Regionen und Innenstädte gezielt entwickeln
Die SPD will den Zusammenhalt in allen Landesteilen stärken und die Regionalentwicklungsstrategie gemeinsam mit den Regionen umsetzen. Gegen Leerstand in Innenstädten soll vorgegangen werden, und die Zusammenarbeit mit Berlin soll enger werden.
Die SPD will alle Regionen in Brandenburg stärken. Dörfer und kleine Gemeinden sollen weiter Geld für den Zusammenhalt bekommen. In den Innenstädten sollen weniger Läden leer stehen. Brandenburg soll enger mit Berlin zusammenarbeiten.
Regionalentwicklung soll ein Schwerpunkt im Programm der nächsten EU-Förderperiode werden, wobei Wertschöpfung und Versorgungssicherheit auf dem Land im Mittelpunkt stehen. Das Förderprogramm „Zusammenhalt“ für Dörfer und kleine Gemeinden wird mit zwei weiteren Bewerbungsrunden fortgeführt. Zusammen mit den Kommunen will die SPD prüfen, ob Einzelhandel außerhalb der Stadtkerne stärker begrenzt werden soll. Kleingärten sollen Teil der kommunalen Planung bleiben, der Landeskleingartenbeirat und die Landesförderung bleiben bestehen. Die Abstimmung mit Berlin in der gemeinsamen Hauptstadtregion soll ausgebaut werden.
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„Wir werden die Regionalentwicklungsstrategie zusammen mit den Regionen umsetzen.“Einordnung
- Wirtschafteher mehr Staat
Öffentliche Förderprogramme für Regionen sollen fortgeführt und eine stärkere planerische Beschränkung des Einzelhandels außerhalb der Zentren geprüft werden, was die staatliche Steuerung leicht ausweitet.