AfD: Wahlprogramm zur Landtagswahl Bayern 2023

Die AfD will Unternehmen und Beschäftigte von Vorschriften aus Brüssel, Berlin und München entlasten. Dazu sollen unter anderem kleine und mittlere Betriebe von der Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen, das Lieferkettengesetz gestrichen und Quoten für Frauen und Migranten abgeschafft werden.

Die AfD will weniger Papierkram für Firmen. Kleine Firmen sollen sich nicht mehr an die Datenschutz-Regeln der EU halten müssen. Das Lieferketten-Gesetz soll wegfallen. Auch Quoten für Frauen und Migranten will die AfD abschaffen. Alle Anträge soll man online stellen können.

Die AfD will Bayern als Standort für Industrie und Hochtechnologie stärken. Dafür sollen Industriecluster mit Sonderregeln entstehen, Firmengründungen an einem Tag möglich sein und Produktionsstätten nach Bayern zurückgeholt werden.

Die AfD will mehr Industrie und moderne Technik in Bayern. Es soll besondere Gebiete mit eigenen Regeln für Technik-Firmen geben. Eine Firma soll man an einem Tag gründen können. Fabriken sollen aus dem Ausland nach Bayern zurückkommen.

Die AfD will die bayerische Auto- und Zulieferindustrie mit ihren Arbeitsplätzen sichern, auch jene, die am Verbrennungsmotor hängen. Welche Antriebe sich durchsetzen, soll nach ihrem Willen der Markt entscheiden und nicht die Politik.

In Bayern arbeiten viele Menschen in der Auto-Industrie. Die AfD will diese Arbeitsplätze erhalten. Sie will auch Autos mit Benzin und Diesel weiter erlauben. Die Menschen sollen selbst wählen, welches Auto sie fahren.

Die AfD will die Rüstungsindustrie in Bayern erhalten und ausbauen, damit die Bundeswehr modern ausgerüstet werden kann. Einen Verkauf deutscher Rüstungsfirmen an ausländische Käufer lehnt sie ab.

Die AfD will die Rüstungs-Firmen in Bayern stärken. Rüstungs-Firmen bauen Waffen und Geräte für das Militär. Die Bundeswehr soll so moderne Ausrüstung bekommen. Deutsche Rüstungs-Firmen sollen nicht ins Ausland verkauft werden.

Die AfD will Gastronomie und Hotellerie entlasten, weil sie diese Branchen als Teil des kulturellen Erbes und als wichtigen Teil des Mittelstands sieht. Dazu soll die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in Gaststätten dauerhaft ermäßigt bleiben und Bürokratie wie die Kassenbonpflicht wegfallen.

Die AfD will Gaststätten und Hotels helfen. Die Mehrwertsteuer auf Essen und Getränke im Lokal soll dauerhaft niedrig sein. Es soll weniger Vorschriften geben. Zum Beispiel soll die Kassenbon-Pflicht wegfallen. Das ist die Pflicht, immer einen Kassenzettel auszudrucken.

Die AfD will technische und naturwissenschaftliche Fächer stärken, Forschung und Industrie enger verzahnen und junge Technologieunternehmen mit Risikokapital in Bayern halten. Das Programm begründet dies damit, dass ein rohstoffarmes Land seinen Wohlstand nur über technologische Spitzenleistungen sichern könne.

Die AfD will mehr Technik und Forschung in Bayern. Schulen sollen Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften wichtiger nehmen. Junge Technik-Firmen sollen leichter Geld bekommen. So sollen diese Firmen in Bayern bleiben.

Die AfD will Steuerzahler stark entlasten und dafür mehrere Steuern ganz streichen, darunter Grundsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie den Solidaritätszuschlag. Auch die CO2-Abgabe und der CO2-Emissionshandel sollen wegfallen. Aus Sicht des Programms erstickt die heutige Steuerlast den Arbeitswillen.

Die AfD will die Steuern stark senken. Die Steuer auf Grundstücke soll wegfallen. Auch die Steuer auf Erbschaften soll wegfallen. Die Abgabe auf CO2 soll es nicht mehr geben. Die AfD sagt: Die Steuern sind heute zu hoch.

Die AfD will einen schuldenfreien bayerischen Haushalt, weniger Subventionen und Strafen für Steuerverschwendung. Zahlungen an die EU sollen so weit wie möglich sinken, und die EU-weite Ausschreibungspflicht soll entfallen. Klimageld, Klimaschutzverträge und EEG-Subventionen lehnt sie ab.

Die AfD will, dass Bayern keine neuen Schulden macht. Der Staat soll weniger Geld als Förderung verteilen. Wer Steuergeld verschwendet, soll bestraft werden. Bayern soll weniger Geld an die EU geben. Geld für Klimaschutz-Programme lehnt die AfD ab.

Die AfD will das Bargeld ohne Einschränkungen erhalten und dies in der Bayerischen Verfassung verankern. Sie begründet das mit der erwarteten Digitalisierung der Zahlungsmittel und sieht Bargeld als Ausdruck von Freiheit.

Die AfD will, dass es weiter Bargeld gibt. Alle sollen ohne Grenzen mit Bargeld zahlen können. Das soll in der Verfassung von Bayern stehen. Die AfD sagt: Bargeld bedeutet Freiheit.

Die AfD will Wohnen günstiger machen, indem Baukosten sinken, das bayerische Baurecht einfacher wird und Steuern auf Immobilien wegfallen. Die Grundsteuer soll ganz entfallen, die Grunderwerbsteuer bei selbst genutztem Eigentum. Mietendeckel und Mietpreisbremsen lehnt die Partei ab und setzt stattdessen auf mehr Wohnungsbau und Eigentumsförderung.

Die AfD will, dass Wohnen billiger wird. Bauen soll einfacher und günstiger werden. Die Grundsteuer soll wegfallen. Wer ein Haus für sich selbst kauft, soll keine Steuer auf den Kauf zahlen. Eine Grenze für Mieten lehnt die Partei ab.

Die AfD will, dass deutsche Staatsbürger beim Zugang zu Wohnraum nicht benachteiligt werden. Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt für die Unterbringung von Asylbewerbern sollen aufhören. Nach Ansicht der Partei verknappt Zuwanderung den Wohnraum und treibt die Preise.

Die AfD will Deutsche bei Wohnungen bevorzugen. Der Staat soll keine Wohnungen mehr für Asyl-Bewerber besorgen. Deutsche Studenten sollen zuerst einen Platz im Wohnheim bekommen. Die Partei sagt: Zuwanderung macht Wohnungen knapp und teuer.

Die AfD stellt die Familie aus Vater, Mutter und Kindern als Ideal heraus und lehnt ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ab. Sie begründet dies mit einem Recht des Kindes auf Vater und Mutter. Außerdem will sie weder das kleine Sorgerecht ausweiten noch Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen.

Die AfD will die Familie aus Vater, Mutter und Kindern stärken. Zwei Männer oder zwei Frauen sollen keine Kinder adoptieren dürfen. Die AfD sagt: Kinder haben ein Recht auf Vater und Mutter. Eigene Kinder-Rechte im Grundgesetz lehnt sie ab.

Die AfD will junge Menschen in Bayern zur Familiengründung ermutigen und Familien finanziell entlasten, statt dem demografischen Wandel mit Zuwanderung zu begegnen. Sie betont den Schutz des ungeborenen Lebens und lehnt es ab, Schwangerschaftsabbrüche als Menschenrecht einzustufen.

Die AfD will, dass mehr junge Menschen in Bayern Kinder bekommen. Familien sollen weniger zahlen müssen. Zuwanderung hält die AfD nicht für die richtige Antwort auf zu wenige Geburten. Abtreibung soll kein Menschen-Recht werden. Schwangere in Not sollen Hilfe bekommen.

Die AfD will, dass Eltern ohne finanziellen Druck entscheiden können, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in Kita oder Tagespflege geben. Dafür soll das bayerische Familiengeld steigen, und berufstätige Eltern sollen weniger Steuern zahlen. Das Programm begründet dies mit der Bedeutung der Bindung an die Eltern in den ersten Lebensjahren.

Eltern sollen frei wählen können: Kind zu Hause betreuen oder in die Kita geben. Geld soll dabei kein Hindernis sein. Die AfD will das bayerische Familien-Geld erhöhen. Eltern mit Beruf sollen weniger Steuern zahlen.

Die AfD will, dass Väter nach einer Trennung voll in die Erziehung einbezogen bleiben. Beim Trennungsunterhalt soll mehr Eigenverantwortung gelten, und schweres Fehlverhalten in der Ehe soll sich auf die Folgen der Scheidung auswirken. Alleinerziehende sollen Unterstützung erhalten, ohne dass dieses Familienmodell als Leitbild beworben wird.

Kinder brauchen nach einer Trennung beide Eltern, sagt die AfD. Väter sollen bei der Erziehung voll dabei sein. Wer sich in der Ehe sehr falsch verhält, soll das bei der Scheidung spüren. Allein-Erziehende sollen Hilfe bekommen.

Die AfD will das bayerische Schulsystem aus Mittelschule, Realschule, Gymnasium und Förderschule beibehalten und in allen Schularten das Leistungsprinzip anwenden. Ausbildungsberufe sollen mehr Ansehen erhalten, die Mittelschulen gestärkt werden und weniger Kinder aufs Gymnasium wechseln. Einmischung von Bund und EU in die Bildungspolitik lehnt sie ab.

Die AfD will die vier Schul-Arten in Bayern behalten. Überall soll Leistung zählen. Die Mittel-Schule soll besser auf eine Ausbildung vorbereiten. Weniger Kinder sollen aufs Gymnasium gehen. Bayern soll selbst über seine Schulen bestimmen.

Die AfD will Wege schaffen, Bildung auch außerhalb des herkömmlichen Schulsystems zu erwerben. Andere Schul- und Lernformen sollen zulässig sein, wenn der Lernfortschritt nachgewiesen wird. Das Programm verweist dabei auf die Erfahrungen aus der Corona-Zeit.

Kinder sollen auch außerhalb der normalen Schule lernen dürfen. Dafür müssen sie zeigen, dass sie genug lernen. Die AfD nennt als Grund die Erfahrungen aus der Corona-Zeit.

Die AfD will an Bayerns Hochschulen vor allem MINT-Fächer und traditionelle Studiengänge fördern und hält Lehrstühle für Genderforschung für überflüssig. Quoten nach Geschlecht, Gender-Identität oder Migrationshintergrund lehnt sie ab. Aus Sicht des Programms ist die Wissenschaftsfreiheit durch ideologische Einflüsse gefährdet.

Die AfD will Fächer wie Mathematik, Technik und Natur-Wissenschaft stärker fördern. Lehrstühle für Gender-Forschung hält sie für unnötig. Sie ist gegen Quoten an Hochschulen. Eine Quote ist ein fester Anteil von Stellen für eine Gruppe. Niemand soll Nachteile haben, wenn er nicht gendert.

Die AfD will Deutsch als Sprache der Wissenschaft an bayerischen Hochschulen bewahren und lehnt Studiengänge ab, die nur auf Englisch stattfinden. Zugleich erkennt sie Englisch als weltweite Wissenschaftssprache an und will Fremdsprachenkenntnisse fördern.

Die AfD will, dass an Hochschulen weiter auf Deutsch geforscht und gelehrt wird. Sie ist gegen Studiengänge nur auf Englisch. Englisch findet sie trotzdem wichtig. Studenten sollen Fremdsprachen gut lernen können.

Die AfD will die Abhängigkeit der Hochschulen von Drittmittelgebern verringern und verlangt Offenheit bei Projekten, die mit eingeworbenen Geldern bezahlt werden. Die Unabhängigkeit der Forschung soll gewahrt bleiben.

Hochschulen bekommen Geld auch von außen, zum Beispiel von Firmen. Das nennt man Drittmittel. Die AfD will, dass Forschung davon weniger abhängt. Bürger sollen sehen können, wofür das Geld dient.

Die AfD will die Abschlüsse Diplom und Magister zurückbringen und Bachelor- und Masterstudiengänge auslaufen lassen. Sie begründet das mit dem guten Ruf, den das deutsche Hochschulsystem vor der Bologna-Reform gehabt habe.

Die AfD will die alten Abschlüsse Diplom und Magister zurück. Bachelor und Master sollen nach und nach enden. Das Staats-Examen soll bleiben. Die AfD sagt: Das alte System hatte weltweit einen guten Ruf.

Die AfD will die medizinische Grundversorgung in kommunaler Hand halten und überall in Bayern absichern. Das Geld für Kliniken soll sich am Bedarf orientieren, Gewinnstreben lehnt das Programm in diesem Bereich ab. Vor allem kleinere Standorte sollen Investitionen erhalten.

Die AfD will Kranken-Häuser in ganz Bayern erhalten. Überall soll es Notfall-Hilfe und Geburts-Stationen geben. Die Kliniken sollen so viel Geld bekommen, wie sie brauchen. Mit der Grund-Versorgung soll niemand Gewinn machen.

Die AfD will das System der Fallpauschalen ablösen und stattdessen einzelne Leistungen vergüten. Aus Sicht des Programms verursachen die Pauschalen Fehlsteuerungen und lange Wartezeiten. Dazu sollen mehr Arztsitze und ein anderer Zugang zum Medizinstudium kommen.

Kliniken bekommen heute einen festen Betrag pro Krankheits-Fall. Die AfD will das ändern. Jede einzelne Leistung soll bezahlt werden. Es soll auch mehr Arzt-Praxen geben. Junge Menschen ohne Spitzen-Abitur sollen Medizin studieren können.

Die AfD verlangt, die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung rechtlich und wissenschaftlich aufzuarbeiten; sie hält diese für unverhältnismäßig und teils verfassungswidrig. Impfungen mit mRNA-Stoffen sollen ausgesetzt werden. Übersterblichkeit und Impfschäden sollen offen untersucht werden.

Die AfD hält die Corona-Regeln in Bayern für falsch. Gerichte und Forscher sollen diese Regeln prüfen. Die AfD will mRNA-Impfungen stoppen. Es soll Stellen geben, die Menschen mit Impf-Schäden helfen.

Die AfD lehnt jede Impfpflicht ab und will die Masern-Impfpflicht zurücknehmen, die nach ihrer Darstellung ohne ausreichende medizinische Belege eingeführt wurde. Eltern sollen selbst über die Impfung ihrer Kinder entscheiden. Wer eine Impfung ablehnt, soll nicht benachteiligt werden.

Die AfD will keine Pflicht zum Impfen. Die Impf-Pflicht gegen Masern soll wegfallen. Eltern sollen selbst für ihr Kind entscheiden. Niemand soll Nachteile haben, weil er sich nicht impfen lässt.

Die AfD befürwortet Digitalisierung in Verwaltung und Service, lehnt aber die zentrale Speicherung sensibler Gesundheitsdaten ab, weil sie Missbrauch befürchtet. Bayern soll den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) nicht mittragen. Ein zentrales Impfregister lehnt das Programm ebenfalls ab.

Die AfD will Gesundheits-Daten schützen. Niemand soll diese Daten an einem zentralen Ort sammeln. Das gilt für Deutschland und für die EU. Die AfD will auch kein zentrales Impf-Register.

Die AfD hält den medizinischen Einsatz von Cannabis für sinnvoll und förderungswürdig, steht einer unkontrollierten Freigabe aber kritisch gegenüber. Als Grund nennt sie, dass sich der Gehalt an THC und anderen Stoffen nicht regeln lasse. Zugleich fordert sie eine wissenschaftliche Neubewertung der Pflanze.

Die AfD will Cannabis als Medizin erlauben und fördern. Eine freie Abgabe an alle sieht die AfD kritisch. Forscher sollen die Pflanze und ihre Gefahren neu bewerten. Die EU soll sich hier nicht einmischen.

Die AfD will pflegende Angehörige mit einer bezahlten Pflegezeit entlasten, die dem Erziehungsurlaub ähnelt und den Arbeitsplatz schützt. Der finanzielle Ausgleich soll sich dem Lohn professioneller Pflegekräfte annähern. Außerdem verlangt das Programm eine große Pflegereform und einen attraktiveren Pflegeberuf.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Die AfD will ihnen eine Pflege-Zeit geben. In dieser Zeit bekommen sie Geld und behalten ihren Arbeits-Platz. Auch der Pflege-Beruf soll besser werden.

Die AfD will die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung überprüfen lassen und auf niedrigere Werte hinwirken. Außerdem sollen die Regeln zu giftigen Rückständen in der Umwelt strenger werden. Das Programm begründet dies mit dem Schutz der Gesundheit vor Einflüssen, die der Einzelne nicht steuern kann.

Die AfD will strengere Grenzen für Handy-Strahlung. Auch für giftige Stoffe in der Umwelt sollen strengere Regeln gelten. Die Partei sagt: Die Gesundheit der Menschen ist am wichtigsten. Unabhängige Forscher sollen die Gefahren untersuchen.

Die AfD will, dass die bayerische Polizei gemeinsam mit der Bundespolizei regelmäßig an den Grenzen kontrolliert. Damit sollen unerlaubte Einreisen verhindert werden.

Die AfD will mehr Kontrollen an der Grenze. Die bayerische Polizei soll dort regelmäßig kontrollieren. Sie soll dabei mit der Bundes-Polizei zusammenarbeiten. So sollen weniger Menschen ohne Erlaubnis einreisen.

Die AfD will Zuwanderung auf hochqualifizierte Arbeitskräfte beschränken, zahlenmäßig begrenzen und meist befristen. Die Staatsbürgerschaft soll wieder dem Abstammungsprinzip folgen, das bis 1999 galt. Einbürgerungen sollen vorrangig deutschen Interessen dienen.

Die AfD will nur wenige, sehr gut ausgebildete Arbeitskräfte ins Land lassen. Sie sollen meist nur für eine bestimmte Zeit bleiben. Den deutschen Pass sollen Kinder wieder vor allem über ihre Eltern bekommen. So war die Regel bis 1999.

Die AfD will alle ausreisepflichtigen Ausländer binnen höchstens sechs Monaten abschieben und strebt für Bayern eine Abschiebequote von 100 Prozent an. Das Kirchenasyl soll sofort enden, weil es aus Sicht der Partei rechtmäßige Abschiebungen verhindert.

Manche Ausländer müssen Deutschland verlassen. Die AfD will sie alle innerhalb von sechs Monaten abschieben. Kirchen sollen diese Menschen nicht mehr schützen dürfen. Die AfD sagt: Für alle muss das gleiche Recht gelten.

Die AfD unterstützt eine Reform des Asylrechts und der zugehörigen internationalen Verträge, damit deutsche Interessen mehr Gewicht bekommen. Hilfe soll vor allem in den Krisenregionen geleistet werden statt in Deutschland. Leistungen sollen möglichst als Sachleistungen gewährt werden.

Die AfD will das Asylrecht ändern. Menschen in Not soll vor allem in ihrer Heimat-Region geholfen werden. Asylbewerber sollen eher Sachen statt Geld bekommen. Geld soll es nur so viel geben wie im Durchschnitt in Europa.

Die AfD will den öffentlichen Muezzinruf in Bayern nicht zulassen und islamischen Organisationen kein Steuergeld mehr zahlen. Geld aus dem Ausland für Moscheen soll unterbunden werden. Minarette lehnt die Partei ab, weil sie darin ein Machtzeichen eines politischen Islams sieht.

Die AfD will den Ruf des Muezzins in Bayern nicht erlauben. Der Muezzin ruft Muslime laut zum Gebet. Islamische Vereine sollen kein Geld vom Staat bekommen. Moscheen sollen auch kein Geld aus dem Ausland bekommen. Minarette lehnt die AfD ab.

Die AfD will, dass Kopftücher für Beschäftigte des Staates sowie in Schulen und Kitas verboten bleiben. Das Verbot soll künftig auch für Schülerinnen und Kindergartenkinder gelten. In der Öffentlichkeit soll die Burka untersagt werden. Das Programm begründet dies mit dem Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen im Islam.

Die AfD will das Kopftuch im öffentlichen Dienst weiter verbieten. Das Verbot soll auch für Kinder in Kita und Schule gelten. Die Burka soll in der Öffentlichkeit verboten sein. Die Burka ist ein Gewand, das den ganzen Körper verhüllt. Die AfD sagt: Frauen und Männer haben gleiche Rechte.

Die AfD will Pubertätsblocker und geschlechtsangleichende Operationen bei Jugendlichen als schwere Körperverletzung bestrafen und solche Eingriffe erst ab dem Erwachsenenalter zulassen. Zudem wendet sie sich gegen eine aus ihrer Sicht ideologische Sexualerziehung in Schulen und Kitas.

Die AfD will Pubertäts-Blocker für Jugendliche verbieten. Das sind Medikamente, die die Pubertät aufhalten. Auch Operationen zur Änderung des Geschlechts sollen bei Jugendlichen strafbar sein. Erst Erwachsene sollen das dürfen. Die AfD lehnt auch bestimmte Sexual-Erziehung in Schulen und Kitas ab.

Die AfD bekennt sich zur Gleichberechtigung von Mann und Frau nach dem Grundgesetz, lehnt aber Quoten und staatlich vorgegebene Gleichstellung ab. Sie hält solche Regeln für ungerecht, leistungsfeindlich und verfassungswidrig. Stattdessen soll Bezahlung in allen Berufen an der Leistung ausgerichtet sein.

Die AfD sagt: Männer und Frauen haben die gleichen Rechte. Sie will aber keine Quoten. Eine Quote legt fest, wie viele Stellen Frauen bekommen müssen. Die Partei findet das ungerecht. Lohn soll sich nach der Leistung richten.

Die AfD will die CO2-Abgabe streichen, Energie- und Stromsteuern senken und die Umsatzsteuer auf Energie dauerhaft auf 7 Prozent verringern. Die Preise für Strom, Wärme und Kraftstoffe sollen sich am Weltmarkt orientieren. Das Programm begründet dies mit den Belastungen für Haushalte und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

Die AfD will Energie billiger machen. Die CO2-Abgabe soll wegfallen. Das ist ein Aufschlag auf Benzin, Öl und Gas. Die Steuern auf Strom und Energie sollen sinken. Die Umsatz-Steuer auf Energie soll nur noch 7 Prozent betragen.

Die AfD lehnt ein Verbot von Holzöfen ab und will jede dezentrale Energieversorgung von Privatleuten und Betrieben unterstützen. Selbst erzeugte Energie für den eigenen Bedarf soll frei von Abgaben sein. Energie aus nachwachsenden Rohstoffen befürwortet die Partei, jedoch ohne staatliche Förderung.

Die AfD will Holzöfen nicht verbieten. Jeder soll selbst wählen, wie er Energie bekommt. Wer Strom oder Wärme für sich selbst erzeugt, soll dafür keine Abgaben zahlen. Energie aus Holz und Pflanzen findet die AfD gut. Der Staat soll dafür aber kein Geld geben.

Die AfD will bestehende Kernkraftwerke in Bayern wieder in Betrieb nehmen und neue bauen lassen. Damit sollen Industrie und Bürger Strom zu niedrigen Preisen erhalten. Bayern soll sich außerdem an der Forschung zu neuer Kerntechnik beteiligen.

Die AfD will Atom-Kraftwerke in Bayern wieder einschalten. Sie will auch neue Atom-Kraftwerke. So soll Strom billiger werden. Bayern soll an neuer Atom-Technik forschen. Atom-Müll soll man später wieder herausholen können.

Die AfD will die Förderung neuer Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz beenden und den Ausbau von Wind- und Solarkraft in Bayern bremsen. Die 10H-Abstandsregel für Windräder soll bleiben. Aus Sicht der Partei lässt sich das Klima von Deutschland oder Bayern aus nicht beeinflussen.

Die AfD will neue Wind- und Solar-Anlagen nicht mehr fördern. Alte Verträge sollen weiter gelten. Windräder sollen weit weg von Häusern stehen. In Wäldern soll es keine solchen Anlagen geben. Die AfD glaubt nicht, dass Deutschland das Klima ändern kann.

Die AfD will in Hochwasserschutz, Abwassernetze und Trinkwasserreserven investieren, statt weitere Windräder zu bauen. Aus Sicht des Programms ist die Anpassung an einen natürlichen Klimawandel günstiger als eine Klimapolitik, die die Partei für nutzlos und teuer hält.

Die AfD will Bayern besser vor Hochwasser schützen. Sie will auch neue Vorräte an Trinkwasser finden. Das ist ihr wichtiger als neue Windräder. Die AfD hält die heutige Klimapolitik für teuer und nutzlos.

Die AfD will, dass billiger Strom und eine sichere Versorgung wichtiger sind als alle Ziele zur CO2-Einsparung. Sie lehnt es ab, grundlastfähige Kraftwerke zugunsten von Wind- und Solarstrom abzuschalten, weil das aus ihrer Sicht die Gefahr großer Stromausfälle erhöht.

Die AfD will billigen und sicheren Strom. Das ist ihr wichtiger als weniger CO2. Sie will große Kraftwerke nicht abschalten. Sie sagt: Wind und Sonne liefern Strom nicht zuverlässig.

Die AfD will Tiefengeothermie in Südbayern in erster Linie für Nah- und Fernwärme einsetzen. Strom aus Erdwärme soll nur dort erzeugt werden, wo auch Wärme gebraucht wird, weil die Partei diese Stromerzeugung für zu ineffizient hält.

Tief in der Erde ist es heiß. Mit dieser Wärme kann man Häuser heizen. Die AfD will das fördern, auch auf dem Land. Strom aus Erdwärme will sie nur erlauben, wenn man dort auch die Wärme nutzt.

Die AfD lehnt es ab, Wald für den Bau von Windrädern zu roden, und bezeichnet Windenergie insgesamt als Irrweg. Sie begründet das mit dem Schutz von Greifvögeln, Fledermäusen und Insekten sowie mit dem Landschaftsbild.

Die AfD ist gegen Windräder im Wald. Für Windräder soll niemand Bäume fällen. Die AfD sagt: Windräder töten Vögel, Fledermäuse und Insekten. Sie sagt auch: Windräder machen die Landschaft hässlich.

Die AfD lehnt jede Pflicht zu Dämmung und energetischer Sanierung sowie Verbote von Gas- und Ölheizungen ab. Die Energievorgaben für Neubauten sollen auf ein Mindestmaß sinken. Aus Sicht der Partei würden solche Pflichten viele Eigentümer in Schulden treiben und die Mieten erhöhen.

Die AfD will keine Pflicht zum Dämmen von Häusern. Sie will auch kein Verbot von Gas-Heizungen und Öl-Heizungen. Die Partei sagt: Sonst müssen viele Haus-Besitzer Schulden machen. Auch die Mieten steigen dann.

Die AfD will, dass Schlachttiere zum nächstgelegenen geeigneten Schlachthof gebracht werden, und dafür regionale Schlachthöfe fördern. Missstände bei Tiertransporten sollen auch über Grenzen hinweg abgestellt werden. Das Schächten lehnt die Partei grundsätzlich ab.

Die AfD will kürzere Wege für Schlacht-Tiere. Die Tiere sollen zum nächsten passenden Schlachthof kommen. Schlachthöfe in der Region sollen Fördergeld bekommen. Die AfD ist gegen das Schächten. Schächten heißt: Schlachten ohne Betäubung nach religiösen Regeln.

Die AfD fordert ein wirksames Wolfsmanagement und will, dass Wölfe schnell und ohne großen Verwaltungsaufwand entnommen, also getötet oder gefangen, werden können. Geschädigte sollen unbürokratisch entschädigt werden. Neu eingewanderte Arten sollen zurückgedrängt werden, eine Wiederansiedlung des Bären lehnt die Partei ab.

Die AfD will die Zahl der Wölfe begrenzen. Behörden sollen den Abschuss von Wölfen schnell erlauben. Wer Schaden durch Wölfe hat, soll einfach Geld bekommen. Neue Tierarten sollen wieder weniger werden. Bären sollen nicht wieder in Bayern leben.

Die AfD will die Agrarpolitik von der EU auf die Mitgliedstaaten zurückübertragen; innerhalb Deutschlands sollen die Länder zuständig sein. Die Finanzierung über die EU hält sie für umständlich, teuer und nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar.

Heute entscheidet die EU viel über die Landwirtschaft. Die AfD will das ändern. Jedes Land soll selbst entscheiden. In Deutschland sollen die Bundesländer zuständig sein.

Die AfD bekennt sich zur kleinbäuerlichen Landwirtschaft und will den Selbstversorgungsgrad bei Grundnahrungsmitteln dauerhaft erhöhen. Ökologischer und konventioneller Anbau sollen ohne vorgegebene Zielquote im Wettbewerb stehen. Verordnungen für Landwirte und Verbraucher will sie zurückfahren.

Die AfD will kleine Bauernhöfe unterstützen. Bayern soll mehr Lebensmittel selbst herstellen. Für Bio-Anbau soll es keine feste Quote geben. Bauern sollen weniger Vorschriften haben.

Die AfD will den Güterverkehr im Transit so weit wie möglich von der Straße auf Bahn und Wasserwege bringen, um Bayerns Straßen zu entlasten. Zugleich soll die Bahn saniert und ausgebaut werden, wobei Anwohner an der Planung beteiligt werden sollen.

Viele Lastwagen fahren nur durch Bayern durch. Die AfD will diese Waren mit Zügen und Schiffen befördern. So sollen die Straßen leerer werden. Auch Busse und Bahnen sollen besser fahren. Die Anwohner sollen bei der Planung mitreden.

Die AfD will das Straßennetz in Bayern ausbauen, Lücken bei Autobahnen schließen und die Verbindungen auf dem Land verbessern. Sie lehnt eine Politik ab, die einzelne Verkehrsmittel bevorzugt oder benachteiligt, und will, dass das Autofahren bezahlbar bleibt.

Die AfD will mehr und bessere Straßen in Bayern. Fehlende Stücke von Autobahnen sollen fertig werden. Auf dem Land sollen die Straßen besser werden. Autofahren soll bezahlbar bleiben. Jeder soll sein Verkehrsmittel frei wählen können.

Die AfD will den Bestand der bayerischen Flughäfen und Landeplätze sichern und sie vor Verboten schützen, die sie den Grünen zuschreibt. Die Flughäfen München und Nürnberg sollen Anschluss an den Fernverkehr der Bahn bekommen.

Die AfD will die Flughäfen in Bayern erhalten. Sie will keine Verbote für den Flugverkehr. Die Flughäfen München und Nürnberg sollen Bahnhöfe für Fernzüge bekommen. So soll man schnell von einem zum anderen kommen.

Die AfD lehnt einen Staat ab, der seine Bürger digital überwacht und kontrolliert. Sie stellt sich gegen eine Abschaffung des Bargelds, gegen eine „Digitale Identität“ und gegen ein persönliches CO2-Budget.

Die AfD will keinen Staat, der die Menschen digital überwacht. Das Bargeld soll bleiben. Die AfD ist gegen eine digitale Identität. Sie ist auch gegen ein persönliches CO2-Budget. Das wäre eine feste Menge CO2 für jeden Menschen.

Die AfD will den Ausbau von Breitbandleitungen in ganz Bayern abschließen, vorzugsweise mit Glasfaser, und den Mobilfunk auf dem Land sichern. Die Technik soll nur von staatlich zertifizierten Anbietern kommen; chinesisch kontrollierte Konzerne sollen nicht beteiligt werden.

Die AfD will schnelles Internet überall in Bayern. Dafür sollen vor allem Glasfaser-Kabel verlegt werden. Auch auf dem Land soll das Handy-Netz gut sein. Die Technik soll nur von geprüften Firmen kommen. Firmen unter Kontrolle der chinesischen Regierungs-Partei sollen nicht mitmachen.

Die AfD will die europäische Datenschutz-Grundverordnung abschaffen und durch ein knapperes Datenschutzgesetz ersetzen, das aus ihrer Sicht weniger Bürokratie verursacht. Zugleich soll Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesetzlicher Standard werden, und ein zentrales Personenkennzeichen in Verwaltungsregistern lehnt sie ab.

Die AfD will die DSGVO abschaffen. Das ist eine Regel der EU zum Schutz von Daten. Ein neues, kürzeres Gesetz soll sie ersetzen. Nachrichten sollen immer verschlüsselt sein. Der Staat soll keine einheitliche Kenn-Nummer für jeden Bürger benutzen.

Die AfD will das Onlinezugangsgesetz in Bayern rasch umsetzen und so Behördenabläufe weiter digitalisieren. Der persönliche Kontakt zur Verwaltung soll dabei einfach möglich bleiben.

Die AfD will, dass Ämter in Bayern schneller digital arbeiten. Bürger sollen mehr online erledigen können. Man soll aber weiter einfach persönlich zum Amt gehen können. Städte und Gemeinden sollen bei der Technik zusammenarbeiten.

Die AfD will den Verfassungsschutz auf die Abwehr staatsgefährdender Handlungen beschränken. Er soll weder Gesinnungen von Bürgern bewerten noch in die Willensbildung von Parteien eingreifen. Das Programm wirft den Ämtern vor, teils gegen die Opposition und besonders gegen die AfD eingesetzt zu werden.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die AfD will seine Aufgaben begrenzen. Er soll nur gefährliche Taten gegen den Staat verhindern. Er soll nicht die Meinungen von Bürgern bewerten. Er soll sich auch nicht in Parteien einmischen.

Die AfD will, dass Behörden stärker gegen Linksextremismus, Islamismus und das vorgehen, was sie „Klimaextremismus“ nennt. Den „Kampf gegen Rechts“ hält sie für überdimensioniert und einseitig. Gewaltfreie Kritik an der Regierung dürfe nicht als extremistisch eingestuft werden.

Die AfD sagt: Sie lehnt jeden Extremismus ab. Der Staat soll mehr gegen linke Gewalt und Islamisten tun. Auch gegen radikale Klima-Gruppen soll er vorgehen. Die AfD findet: Der Staat schaut zu sehr nur nach rechts. Friedliche Kritik an der Regierung soll erlaubt bleiben.

Die AfD lehnt strengere Waffengesetze und Waffenverbotszonen ab. Sie begründet das damit, dass Waffengewalt von illegalen, nicht registrierten Waffen ausgehe und nicht von Jägern, Sammlern oder Sportschützen.

Die AfD will keine strengeren Waffen-Gesetze. Sie sagt: Jäger und Sport-Schützen sind nicht das Problem. Das Problem sind verbotene Waffen ohne Anmeldung. Die AfD will auch keine Zonen mit Waffen-Verbot.

Die AfD will mehr sichtbare Polizei, weniger Bürokratie im Dienst sowie bessere Ausrüstung und Fortbildung der Beamten. Gleichzeitig sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden so begrenzt bleiben, dass Freiheitsrechte gewahrt sind.

Die AfD will mehr Polizisten auf der Straße. Die Polizei soll weniger Papier-Arbeit haben. Polizisten sollen bessere Ausrüstung und mehr Training bekommen. Die Freiheit der Bürger soll dabei geschützt bleiben.

Die AfD will die Verschärfungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes rückgängig machen. Nach ihrer Auffassung haben die Reformen die staatlichen Befugnisse stark ausgeweitet, ohne die Sicherheit zu erhöhen.

In Bayern gibt es ein Gesetz über die Aufgaben der Polizei. Dieses Gesetz gibt der Polizei seit einigen Jahren mehr Rechte. Die AfD will diese neuen Rechte wieder streichen. Sie sagt: Die Bürger haben dadurch weniger Freiheit, aber nicht mehr Sicherheit.

Die AfD lehnt eine flächendeckende Videoüberwachung ab und will Kameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten erlauben. Stattdessen sollen mehr Polizisten auf der Straße Straftaten vorbeugen. Auch Tempokontrollen sollen auf besonders gefährliche Stellen beschränkt werden.

Die AfD will nicht überall Kameras. Kameras soll es nur an Orten mit viel Kriminalität geben. Dafür sollen mehr Polizisten auf der Straße sein. Blitzer sollen nur an gefährlichen Stellen stehen, zum Beispiel vor Schulen.

Die AfD will Hoheitsrechte, die an Organisationen wie EU, UNO oder WHO abgegeben wurden, wieder den Parlamenten übertragen. Frühere Mitglieder von Staatsregierung und Landtag sollen fünf Jahre warten müssen, bevor sie für Lobbyorganisationen arbeiten dürfen.

Die AfD will Rechte von EU, UNO und WHO zurückholen. Die Parlamente sollen wieder selbst entscheiden. Frühere Minister und Abgeordnete sollen fünf Jahre warten. Erst dann dürfen sie für Lobby-Gruppen arbeiten. Lobby-Gruppen wollen die Politik beeinflussen.

Die AfD will die Hürden für Volksabstimmungen in Bayern senken und orientiert sich dabei an der Schweiz. Außerdem sollen Bürger Regierungsorgane bei schwerem Versagen abwählen können. Bürgerräte lehnt das Programm als Ersatz für direkte Mitbestimmung ab.

Die AfD will mehr Volks-Abstimmungen. Die Regeln dafür sollen leichter werden. Die Bürger sollen eine Regierung auch abwählen können, wenn sie schwere Fehler macht. Es soll Beratungs-Stellen für Abstimmungen geben.

Die AfD will den Bayerischen Landtag von derzeit 205 auf höchstens 180 Abgeordnete verkleinern, weil er aus ihrer Sicht zu groß und zu teuer ist. Ministerpräsident und Abgeordnete sollen nur zwei Wahlperioden in Folge amtieren dürfen. Die Wahlperiode soll wieder vier statt fünf Jahre dauern.

Die AfD will einen kleineren Landtag. Er soll höchstens 180 Mitglieder haben. Heute sind es 205. Der Minister-Präsident und die Abgeordneten sollen nur zwei Mal nacheinander im Amt sein. Gewählt werden soll alle vier Jahre statt alle fünf Jahre.

Die AfD will die jährlichen Staatsleistungen Bayerns an die großen Kirchen ablösen, die sie für überholt hält. Leistungen der Kirchen für die Gesellschaft sollen einzeln abgerechnet werden. Der Staat soll zudem die Kirchensteuer nicht mehr einziehen.

Bayern zahlt jedes Jahr Geld an die großen Kirchen. Die AfD will diese Zahlungen beenden. Wenn die Kirchen etwas für die Gesellschaft tun, soll der Staat das einzeln bezahlen. Der Staat soll die Kirchen-Steuer nicht mehr einsammeln.

Die AfD will das bayerische Kommunalrecht so ändern, dass auch kleine Oppositionsparteien in Gemeinderäten und Kreistagen gesichert vertreten sind. Regeln zur Sitzverteilung in Ausschüssen und zur Mindestgröße von Fraktionen sollen im Gesetz stehen statt in der Geschäftsordnung des jeweiligen Gremiums.

Die AfD will kleine Parteien in Gemeinde-Räten und Kreis-Tagen schützen. Jede Partei soll in den Ausschüssen vertreten sein. Ein Ausschuss ist eine kleine Arbeitsgruppe des Rates. Die Regeln dafür sollen im Gesetz stehen.

Die AfD will, dass sich die Justiz künftig selbst verwaltet, statt von der Regierung abhängig zu sein. Aus Sicht des Programms bestimmt die Exekutive bisher über Geld, Ausstattung und die Einstellung von Richtern und Staatsanwälten, was die Unabhängigkeit der Gerichte beeinträchtige.

Die AfD will, dass die Justiz sich selbst verwaltet. Justiz heißt: Gerichte und Staatsanwälte. Heute entscheidet die Regierung über Geld und Personal der Gerichte. Die AfD findet: Das macht die Gerichte abhängig.

Die AfD will die bayerische Justiz personell verstärken und reformieren. Staatsanwaltschaften sollen nicht mehr an Weisungen der Regierung gebunden sein, damit sie aus Sicht der Partei nicht politisch missbraucht werden können. Außerdem verlangt das Programm beständige und klare Gesetze.

Die AfD will mehr Personal für die Gerichte in Bayern. Staatsanwälte sollen keine Anweisungen mehr von der Regierung bekommen. Die AfD sagt: So kann die Politik sie nicht ausnutzen. Gesetze sollen klar sein und sich nicht ständig ändern.

Die AfD will, dass Einrichtungen der Daseinsvorsorge in Bayern im Besitz der öffentlichen Hand bleiben. Das soll in der Verfassung festgeschrieben werden. Besonders gilt dies für die Wasserversorgung der Gemeinden.

Daseinsvorsorge heißt: Der Staat sorgt für wichtige Dinge wie Wasser. Die AfD will, dass diese Dinge dem Staat und den Gemeinden gehören. Das soll in der Verfassung stehen. Vor allem das Trinkwasser soll geschützt sein.

Die AfD verlangt, dass die Bayerische Staatsregierung die Waffenlieferungen an die Ukraine klar verurteilt. Deutschland soll aus Sicht des Programms vermitteln, statt Partei zu ergreifen. Russland und die Ukraine werden aufgerufen, sofort über Frieden zu verhandeln.

Die AfD ist gegen Waffen für die Ukraine. Die Regierung von Bayern soll diese Lieferungen klar ablehnen. Deutschland soll zwischen den Ländern vermitteln. Russland und die Ukraine sollen sofort über Frieden reden.

Die AfD will, dass sich die Staatsregierung stärker für die Bundeswehr einsetzt und Standorte in Bayern erhält und ausbaut. Von den geplanten zusätzlichen Dienstposten soll ein deutlicher Teil im Freistaat angesiedelt werden.

Die AfD will die Standorte der Bundeswehr in Bayern behalten und vergrößern. Die bayerische Regierung soll sich mehr dafür einsetzen. Die Bundeswehr soll neue Stellen bekommen. Viele davon sollen nach Bayern kommen.

Die AfD will die bayerische Kulturlandschaft vor Windrädern, Solarparks und aus ihrer Sicht gesichtsloser Architektur schützen. Ortsbilder und Denkmäler sollen erhalten und eine regionale Baukultur gefördert werden. Eine Lockerung des Denkmalschutzes zugunsten des Klimaschutzes lehnt sie ab.

Die AfD will das Aussehen von Bayern bewahren. Windräder und Solar-Parks sollen die Landschaft nicht verändern. Alte Gebäude sollen besser geschützt werden. Der Denkmal-Schutz soll nicht wegen des Klimas gelockert werden.

Die AfD will Deutsch als einzige Landes- und Amtssprache in die Bayerische Verfassung schreiben. Gendersprache in Behörden und öffentlich-rechtlichen Medien soll unterbunden werden. Die Partei sieht in der deutschen Sprache und den bayerischen Dialekten die Grundlage der kulturellen Identität.

Die AfD will Deutsch in die Verfassung von Bayern schreiben. Deutsch soll die einzige Sprache für Ämter sein. Ämter sollen keine Gender-Sprache benutzen. Das soll auch für öffentliche Sender gelten.

Die AfD will Auflagen für Vereinsfeste deutlich verringern und die Bürokratie für Vereine so klein wie möglich halten. Das bayerische Brauchtum soll stärker gefördert werden. Aus Sicht der Partei leidet das Vereinsleben unter zu vielen Vorgaben.

Vereine sollen weniger Regeln beachten müssen. Feste von Vereinen sollen leichter möglich sein. Die AfD will bayerische Bräuche stärker fördern. Karten-Turniere von Ehrenamtlichen sollen erlaubt bleiben.

Die AfD will Geschichte und Kultur der Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten für künftige Generationen erhalten. Dazu fordert sie unter anderem eine statistische Erfassung dieser Gruppe in Bayern, die Aufnahme des Themas in den Lehrplan und ein Willkommensprogramm für Spätaussiedler.

Viele Deutsche mussten früher ihre Heimat im Osten verlassen. Die AfD will ihre Geschichte und Kultur bewahren. Schüler sollen diese Geschichte im Unterricht lernen. Spätaussiedler sollen ein Willkommens-Programm bekommen.

Die AfD will, dass Bayern den Medienstaatsvertrag verlässt und der Bayerische Rundfunk nur noch eine Grundversorgung anbietet. Dadurch soll der Beitrag stark sinken. Ein von den Bürgern direkt gewählter Rat soll den Sender kontrollieren.

Die AfD will den öffentlichen Rundfunk stark verändern. Bayern soll aus dem Vertrag der Bundesländer zum Rundfunk aussteigen. Der Bayerische Rundfunk soll nur noch ein kleines Angebot senden. Die Bürger sollen dann viel weniger zahlen. Die Bürger sollen einen Rat wählen, der den Sender kontrolliert.

Die AfD will kleine Läden, Gaststätten, Schulen und Bankfilialen im ländlichen Raum erhalten. Das soll gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern schaffen. Zudem soll Ackerland Vorrang vor anderer Nutzung haben und die regionale Vermarktung gestärkt werden.

Die AfD will das Leben auf dem Dorf stärken. Kleine Läden sollen weniger Steuern zahlen. Gaststätten in kleinen Orten sollen Hilfe bekommen. Schulen und Kindergärten sollen bleiben. Eine Bank soll immer in der Nähe sein.