AfD zur Bildung

Die AfD will die Rahmenlehrpläne überarbeiten und Lesen, Schreiben und Rechnen ins Zentrum rücken. Schulabgänger sollen wieder ausbildungsreif und studierfähig sein. Schule soll nach dem Programm Bildung vermitteln und frei von dem sein, was die AfD als Ideologisierung bezeichnet.

Die AfD will die Lehrpläne ändern. Lesen, Schreiben und Rechnen sollen am wichtigsten sein. In der Grundschule soll es wieder Heimatkunde und Werken geben. Die AfD will keine politische Beeinflussung im Unterricht.

Die Lehrpläne sollen mehr verbindliche Wissensinhalte enthalten, darunter einen festen Kanon deutscher Werke. An Grundschulen sollen Heimatkunde und Werken zurückkehren; an weiterführenden Schulen sollen ökonomische Bildung und Informatik gestärkt werden, Religion und Ethik sollen Wahlpflichtfächer sein. Strittige Themen sollen im Unterricht und in Schulbüchern kontrovers dargestellt werden, und politische Bildung soll sich auf Staatsaufbau und politisches System konzentrieren. Bei der Berufsorientierung befürwortet die AfD die Beteiligung von Unternehmen und Bundeswehr, lehnt aber Lobbygruppen mit eigener politischer Agenda im Unterricht ab. Eine Sexualerziehung, die über Formen des Lustgewinns informiert, weist das Programm zurück.

Die AfD will an Schulen das Leistungsprinzip stärken und Selbstdisziplin vermitteln. Das Programm hält Anstrengung, Selbstdisziplin und Frustrationstoleranz für Voraussetzungen erfolgreichen Unterrichts. Eltern sieht es in der Mitverantwortung für respektvolles Verhalten ihrer Kinder.

Die AfD will mehr Disziplin an den Schulen. Leistung soll wieder mehr zählen. Es soll Noten für das Verhalten geben. Für störende Schüler soll es eigene Räume geben.

Als Mittel nennt das Programm Kopfnoten, also Noten für Verhalten und Mitarbeit, sowie Schulvereinbarungen zur Disziplin. Vorbild ist das Konzept des früheren Leiters der Friedrich-Bergius-Schule, Michael Rudolph. Schülerwettbewerbe sollen ausgeweitet werden. Für Schüler, die den Unterricht stören, sollen Auszeiträume entstehen.

Die AfD will das gegliederte Schulsystem bewahren und Klassen nach Leistung möglichst einheitlich zusammensetzen. Plätze an weiterführenden Schulen sollen nach Noten und Wohnortnähe vergeben werden, nicht mehr teilweise per Los. Hochbegabte sollen gezielt gefördert werden.

Die AfD will verschiedene Schul-Arten behalten. Schul-Plätze sollen nach Noten und Wohnort vergeben werden. Das Los soll dabei keine Rolle mehr spielen. Sehr begabte Kinder sollen eigene Schulen bekommen.

Bisher werden 30 Prozent der Plätze verlost; das soll enden, während eine Regelung für Geschwisterkinder vorgesehen ist. Die freiwilligen Aufnahmetests für das Gymnasium bleiben, und ein Wechsel vom Gymnasium auf eine andere Schulform soll möglich sein. Sieben bestehende Gymnasien sollen zu Eliteschulen für Hochbegabte werden, die Förderung soll schon in der Kita beginnen, und die Begrenzung der Plätze an grundständigen Gymnasien soll fallen. Sekundarschulen ohne eigene Oberstufe sollen bevorzugt Werkstätten erhalten; langfristig strebt die AfD einen neuen Schultyp namens Praxisschule an.

Die AfD will den Schulversuch der sogenannten Deutsch-Garantie-Klassen ausweiten. An Grundschulen mit vielen Kindern nicht-deutscher Herkunftssprache sollen eigene Klassen für Kinder mit nachweislich guten Deutschkenntnissen entstehen. Außerdem will sie Gendersprache an Schulen verbieten und an der Schreibschrift festhalten.

Die AfD will besondere Klassen an Grundschulen. In diese Klassen kommen nur Kinder mit sehr gutem Deutsch. Ein Test soll das prüfen. Gender-Sprache soll an Schulen verboten sein. Kinder sollen weiter Schreibschrift lernen.

Die Spezialklassen sollen an Grundschulen in Berlin entstehen, an denen viele Kinder eine andere Herkunftssprache als Deutsch haben. Die Aufnahme setzt ein wissenschaftlich abgesichertes Testverfahren voraus, das gute Deutschkenntnisse belegt. Beim Lesen- und Schreibenlernen setzt das Programm auf die Fibelmethode und das Diktat, weil Kinder früh eine korrigierende Rückmeldung bräuchten. Die verbundene Schreibschrift soll weiter gelehrt werden. Die Verwendung von Gendersprache will die AfD an Schulen untersagen.

Die AfD will Sanierungen und Neubauten von Schulen nicht weiter verschieben und beim Schulbau nicht an der Raumgröße sparen. Lernmittel sollen vollständig kostenlos werden, das kostenlose Schulmittagessen soll bleiben. Die Vorgabe, aus Klimaschutzgründen beim Schulessen weitgehend auf Fleisch zu verzichten, will sie zurücknehmen.

Die AfD will Schulen ohne Verzögerung sanieren und neu bauen. Schulbücher und anderes Lern-Material sollen nichts kosten. Das Mittagessen in der Schule soll kostenlos bleiben. Es soll dort wieder mehr Fleisch geben dürfen.

Statt schnell errichteter Modularer Ergänzungsbauten will die AfD architektonisch ansprechende Schulgebäude, die pädagogischen Anforderungen genügen. Schulhöfe sollen zur Bewegung anregen, begrünt und weniger versiegelt sein. Schulbibliotheken sollen angemessen ausgestattet werden. Beim Schulessen sieht das Programm gesunde regionale Kost aus der gesamten Breite landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor. Zudem unterstützt die AfD Schülerhaushalte und die Mitwirkung von Schülern bei Reinigung, Essensausgabe und als Kinderhausmeister.

Die AfD will an allen Schulen Fahnenmasten mit der Deutschlandfahne aufstellen und Schulkleidung einführen. Grundschulen sollen bildschirmfrei bleiben, Smartphones dort verboten werden. Nach dem Programm soll die Herkunft der Schüler weder kulturell noch finanziell im Vordergrund stehen.

Die AfD will an jeder Schule die deutsche Fahne aufhängen. Schüler sollen einheitliche Schul-Kleidung tragen. Eltern bekommen dafür Geld. In der Grundschule soll es keine Bildschirme und keine Handys geben.

Für die Fahnenmasten will die AfD Geld bereitstellen. Eltern sollen bei der Anschaffung der Schulkleidung finanziell unterstützt werden. An weiterführenden Schulen soll das Mitführen von Smartphones strenger geregelt werden, damit Aufmerksamkeit und sozial-emotionale Entwicklung nicht leiden. Digitalisierung im Unterricht soll nur pädagogisch sinnvollen Konzepten folgen, in der Schulverwaltung will die AfD sie dagegen vorantreiben.

Die AfD will Unterrichtsausfall mit einem Unterrichtsgarantiegesetz und einer Lehrerausstattung von 110 Prozent begegnen. Die maximale Klassengröße soll im Schulgesetz stehen. Noten und Klassenwiederholungen sollen bleiben, an Brennpunktschulen sollen Lehrer weniger Stunden unterrichten.

Die AfD will, dass weniger Unterricht ausfällt. Dafür soll es ein Gesetz und mehr Lehrer geben. Das Gesetz soll auch festlegen, wie groß eine Klasse höchstens sein darf. Noten soll es weiter geben. Lehrer an schwierigen Schulen sollen weniger Stunden geben müssen.

Die Unterrichtsqualität soll durch gezielte Unterrichtsbesuche und mehr Schülerevaluation kontrolliert werden. Das Programm setzt auf lehrerzentrierten Unterricht, weil Schüler aus bildungsfernen Familien mit selbst organisiertem Lernen oft überfordert seien. Ein Online-Portal soll für jede Schule Daten zu Anmeldungen, zum Anteil von Schülern nicht-deutscher Herkunftssprache, zu Quereinsteigern und zur Lehrerausstattung zeigen. An Brennpunktschulen sollen nur Maßnahmen mit wissenschaftlich belegter Wirkung umgesetzt werden. Die Brennpunktzulage soll durch eine geringere Unterrichtsverpflichtung ersetzt werden.

Die AfD kündigt eine Null-Toleranz-Strategie bei Gewalt an Schulen an, einschließlich Polizeieinschaltung und möglichem Schulausschluss. Unentschuldigtes Fehlen soll digital erfasst und automatisch gemeldet werden. Das Jugendamt soll verbindlich über Schulversäumnisanzeigen informiert werden.

Die AfD will Gewalt an Schulen streng bestrafen. Bei Gewalt gegen Lehrer soll die Polizei kommen. Gefährliche Schüler sollen die Schule verlassen müssen. Die Schule soll digital erfassen, wer fehlt. Bei Schwänzen ruft die Schule sofort die Eltern an.

Auch übergriffiges Verhalten unterhalb der Strafbarkeit soll geahndet werden. Bei Gewalt gegen Lehrer durch Schüler oder Dritte sieht das Programm ein verbindliches Meldeverfahren und die Einschaltung der Polizei vor. Schulen sollen erfahren, wenn ihre Schüler außerhalb durch Gewalttaten auffallen; für fremdgefährdende Kinder und Jugendliche soll es andere Formen der Beschulung geben. Bei unentschuldigtem Fehlen sollen Eltern gleich zu Schultagsbeginn angerufen werden. Das digitale Klassenbuch soll Schulversäumnisanzeigen automatisch erzeugen, und in belasteten Bezirken soll ein eigenes Team des Regionalen Sozialen Dienstes für Schuldistanz entstehen.

Die AfD will die Förderschulen erhalten und fehlende Schulplätze für Kinder mit Einschränkungen schaffen. Allgemeine Schulen sollen nur dann zur Inklusion verpflichtet sein, wenn das Kind das Bildungsziel voraussichtlich erreicht und die Klasse nicht übermäßig beeinträchtigt wird.

Die AfD will Förder-Schulen behalten. Es soll genug Plätze für Kinder mit Behinderung geben. Normale Schulen müssen diese Kinder nur unter Bedingungen aufnehmen. Das Kind muss das Lern-Ziel schaffen können. Die Klasse darf nicht zu sehr gestört werden.

Der Platzmangel betrifft laut Programm vor allem Kinder mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung. Unterricht mit unterschiedlichen Lernzielen in einer Klasse soll es nur an Inklusiven Schwerpunktschulen geben. Nach bayerischem Muster will die AfD Partnerklassen von Förderschulen an allgemeinen Schulen ansiedeln. Den Erhalt der Förderschulen begründet sie mit dem Willen der Eltern.

Die AfD will die duale Ausbildung gegenüber der rein schulischen stärken und lehnt eine Ausbildungsplatzabgabe ab. Stattdessen setzt sie auf eine Verständigung mit der Wirtschaft und Steuererleichterungen für ausbildende Betriebe. Berufsschulen sollen besser ausgestattet und Wohnheime für Auszubildende geschaffen werden.

Die AfD will die Ausbildung in Betrieb und Berufs-Schule stärken. Betriebe sollen keine Abgabe zahlen, wenn sie nicht ausbilden. Wer ausbildet, soll weniger Steuern zahlen. Berufs-Schulen sollen mehr Personal und Material bekommen. Für Azubis soll es Wohnheime geben.

Die Berufsorientierung soll im Rahmenlehrplan Wirtschaft-Arbeit-Technik mehr Raum bekommen und über praktische Einblicke in Betriebe laufen. Nach Hamburger Vorbild will die AfD ein Landesinstitut für berufliche Bildung gründen. Das elfte Pflichtschuljahr für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz soll keine Warteschleife sein. Aufstiegsfortbildungen wie Meister- oder Technikerausbildung sollen finanziell gefördert und der zweite Bildungsweg gestärkt werden.

Die AfD will das Ordnungsrecht im Berliner Hochschulgesetz verschärfen, damit Besetzungen leichter geräumt und gewalttätige Störer schnell exmatrikuliert werden können. Zudem sollen die Hochschulen per Gesetz zu einem „Kodex Wissenschaftsfreiheit“ verpflichtet werden. Aus Sicht des Programms sind Forschung und Lehre durch Ideologisierung und Cancel Culture gefährdet.

Die AfD will strengere Regeln an Hochschulen. Besetzte Räume sollen schneller geräumt werden. Wer gewalttätig stört, soll die Hochschule verlassen müssen. Die Hochschulen sollen sich feste Regeln für freie Wissenschaft geben.

Das Programm verlangt ein hartes Vorgehen gegen Besetzungen, Sachbeschädigung und Judenhass an Hochschulen. Die Vergabe von Hochschulräumen für politische Agitation von außerhalb soll unterbunden werden, um die Neutralität zu sichern. Als Vorbild für den Kodex nennt die AfD die Universität Hamburg, außerdem unterstützt sie das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“. Daneben will sie die Hochschulautonomie über eine erweiterte Innovationsklausel stärken, lehnt die Viertelparität ab und will die Professorenmehrheit erhalten.

Die AfD will nachgelagerte Studiengebühren einführen, deren Rückzahlung vom späteren Einkommen abhängt. Zugleich schlägt sie eine zusätzliche Milliarde für Wissenschaft und Forschung sowie eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen vor. Das Programm hält es für ungerecht, dass Nichtakademiker das Studium späterer Gutverdiener über Steuern mitbezahlen.

Die AfD will Studien-Gebühren einführen. Man zahlt sie erst nach dem Studium. Nur wer später sehr gut verdient, muss zahlen. Außerdem sollen die Hochschulen eine Milliarde Euro mehr für Forschung bekommen.

Zurückzahlen soll nur, wer später deutlich überdurchschnittlich verdient; so soll ein Studium kein unkalkulierbares Risiko werden. Die Gebühren sollen den Hochschulen zusätzliches Geld für Lehre und Forschung bringen. Mit höherer Grundfinanzierung will die AfD die Abhängigkeit von Drittmitteln verringern. Ziel ist, dass Berlins Universitäten mit den weltweit führenden Standorten mithalten. Außerdem sollen marode Hochschulgebäude saniert und die Forschungsanlage BESSY III bis Mitte der 2030er-Jahre in Betrieb gehen.

Die AfD will die Berliner Universitäten dazu bewegen, militärische Forschung grundsätzlich zuzulassen. Sie begründet das damit, dass solche Forschung für die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte entscheidend sei und Deutschland sich nicht allein auf ausländische Forschung stützen könne.

Die AfD will, dass Universitäten für das Militär forschen dürfen. Sie sagt: Das ist wichtig für die Bundeswehr. Deutschland soll nicht nur von der Forschung anderer Länder abhängen.

Nach Darstellung des Programms schwächt eine grundsätzliche Ablehnung sicherheitsrelevanter Forschung die Verteidigungsfähigkeit und gefährdet Menschenleben. Deutschland dürfe bei militärischen Innovationen nicht nur von der Arbeit anderer Staaten profitieren. Die Universitäten sollen deshalb angehalten werden, solche Forschung prinzipiell möglich zu machen.

Die AfD will mehr unbefristete Stellen in der Wissenschaft schaffen und das Geld dafür über die Hochschulverträge geben. Außerdem sollen deutsche Nachwuchsforscher aus dem Ausland zurückgeholt werden. Das Programm begründet dies mit langen Phasen unsicherer Beschäftigung und der Abwanderung qualifizierter Forscher.

Viele junge Forscher haben nur Verträge auf Zeit. Die AfD will mehr feste Stellen an den Hochschulen. Das Land soll dafür Geld geben. Deutsche Forscher im Ausland sollen zurückkommen. Forscher mit Kindern sollen keine Nachteile haben.

Die zusätzlichen Dauerstellen sollen über die Hochschulverträge finanziert werden, zugleich sollen genug offene Stellen für künftige Nachwuchskräfte bleiben. Gegen die Abwanderung schlägt das Programm vor, junge deutsche Forscher aus dem Ausland mit einem eigenen Programm zurückzuholen. Dazu kommt ein Rekrutierungskonzept, das sich am „Rising Stars“-Programm der LMU München orientiert. Zeiten familiärer Betreuung sollen bei Vertragsverlängerungen und Auswahlverfahren stärker zählen. Angebote wie Dual-Career-Service, Tenure Track, Hochschul-Kitas und Familienbüros sollen wachsen, und in Studentenwohnheimen soll Wohnraum für Studierende mit Kindern entstehen.

Die AfD will nach dem Vorbild Baden-Württembergs Studiengebühren für Studierende aus Staaten außerhalb der EU erheben. Die Einnahmen sollen in den internationalen Studentenaustausch fließen. Zugleich soll Deutsch als Sprache der Wissenschaft gestärkt werden.

Studenten aus Ländern außerhalb der EU sollen für das Studium zahlen. So ist es schon in Baden-Württemberg. Das Geld soll den Austausch von Studenten fördern. Die AfD will auch mehr Deutsch in der Wissenschaft.

Die Gebühren sollen nur für Personen ohne EU-Staatsbürgerschaft gelten. Die zusätzlichen Einnahmen sind für Maßnahmen vorgesehen, die den Austausch von Studierenden über Ländergrenzen hinweg fördern. Die wachsende Vorherrschaft des Englischen in der Wissenschaft sieht das Programm kritisch und will Deutsch stärken, damit Wissenschaft aus seiner Sicht keine Sache abgehobener Eliten wird. Außerdem sollen Berliner Hochschulen für einen Teil ihrer Studienplätze eigene Aufnahmeprüfungen abhalten dürfen.

Die AfD will die studentische Selbstverwaltung an den Berliner Hochschulen umbauen. Vorbild ist das bayerische Modell, das keine Pflichtmitgliedschaft und keinen Pflichtbeitrag kennt. Das Programm begründet dies mit niedriger Wahlbeteiligung, undurchsichtigen Ausgaben und einer aus seiner Sicht unzulässigen allgemeinpolitischen Betätigung der Gremien.

Alle Studenten in Berlin sind heute Mitglied der Studentenschaft. Sie müssen dafür einen Beitrag zahlen. Die AfD will das ändern. Niemand soll mehr Mitglied sein müssen. Vorbild ist Bayern.

Das Programm wirft den Gremien fragwürdige Ausgaben und fehlende Transparenz vor und meint, studentische Amtsträger verträten oft linksradikale Kleingruppen. Bei einer Wahlbeteiligung von weniger als zehn Prozent fehle ihnen die politische Legitimation. Kritisiert werden auch Forderungen der Allgemeinen Studierendenausschüsse der drei großen Universitäten, israelische Partnerhochschulen zu boykottieren. Den Pflichtbeitrag hält die AfD für verfassungsrechtlich bedenklich.

Die AfD will die Lehrerausbildung nach und nach auf ein duales Studium in einer einzigen Phase umstellen. Im Lehrkräftebildungsgesetz sollen Themen wie „Diversity“, „Queer“ und „Gender“ zugunsten praktischer Inhalte zurücktreten. Ein Stipendienprogramm soll mehr Lehrkräfte für Mangelfächer gewinnen.

Die AfD will die Ausbildung von Lehrern ändern. Studium und Praxis sollen zusammen stattfinden. Themen wie Gender sollen weniger wichtig sein. Wichtiger sollen Unterricht und Klassenführung werden. Für Mangel-Fächer soll es Stipendien geben.

Wegen des Lehrermangels hält das Programm an einer hohen Zahl von Lehramtsabsolventen als Ziel fest. Stipendien sollen Studienanfänger in Mangelfächern erhalten, wenn sie sich verpflichten, später in Berlin zu unterrichten. Langfristig soll eine Pädagogische Hochschule entstehen, die mit den Universitäten zusammenarbeitet. Statt der aus Sicht der AfD politisch vorgegebenen Themen sollen Unterrichtsplanung, Klassenführung, Stressmanagement und digitale Medienbildung im Mittelpunkt stehen; das Programm beruft sich dabei auf die Multikohortenstudie.

Die AfD will untersagen, dass Sexualität in Kitas und Schulen in einer Weise behandelt wird, die sie als grenzüberschreitend ansieht. Die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ verletzt aus ihrer Sicht das Schamgefühl von Kindern und begünstigt Übergriffe.

Die AfD will bestimmte Angebote zu Sexualität in Kitas und Schulen verbieten. Sie sagt: Diese Angebote schaden Kindern. Auch Lesungen von Drag-Queens lehnt sie ab. Drag-Queens sind meist Männer, die in Frauen-Kleidern auftreten.

Abgelehnt werden nach dem Programm das, was die AfD Frühsexualisierung nennt, sowie „Erkundungsräume“, „Original Play“ und Lesungen von Drag-Queens. Das „Berliner Bildungsprogramm“ und das Kita-Gesetz KitaFöG sollen sich an einer kindgerechten Entwicklung orientieren. Fachfremde Überlegungen sollen dort keinen Vorrang haben.

Die AfD will an allen Berliner Schulen vier Stunden Sport pro Woche, erteilt in Doppelstunden. Der Schwimmunterricht soll früher beginnen, und Schulen sollen einen Rechtsanspruch auf einen Bus zum Schwimmbad erhalten. Jedes Berliner Kind soll schwimmen lernen können.

Die AfD will mehr Sport in der Schule. Es soll vier Stunden Sport pro Woche geben. Kinder sollen schon in der zweiten Klasse schwimmen lernen. Ein Bus soll die Kinder zum Schwimmbad bringen.

Der Schwimmunterricht soll nach und nach aus der dritten in die zweite Klasse verlegt werden. Der Anspruch auf den sogenannten Schwimmbus soll im Schulgesetz stehen, weil laut Programm in mehreren Bezirken Hallenbäder fehlen und lange Wege Schwimmzeit kosten. Sportflächen sollen in der Nähe der Schulen verfügbar sein. Im Ganztag sollen alle Schulen Sport-AGs mit vielen verschiedenen Sportarten anbieten. Für Kinder mit motorischen Schwächen plant die AfD einen eigenen Sportförderunterricht.

Die AfD will die musikalische Bildung von Kindern mit einem Landesprogramm und einem Musikschulgesetz stärken. Der Anteil fest angestellter Lehrkräfte an Musikschulen soll von 24 auf mindestens 80 Prozent steigen.

Die AfD will die Musik-Schulen stärken. Kinder sollen leichter einen Platz bekommen. Viel mehr Lehrer sollen eine feste Stelle erhalten. Dafür soll es ein neues Gesetz geben.

Geplant ist ein Landesprogramm für musikalische Bildung, wie es Landesmusikrat und ein Runder Tisch fordern. Im Ganztag soll das Konzept JeKiMus Schulen und Musikschulen verbinden. Wartelisten sollen sinken, die Raumlage soll sich bessern. Honorarverträge sollen rechtssicher zu Arbeitsverträgen werden, ohne grundlose Befristung und mit Anrechnung der bisherigen Erfahrung; heutige Honorarkräfte sollen Vorrang haben. Die Vorbereitung auf das Musikstudium soll gestärkt werden.