmen, um heimische Arten zu schützen. Zugleich soll die ehrenamtliche Erfassung der Berliner Stadtnatur gestärkt werden.

Manche Tiere und Pflanzen stammen nicht aus Berlin. Sie verdrängen heimische Arten. Die AfD will diese Arten zurückdrängen. Dafür soll es mehr Fachleute geben. Auch Ehrenamtliche sollen leichter Tiere und Pflanzen zählen können.

Die AfD will den Tierschutz als staatliche Aufgabe aufwerten. Sie fordert ein zweites, landeseigenes Tierheim, mehr Personal in den Veterinärämtern und das Ende der Hundesteuer.

Die AfD will mehr für den Tierschutz tun. Berlin soll ein zweites Tierheim bekommen. Die Ämter für Tiere sollen mehr Personal bekommen. Die Hunde-Steuer soll wegfallen.

Die AfD nennt Verkehrssicherheit als oberste Priorität und verweist auf 37 Tote und mehr als 1.800 Schwerverletzte auf Berlins Straßen. Sie fordert verbindliche Sicherheitsprüfungen von Straßen, bessere Sicht an Kreuzungen und Programme für Schulwege und Knotenpunkte. Auch Gehwege sollen systematisch saniert werden.

Auf Berlins Straßen sterben Menschen bei Unfällen. Die AfD will die Straßen sicherer machen. Kreuzungen und Schulwege sollen besser werden. Gefährliche Stellen sollen schneller verschwinden. Auch die Gehwege sollen repariert werden.

Die AfD will Busse und Bahnen attraktiver machen, damit Menschen freiwillig umsteigen. Dazu gehören mehr Personal, ein schneller Ausbau des Schienennetzes, digitale Zugleittechnik und einfachere Tickets. Streifen für Sicherheit und Sauberkeit sowie Zugangssperren für Personen ohne Fahrschein sollen hinzukommen.

Die AfD will Busse und Bahnen besser machen. Dann steigen mehr Menschen freiwillig um. Es soll mehr Personal und mehr Schienen geben. In der U-Bahn sollen Streifen für Sicherheit sorgen. Ohne Fahrschein soll man nicht mehr hineinkommen.

Die AfD sieht das Auto als unverzichtbaren Teil der Mobilität in der Stadt. Sie fordert den 17. Bauabschnitt der Autobahn A 100, die Rückkehr entfernter Parkplätze und weniger Parkraumbewirtschaftung. Statt Kiezblocks soll der Verkehr auf Hauptstraßen besser fließen.

Die AfD will das Auto in Berlin nicht benachteiligen. Die Autobahn A 100 soll weitergebaut werden. Entfernte Parkplätze sollen zurückkommen. Parken für Anwohner soll günstig bleiben. Wohngebiete sollen nicht für Autos gesperrt werden.

Die AfD will das Berliner Mobilitätsgesetz zu einem Infrastrukturgesetz umbauen. Der gesetzliche Vorrang für Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr soll ohne Ersatz entfallen, ebenso die Ausbauvorgaben für das Radnetz. Aus Sicht des Programms verfolgt das Gesetz eine einseitige Verkehrswende statt sachlicher Bedarfsanalysen.

In Berlin gibt es ein Mobilitäts-Gesetz. Es gibt Bus, Bahn, Rad und Fußgängern Vorrang. Die AfD will diesen Vorrang streichen. Alle Verkehrsmittel sollen gleich behandelt werden. Radwege sollen nur nach Bedarf gebaut werden.

Die AfD will den Winterdienst so reformieren, dass die Sicherheit von Fußgängern Vorrang hat. Bei extremer Glätte soll Streusalz auf Gehwegen begrenzt zulässig sein; dafür soll das Straßenreinigungsgesetz geändert werden.

Im Winter sind Gehwege oft glatt. Die AfD will dann Streusalz auf Gehwegen erlauben. Das soll nur bei sehr starker Glätte gelten. So sollen vor allem ältere Menschen sicherer gehen können. Dafür will die AfD ein Gesetz ändern.

Die AfD lehnt die von der EU geplante Durchsuchung privater Messenger-Nachrichten ab. Der Berliner Senat soll sich zum Schutz der Privatsphäre verpflichten, und Landesstellen sollen an einer solchen Kontrolle technisch nicht mitwirken dürfen. Das Programm warnt vor Massenüberwachung und falschen Verdächtigungen.

Die EU will private Chat-Nachrichten automatisch durchsuchen lassen. Das nennt man Chatkontrolle. Die AfD ist dagegen. Berliner Behörden sollen dabei nicht mithelfen dürfen. Eine neue Regel soll solche Scans auf privaten Geräten verbieten.

Die AfD will das Landesantidiskriminierungsgesetz sofort aufheben und der Polizei mehr Befugnisse geben. Dazu gehören lückenlose Videoüberwachung an Brennpunkten, mehr Kontrollen ohne Anlass und nächtliche Ausgangssperren für jugendliche Intensivtäter. Außerdem soll eine Bezirkspolizei entstehen.

Die AfD will mehr Kameras an gefährlichen Orten. Die Polizei soll öfter ohne Grund kontrollieren dürfen. Jugendliche mit vielen Straftaten sollen nachts zu Hause bleiben müssen. Ein Gesetz gegen Benachteiligung durch Behörden soll wegfallen. Jeder Bezirk soll eine eigene Polizei bekommen.

Die AfD will mehr Personal für Polizei, Justiz und Feuerwehr einstellen und die Bezahlung verbessern. Gebäude und Ausrüstung sollen erneuert werden, bei der Feuerwehr mit hohen Investitionen. Niedrigere Einstellungsvoraussetzungen und Quoten lehnt sie ab.

Die AfD will mehr Leute bei Polizei, Gerichten und Feuerwehr. Sie sollen besser bezahlt werden. Alte Gebäude sollen repariert werden. Die Feuerwehr soll neue Fahrzeuge und Geräte bekommen. Die Anforderungen an Bewerber sollen nicht sinken.

Die AfD will, dass die Kriminalstatistik auch bei deutschen Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund ausweist. Sie begründet das mit einer aus ihrer Sicht überproportionalen Straffälligkeit dieser Gruppen, die nicht verschleiert werden dürfe. Zudem sollen antisemitische, deutschfeindliche und christenfeindliche Vorfälle gesondert gezählt werden.

Die Polizei zählt Straftaten in einer Statistik. Die AfD will dort mehr Angaben zur Herkunft von Verdächtigen. Auch bei Deutschen soll stehen, ob die Familie eingewandert ist. Taten gegen Juden, Deutsche und Christen sollen eigens gezählt werden.

Die AfD will organisierte Kriminalität und Clanstrukturen vor allem durch Abschiebungen und das Einziehen kriminell erworbenen Vermögens bekämpfen. Eine Sondereinheit der Ausländerbehörde soll Ausweisungen krimineller Ausländer bündeln. Das Programm bezeichnet organisierte Kriminalität als überwiegend importiert.

Die AfD will gegen kriminelle Clans vorgehen. Ein Clan ist hier eine Großfamilie, die Verbrechen begeht. Kriminelle Ausländer ohne Bleiberecht sollen das Land verlassen müssen. Eine eigene Gruppe im Amt soll das beschleunigen. Der Staat soll Geld aus Verbrechen wegnehmen.

Die AfD will die aus ihrer Sicht überlastete Berliner Justiz neu ordnen und das Strafrecht verschärfen. Kinder sollen schon ab 12 Jahren strafmündig sein, und ab 18 soll stets Erwachsenenstrafrecht gelten. Für Angriffe mit Messern verlangt sie höhere Strafen und Schnellverfahren.

Die AfD will die Gerichte in Berlin schneller machen. Kinder sollen schon ab 12 Jahren bestraft werden können. Heute geht das erst ab 14 Jahren. Wer 18 ist, soll wie ein Erwachsener bestraft werden. Für Angriffe mit Messern soll es härtere Strafen geben.

Die AfD will Fördergelder für Organisationen streichen, die sie als linksextremistisch oder als linke Vorfeldorganisationen einstuft. Islamistischer Extremismus soll stärker überwacht werden, und Gefährder sollen auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Für Angriffe auf kritische Infrastruktur fordert sie höhere Strafen.

Die AfD will gegen Extremisten vorgehen. Extremisten lehnen die Demokratie ab. Linke Gruppen sollen kein Geld mehr vom Staat bekommen. Der Staat soll Islamisten genauer beobachten. Gefährliche Ausländer sollen abgeschoben werden.

Die AfD will den Berliner Katastrophenschutz ausbauen und kritische Infrastruktur besser schützen. Krankenhäuser, Pflegeheime und andere wichtige Einrichtungen sollen verbindliche Pläne für Stromausfälle und Sabotage bekommen. Das Programm verweist auf Anschläge auf die Stromversorgung, die Mängel offengelegt hätten.

Die AfD will Berlin besser auf Notfälle vorbereiten. Zum Beispiel auf lange Stromausfälle. Krankenhäuser und Pflegeheime sollen Notstrom und Notfall-Pläne haben. Es soll mehr Sirenen geben. Die Sirenen warnen die Menschen bei Gefahr.

Die AfD will Moscheen schließen, die sie als verfassungsfeindlich einstuft, und die zugehörigen Vereine verbieten. Moscheen sollen kein Geld mehr aus dem Ausland erhalten dürfen. Das Programm sieht in Islamismus und religiösem Fundamentalismus eine wachsende Gefahr für Sicherheit, Freiheit und Zusammenhalt in Berlin.

Die AfD will manche Moscheen schließen. Gemeint sind Moscheen, die gegen die Verfassung arbeiten. Moscheen sollen kein Geld aus dem Ausland bekommen. Die AfD sieht im Islamismus eine Gefahr für Berlin.

Die AfD will gegen Müll, Graffiti und Verwahrlosung im öffentlichen Raum vorgehen. Ordnungsämter sollen rund um die Uhr arbeiten, Müll-Schwerpunkte per Video überwacht und Obdachlosencamps sowie Autowracks schnell geräumt werden.

Die AfD will Berlin sauberer machen. Die Ordnungs-Ämter sollen Tag und Nacht arbeiten. An Orten mit viel Müll soll es Kameras geben. Teams sollen Müll und Graffiti schnell entfernen. Lager von Obdachlosen sollen geräumt werden.

Die AfD will, dass Berlin sich im Bundesrat für die Abschaffung von Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs einsetzt. Die Vorschrift stellt Beleidigungen von Politikern unter besondere Strafe. Aus Sicht des Programms dient sie inzwischen dazu, kritische Äußerungen zu verfolgen.

Es gibt ein Gesetz, das Politiker besonders vor Beleidigung schützt. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Berlin soll das im Bundesrat vorschlagen. Die AfD sagt: Das Gesetz wird gegen Kritik benutzt. Die normalen Regeln gegen Beleidigung reichen ihr.

Die AfD will die direkte Demokratie in Berlin ausbauen: Bürger sollen beschlossene Gesetze per Volkseinwand zu Fall bringen können, und jede Änderung der Landesverfassung soll einer Volksabstimmung unterliegen. So sollen die Berliner bei grundlegenden Entscheidungen das letzte Wort haben.

Die AfD will mehr Abstimmungen durch das Volk. Die Bürger sollen neue Gesetze stoppen können. Dafür müssen sie Unterschriften sammeln. Dann stimmen alle über das Gesetz ab. Auch über jede Änderung der Berliner Verfassung soll das Volk abstimmen.

Die AfD will, dass die Berliner den Regierenden Bürgermeister und die Bezirksbürgermeister unmittelbar wählen, statt dies den Parlamenten zu überlassen. Außerdem sollen die Bezirke rechtlich und finanziell eigenständiger werden.

Heute wählt das Parlament den Regierenden Bürgermeister. Die AfD will, dass die Bürger ihn direkt wählen. Das soll auch für die Bürgermeister der Bezirke gelten. Die Bezirke sollen außerdem eigenes Geld bekommen. Sie sollen auch selbst vor Gericht klagen dürfen.

Die AfD will Berliner Abgeordneten untersagen, zugleich einem weiteren Parlament anzugehören. Zudem soll niemand gleichzeitig Abgeordneter und Regierungsmitglied sein.

Ein Abgeordneter in Berlin soll nur in einem Parlament sitzen. Er soll nicht zugleich im Bundestag sein. Er soll auch nicht zugleich im Europa-Parlament sein. Wer in der Regierung ist, soll kein Abgeordneter sein.

Die AfD will im Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit einsetzen. Zudem soll Berlin über den Bundesrat eine Amnestie für alle Verurteilungen anstoßen, die mit den Corona-Maßnahmen zusammenhängen.

Die AfD will die Corona-Zeit untersuchen lassen. Dafür soll es einen Ausschuss im Berliner Parlament geben. Menschen wurden wegen Corona-Regeln bestraft. Die AfD will, dass diese Strafen erlassen werden. Das nennt man Amnestie.

Die AfD will Organisationen, die sie als linksradikal einstuft, keine öffentlichen Gelder mehr geben. Auch Meldestellen wie das Berliner Register oder CLAIM sollen keine Landesförderung mehr erhalten und sich nur noch privat finanzieren.

Berlin gibt Geld an Vereine und Organisationen. Die AfD hält manche davon für linksradikal. Diese sollen kein Geld mehr vom Land bekommen. Das gilt auch für Melde-Stellen. Dort können Menschen zum Beispiel Vorfälle von Diskriminierung melden.

Die AfD will die deutsche Sprache als Kern der Kultur bewahren, pflegen und fördern. Gendersprache lehnt sie ab, weil sie darin einen politischen Eingriff in die gewachsene Sprachentwicklung sieht.

Die AfD will die deutsche Sprache schützen und fördern. Sie ist gegen Gender-Sprache. Gender-Sprache nennt Frauen und Männer mit Sonderzeichen wie dem Stern. Die AfD sagt: Das spaltet die Gesellschaft.

Die AfD will die Kulturförderung an neue Leitlinien binden: Projekte gegen die demokratische Grundordnung oder mit antisemitischer Wirkung sollen kein Geld erhalten, die politische Haltung der Antragsteller soll keine Rolle spielen. Gefördert werden sollen sowohl große Häuser als auch Kultur in der Breite, vor allem in den Außenbezirken.

Die AfD will neue Regeln für Geld vom Staat für Kultur. Projekte gegen die Demokratie sollen kein Geld bekommen. Projekte, die Juden-Hass fördern, auch nicht. Die politische Meinung soll bei Anträgen egal sein. Auch die Außen-Bezirke sollen mehr Kultur bekommen.

Die AfD will Museen, Archive und Denkmäler stärker sichern und dafür ein Landesgesetz zum Schutz von Kulturgut schaffen. Der Erhalt von Sammlungen soll im Haushalt vor der Förderung von Kulturschaffenden stehen, und der Denkmalschutz soll mehr Personal bekommen.

Die AfD will alte Gebäude und Kunstwerke besser schützen. Dafür soll Berlin ein eigenes Gesetz bekommen. Die Ämter für Denkmal-Schutz sollen mehr Personal erhalten. Museen und Archive sollen zuerst Geld bekommen. Altes Handwerk soll gestärkt werden.

Die AfD lehnt es ab, Straßen und Plätze aus ihrer Sicht ideologisch begründet umzubenennen. Neue Namen sollen nach sachlichen Kriterien vergeben werden, und die Anwohner sollen mehr Gehör finden.

Die AfD will Straßen-Namen behalten. Sie ist gegen Umbenennungen aus politischen Gründen. Für neue Namen soll es klare Regeln geben. Die Anwohner sollen mehr mitreden.

Die AfD will verlorene historische Bauten und Stadträume in Berlin nach altem Vorbild wiederherstellen, um Identität zu stiften. Bezahlt werden soll das vor allem über Spenden und private Förderer.

Die AfD will alte Bauwerke in Berlin wieder aufbauen. Sie sollen aussehen wie früher. So soll man die Geschichte der Stadt wieder sehen. Das Geld soll vor allem von Spendern kommen.

Die AfD will den Rundfunkstaatsvertrag kündigen und den verpflichtenden Rundfunkbeitrag abschaffen. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen sich über freiwillige Zahlungen finanzieren, etwa per Abo oder Bezahlung je Sendung.

Die AfD will den Rundfunk-Beitrag abschaffen. Niemand soll mehr für ARD und ZDF zahlen müssen. Die Sender sollen Geld nur von freiwilligen Kunden bekommen. Zum Beispiel über ein Abo.

Die AfD will, dass Behörden und öffentlich finanzierte Einrichtungen Bürger in sozialen Netzwerken nicht wegen ihrer Meinung blockieren. Die Lizenzpflicht für Internetangebote soll entfallen, und die Landesmedienanstalten sollen sich auf Kernaufgaben beschränken.

Die AfD will die freie Meinung im Internet schützen. Behörden sollen Bürger dort nicht sperren dürfen. Internet-Firmen sollen keine Lizenz vom Staat brauchen. Die Medien-Aufsicht soll weniger Aufgaben haben.

Die AfD will die Erinnerung an das Unrecht der SED-Diktatur stärken und dafür neue Gedenk- und Forschungsorte schaffen. Erinnerungspolitik soll nach ihrem Verständnis die deutsche Geschichte vollständig zeigen, mit Leistungen ebenso wie mit NS-Herrschaft und kommunistischer Diktatur.

Die AfD will mehr an das Unrecht in der DDR erinnern. Ein altes Polizei-Gefängnis soll ein Gedenk-Ort werden. Es soll auch ein Institut zur Erforschung des Kommunismus geben. Die Erinnerung soll die ganze deutsche Geschichte zeigen.

Die AfD will die Gedenkstätte für den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in Zehlendorf neu konzipieren. Anlass ist der 75. Jahrestag des Aufstands. Aus Sicht des Programms wurde der Ort lange vernachlässigt.

Am 17. Juni 1953 gab es einen Aufstand in der DDR. In Zehlendorf erinnert eine Gedenk-Stätte daran. Die AfD will diese Gedenk-Stätte neu gestalten. Besucher sollen dort mehr erfahren. Sie sollen den Ort auch leichter erreichen.

Die AfD lehnt den Postkolonialismus als Ideologie ab und will Initiativen dieser Richtung kein öffentliches Geld mehr geben. Aus Sicht des Programms gefährden postkoloniale Theorien eine ausgewogene Erinnerungspolitik und den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Manche Gruppen befassen sich kritisch mit der Kolonial-Zeit. Das nennt man Post-Kolonialismus. Die AfD lehnt diese Denkweise ab. Solche Gruppen sollen kein Geld mehr vom Staat bekommen. Die AfD sagt: Diese Denkweise schadet dem Zusammenhalt.

Die AfD will den Sanierungsstau bei Berliner Sportanlagen mit hohen Investitionen und einem Sofortprogramm abbauen und keine Sportflächen mehr aufgeben. Bei Neubauprojekten soll zusätzlicher Bedarf an Sportflächen eingeplant werden. Sportstätten sollen zudem besser für Menschen mit Behinderung geeignet sein.

In Berlin gibt es zu wenige Sportplätze und Hallen. Viele sind kaputt. Die AfD will viel Geld für die Reparatur ausgeben. Es sollen neue Sportflächen dazukommen. Auch Menschen mit Behinderung sollen sie gut nutzen können.

Die AfD will den Leistungssport in Berlin stärker fördern und unterstützt eine Bewerbung der Stadt um Olympische Spiele. Voraussetzung dafür sind aus Sicht der Partei offengelegte Kosten und eine gesicherte spätere Nutzung der Sportstätten. Leistung und Wettkampf sollen im Sport wieder stärker zählen.

Die AfD will Spitzen-Sport in Berlin fördern. Berlin soll sich um die Olympischen Spiele bewerben. Dafür müssen alle Kosten offen sein. Die neuen Sportstätten sollen danach weiter genutzt werden.