Beziehungen zu Polen und Europa-Arbeit stärken
Die SPD will die Zusammenarbeit mit Polen in allen Ministerien verankern und Brandenburgs Rolle in der EU ausbauen. Sie sieht das Land als Brücke zwischen Ost und West und will die EU verteidigen sowie heimische Unternehmen vor stark subventionierten Billigimporten schützen lassen.
Die SPD will enger mit Polen zusammenarbeiten. Es soll weiter einen Polen-Beauftragten geben. Städte und Gemeinden sollen EU-Geld leichter nutzen können. Die EU soll Firmen vor sehr billigen Importen schützen. Mehr junge Menschen sollen an Austausch-Programmen teilnehmen.
In Frankfurt (Oder) sollen an der Viadrina ein Ukraine-Zentrum und ein Dialogforum Osteuropa entstehen. Das Kommunalrecht soll so angepasst werden, dass Kooperationen mit polnischen Kommunen leichter werden, und die Medien sollen mehr über Polen berichten. Kommunen, Wissenschaft und Unternehmen sollen EU-Förderprogramme stärker nutzen, bürokratische Hürden sollen sinken. Die SPD will in Brüssel für ausreichend finanzierte EU-Programme eintreten und die Internationalisierungsstrategie weiterentwickeln. Austauschprogramme für Schulen, Auszubildende und Studierende sowie Engagement für den europäischen Gedanken sollen unterstützt werden.
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„Wir werden die Aufgabe eines Polen-Beauftragten beibehalten und die brandenburgisch-polnischen Beziehungen als Querschnittsthema in allen Ministerien verankern.“Einordnung
- Wirtschafteher mehr Staat
Der geforderte Schutz vor subventionierten Billigimporten und mehr Fördermittel bedeuten mehr staatliche Eingriffe in den Markt im bestehenden Rahmen.
- Europaeher mehr EU
Die SPD will die EU verteidigen, ihre Förderprogramme ausreichend finanziert sehen und verbindlicheres Handeln der EU beim Handelsschutz, was schrittweise mehr gemeinsame Politik bedeutet.