AfD zur Familie

Die AfD will Familien mit Steuervorteilen und weiteren Hilfen unterstützen, darunter ein Familiensplitting und der Erlass der Grunderwerbsteuer für selbst bewohntes Eigentum. Sie will damit erreichen, dass mehr Kinder geboren werden, und sieht darin eine Voraussetzung für den Bestand der Sozialsysteme.

Die AfD will Familien mehr Geld lassen. Familien sollen weniger Steuern zahlen. Wer als Familie eine Wohnung zum Selbst-Wohnen kauft, zahlt keine Grunderwerb-Steuer. Auch Studierende mit Kind bekommen Hilfe. Die AfD will, dass mehr Kinder geboren werden.

Leitbild des Programms ist die Familie aus Vater, Mutter und Kindern; Unterstützung sagt es auch Alleinerziehenden, Patchwork-, Pflege- und Adoptivfamilien zu. Das Familiensplitting soll neben das Kindergeld treten, und Leistungen für Familien sollen schnell und mit wenig Bürokratie ausgezahlt werden. Studierende mit Kind sollen Betreuung an der Hochschule, bis zu sechs Urlaubssemester je Kind und den Erlass ihres Bafög-Darlehens erhalten. Die AfD verspricht günstigen und großen Wohnraum für Familien. Familienzentren sollen Qualitätsstandards bekommen, Familiengrundschulzentren und bezuschusste Familienerholung bleiben. Für Familien mit behinderten Angehörigen sind entlastende Dienste und das „Eine-Pause-Haus“ vorgesehen.

Die AfD will Eltern von Kindern unter drei Jahren ein Landeserziehungsgeld zahlen, wenn sie ihr Kind selbst betreuen. Zugleich soll die Kita beitragsfrei bleiben und das Platzangebot nach Bedarf wachsen. Deutsch soll in Kitas verpflichtende Sprache sein.

Manche Eltern betreuen kleine Kinder zu Hause. Die AfD will ihnen dafür Geld vom Land geben. Die Kita soll weiter nichts kosten. Es soll mehr Kita-Plätze geben. In der Kita sollen alle Deutsch sprechen.

Das Erziehungsgeld soll so hoch sein wie die Kosten eines Kita-Platzes und Eltern die Wahl zwischen eigener und fremder Betreuung lassen. Beiträge für Zusatzangebote bleiben erlaubt, sollen aber keine Zweiklassengesellschaft schaffen. Geplant sind ein besserer Betreuungsschlüssel, längere Öffnungszeiten für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten und eine „Blaulicht“-Kita für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Kleine und mittlere Träger sowie Betriebskindergärten sollen gefördert werden. Eine Änderung des Schulgesetzes soll die Vorschule an Grundschulen wieder ermöglichen, und Schuleingangsuntersuchungen sollen konsequenter stattfinden.

Die AfD will stabile Ehen und Partnerschaften fördern, damit Trennungen möglichst ausbleiben. Kommt es dennoch dazu, sollen beide Eltern die Kinder betreuen und der Unterhalt soll sich nach dem jeweiligen Betreuungsanteil richten. Alleinerziehende sollen mehr Unterstützung erhalten.

Die AfD will, dass Paare zusammenbleiben. Trennen sich Eltern, sollen beide für das Kind sorgen. Wer das Kind mehr betreut, soll weniger Unterhalt zahlen. Unterhalt ist Geld für das Kind. Alleinerziehende sollen mehr Hilfe bekommen.

Familienpflegedienst und flexible Kinderbetreuung sollen gestärkt werden, weil Alleinerziehende darauf besonders angewiesen seien. Familienberatungsstellen sollen getrennte Eltern dabei unterstützen, eine gute Umgangsregelung zu finden. Kontaktabbrüche zu einem Elternteil und das Vereiteln des Umgangs will die AfD unterbinden. Ehe, Partnerschaft, Familiengründung und Verantwortung für die Familie sollen verpflichtender Stoff im Lehrplan werden. Im Bund will sich die Partei dafür einsetzen, dass unverheiratete Väter das gemeinsame Sorgerecht automatisch bekommen, wenn die Vaterschaft anerkannt wurde und es keine häusliche Gewalt gibt.

Die AfD will, dass Jugendämter Kinder seltener aus ihren Familien nehmen, und setzt dafür auf ambulante Hilfen und Beratung. Eltern sollen gegenüber dem Jugendamt mehr Rechte und mehr rechtliche Unterstützung bekommen. Das Programm begründet dies mit Fehlentscheidungen, die aus Sicht der Partei auch intakte Familien treffen.

Das Jugendamt kann Kinder aus der Familie nehmen. Das nennt man Inobhutnahme. Die AfD will, dass das seltener passiert. Familien sollen vorher Hilfe und Beratung bekommen. Eltern sollen mehr Rechte gegenüber dem Jugendamt haben.

Als ambulante Angebote nennt das Programm Familienpflege, Familienrat sowie Erziehungs- und Familienberatung. Ein dauerhafter Verbleib außerhalb der Familie soll nur bei körperlicher oder seelischer Misshandlung oder bei Kindern möglich sein, die sich selbst melden. Im Jugendamt sollen Beratung und Sanktionen getrennt werden. Jugendämter, freie Träger und Gutachter sollen einer unabhängigen Kontrolle unterliegen. Eltern sollen sofort Akteneinsicht erhalten und über Widerspruchs- und Umgangsrecht aufgeklärt werden; die Ombudsstelle Jugendhilfe soll gestärkt werden.

Die AfD will die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Berlin spürbar verringern. Werdende Eltern in Not sollen Geld und praktische Hilfe erhalten, damit sie sich für das Kind entscheiden. Eine staatliche Förderung von Abbrüchen oder deren Anerkennung als Menschenrecht lehnt die Partei ab.

Die AfD will, dass es weniger Abtreibungen gibt. Eltern in Not sollen Geld und Hilfe bekommen. So sollen sie sich für das Kind entscheiden. Die AfD will nicht, dass der Staat Abtreibungen fördert.

Das Programm verweist für 2024 auf knapp 34.000 Geburten und 9.700 Abbrüche in Berlin. Nach Auffassung der AfD beginnt der Schutz des Lebens schon beim Embryo. Die Angebote der „Frühen Hilfen“ sollen gesichert werden, und Schwangere sollen Unterstützung auch im späteren Familienalltag bekommen. Frauen sollen Alternativen zum Abbruch aufgezeigt werden. Adoptionen sollen als eine solche Alternative einfacher werden.

Die AfD will Jugendhäuser und Jugendfreizeiteinrichtungen zu sicheren Orten machen. Straftaten dort sollen ohne Rücksicht auf politische oder kulturelle Erwägungen verfolgt werden. Jugendzentren, die aus Sicht der Partei von Linksradikalen übernommen wurden, sollen ein neues Konzept bekommen.

Die AfD will, dass Jugendhäuser sicher sind. Die Polizei soll Straftaten dort immer verfolgen. Die Herkunft der Täter soll dabei keine Rolle spielen. Manche Jugendzentren sollen ein neues Konzept bekommen.

Das Programm verweist auf einen Fall im Jugendzentrum Wutzkyallee, bei dem nach Darstellung der AfD eine Vergewaltigung wegen der Herkunft der Täter verschwiegen werden sollte. Daraus leitet die Partei ab, dass die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen Vorrang haben müsse. Außerdem beklagt sie Drogenhandel, Straßenprostitution und Müll im Umfeld von Kindern. Jugendfreizeiteinrichtungen sollen allen Jugendlichen offenstehen.