SPD zu Umwelt und Tierschutz

Die SPD will Wasser zu einem Schwerpunkt der Landespolitik machen und die Strategien dazu zentral zusammenführen. Ziel ist, Wasser in der Fläche zu halten, Anlagen zu erneuern und Gewässer sowie Fische besser zu schützen.

Die SPD will sich stark um das Wasser kümmern. Das Wasser soll länger im Land bleiben. Dafür will sie Gräben, Speicher und Wehre erneuern und neu bauen. Auch Flüsse, Seen und Fische will sie besser schützen.

Wasserbauliche Anlagen wie Gräben, Speicher, Staue, Wehre und Schöpfwerke sollen als Teil der Klimaanpassung ertüchtigt und neu gebaut werden. Die SPD will prüfen, ob eine dritte Gewässerkategorie für kleine Gewässer eingeführt wird, und die Wasser- und Bodenverbände stärken. Abwasser soll stärker genutzt und die vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen vorangebracht werden. Für den Wasserhaushalt der Spree, der vom abgepumpten Wasser der Braunkohletagebaue abhängt, will das Programm Lösungen finden. Nach dem Fischsterben in der Oder 2022 soll der Gewässer- und Fischartenschutz ausgebaut werden; der Ausgleich für Schäden durch geschützte Arten in der Fischerei soll weiterlaufen.

Die SPD will den Nationalpark Unteres Odertal stärken, die Artenvielfalt in Siedlungen fördern und Alleen erhalten und nachpflanzen. Die Betreiber von Kraftwerken und Tagebauen sollen weiter für die Rekultivierung der Bergbauflächen in der Lausitz zahlen.

Die SPD will die Natur besser schützen. Ein Nationalpark soll mehr Rechte bekommen. In Parks und Gärten sollen mehr Arten leben können. Die Kohle-Firmen sollen selbst bezahlen, um alte Bergbau-Flächen wieder herzurichten.

Die Verwaltung des Nationalparks Unteres Odertal soll als untere Landesbehörde für Forst, Jagd, Fischerei, Wasser und Naturschutz zuständig werden, wie es laut Programm in anderen Nationalparks üblich ist. Das Landeskompetenzzentrum für Straßenbäume und Alleen in Großbeeren soll ausgebaut werden, auch gemeinsam mit Berlin. Kommunen sollen Hilfe bei Lärmschutz und Luftreinhaltung bekommen, vor allem für Anwohner von Industrie- und Verkehrsflächen. Bei der Rekultivierung in der Lausitz betont das Programm die Finanzierungspflicht der Betreiber und will sie daraus nicht entlassen.

Die SPD hält die geltenden Regeln zum Wolf für ungeeignet, um Weidetiere zu schützen und den Bestand zu regulieren, und verlangt einen am Bestand ausgerichteten Umgang. Außerdem will sie den Wald zu mehr Mischwald umbauen und Wildbestände stellenweise deutlich senken.

Die SPD will neue Regeln für den Wolf. Sie sagt: Die heutigen Regeln schützen Schafe und Rinder nicht gut genug. Der Wald soll mehr verschiedene Baumarten bekommen. An manchen Orten soll es weniger Wild geben.

Der Umbau zu Mischwald soll die Wälder stabiler machen und die Waldbrandgefahr senken. Der Landesbetrieb Forst soll in seiner Struktur bestehen bleiben und ein Vorbild für andere Waldbesitzer sein; private forstliche Zusammenschlüsse erhalten weiter Unterstützung. Wildtierbestände sollen dort spürbar sinken, wo das gefährdeten Arten, der Waldentwicklung und der Vermeidung von Wildschäden dient. Das Programm hebt die ehrenamtliche Arbeit der Jägerinnen und Jäger und die Rolle der Jagdgenossenschaften hervor.