AfD zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die AfD verlangt, dass die Bayerische Staatsregierung die Waffenlieferungen an die Ukraine klar verurteilt. Deutschland soll aus Sicht des Programms vermitteln, statt Partei zu ergreifen. Russland und die Ukraine werden aufgerufen, sofort über Frieden zu verhandeln.

Die AfD ist gegen Waffen für die Ukraine. Die Regierung von Bayern soll diese Lieferungen klar ablehnen. Deutschland soll zwischen den Ländern vermitteln. Russland und die Ukraine sollen sofort über Frieden reden.

Das Programm sieht es als Aufgabe der beiden Kriegsparteien, den Konflikt friedlich beizulegen, und appelliert an beide Regierungen, umgehend Verhandlungen zu beginnen. Die Einmischung anderer Staaten sei bisher wenig hilfreich gewesen. Die AfD warnt, Deutschland und Bayern könnten durch die Haltung der Bundesregierung in den Krieg geraten. Sie verweist darauf, dass schwere Waffen aus Bayern geliefert und ukrainische Soldaten auf bayerischen Übungsplätzen ausgebildet werden. Damit sei der Grundsatz aufgegeben worden, keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu schicken.

Die AfD will, dass sich die Staatsregierung stärker für die Bundeswehr einsetzt und Standorte in Bayern erhält und ausbaut. Von den geplanten zusätzlichen Dienstposten soll ein deutlicher Teil im Freistaat angesiedelt werden.

Die AfD will die Standorte der Bundeswehr in Bayern behalten und vergrößern. Die bayerische Regierung soll sich mehr dafür einsetzen. Die Bundeswehr soll neue Stellen bekommen. Viele davon sollen nach Bayern kommen.

Das Programm wirft der Staatsregierung vor, dem Abbau von Standorten, darunter Traditionsstandorten, jahrelang nicht entgegengetreten zu sein. Dadurch sei die soziale und wirtschaftliche Bindung der Bevölkerung an die Truppe geschwächt worden. Bayern brauche als großes Flächenland eine starke, regional verankerte Bundeswehr. Bei der geplanten Aufstockung auf 203.000 Soldatenstellen und zusätzlichen zivilen Stellen in der Wehrverwaltung soll sich die Regierung für Bayern als Standort einsetzen.