SPD: Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024

Die SPD will neue Industriebetriebe nach Brandenburg holen und bestehende Betriebe modernisieren und klimaneutral umbauen. Dazu soll die Wirtschaftsförderung des Landes gestärkt werden. Auch kleine Betriebe, das Handwerk und der Tourismus sollen weiter Unterstützung bekommen.

Die SPD will mehr Industrie nach Brandenburg holen. Bestehende Betriebe sollen modern werden und dem Klima nicht schaden. Das Land soll Firmen dabei stärker helfen. Auch kleine Firmen und der Tourismus sollen Hilfe bekommen.

Die SPD will Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Umbau der Wirtschaft deutlich schneller machen. Dafür sollen die Behörden mehr Personal bekommen, Bürokratie soll wegfallen und für Genehmigungen sollen Höchstfristen gelten.

Firmen brauchen oft eine Erlaubnis vom Amt. Das dauert häufig lange. Die SPD will, dass es schneller geht. Die Ämter sollen mehr Personal bekommen. Es soll feste Fristen für die Bearbeitung geben.

Die SPD will sich im Bund dafür einsetzen, dass die Fortbildung zum Meister nichts mehr kostet. Damit soll die Meisterausbildung dem Hochschulstudium gleichgestellt werden. Das Handwerk soll außerdem bei Digitalisierung und Nachwuchs Unterstützung erhalten.

Wer Meister im Handwerk werden will, muss dafür bezahlen. Die SPD will diese Kosten abschaffen. Ein Studium kostet ja auch nichts. Das Land soll dem Handwerk auch sonst helfen.

Die SPD will, dass mehr Beschäftigte in Brandenburg nach Tarif bezahlt werden. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Firmen gehen, die Tarifverträge einhalten. Fehlende Tarifbindung schadet aus Sicht des Programms den Einkommen und den Arbeitsbedingungen.

Die SPD will mehr Tarif-Verträge in Brandenburg. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeitszeit für viele Betriebe. Nur Firmen mit Tarif-Vertrag sollen Aufträge vom Staat bekommen. Die SPD sagt: So verdienen die Beschäftigten besser.

Die SPD will den Mindestlohn, der bei öffentlichen Aufträgen des Landes gilt, in zwei Stufen auf 15 Euro je Stunde anheben. Das Programm sieht darin ein Mittel für gerechtere Löhne und einen Anstoß für den gesetzlichen Mindestlohn.

Bei Aufträgen vom Land gilt ein eigener Mindest-Lohn. Er liegt bei 13 Euro pro Stunde. Die SPD will ihn auf 15 Euro erhöhen. Das soll in zwei Schritten passieren.

Die SPD will die Feiertage in Brandenburg und Berlin aufeinander abstimmen. Das soll Pendlerinnen und Pendlern helfen, die in einem Land arbeiten und ihre Kinder im anderen betreuen lassen. Weniger Feiertage soll es dadurch nicht geben.

Brandenburg und Berlin haben zum Teil verschiedene Feiertage. Die SPD will die Feiertage angleichen. Das hilft Menschen, die zwischen beiden Ländern pendeln. Die Zahl der Feiertage soll nicht sinken.

Die SPD will dem Mangel an Arbeits- und Fachkräften mit einem umfassenden Ansatz begegnen, der auch Wohnraum und soziale Infrastruktur einbezieht. Geplant sind eine Anwerbeoffensive, mehr Wohnheimplätze für Auszubildende mit gedeckelter Miete und auch Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland.

In Brandenburg fehlen Arbeits-Kräfte. Die SPD will mehr Fach-Leute ins Land holen. Sie sollen auch aus dem Ausland kommen. Für Azubis soll es mehr Wohnheim-Plätze geben. Die Miete dort soll begrenzt sein.

Die SPD will Bürgerservicestellen oder Sozialbüros schaffen, die zu allen Sozialleistungen an einem Ort beraten. Armut, vor allem von Kindern, soll weiter bekämpft werden. Auch Teilhabe im Alter und von Menschen mit Behinderung bleibt ein Ziel.

Die SPD will Sozial-Büros einrichten. Dort bekommen Menschen Rat zu allen Hilfen vom Staat. Sie müssen dann nicht zu vielen Ämtern gehen. Die SPD will auch weiter gegen Armut bei Kindern kämpfen.

Die SPD will die Förderung von Sozialwohnungen je nach Bedarf ausweiten und den Wohnungsbau weiter mit mehr als 200 Millionen Euro jährlich unterstützen. Bezahlbarer Wohnraum gilt im Programm als eine der großen Aufgaben der nächsten Jahre, die Bund, Land und Kommunen gemeinsam lösen sollen.

Die SPD will mehr günstige Wohnungen. Das Land soll den Bau von Wohnungen weiter fördern. Dafür gibt es jedes Jahr mehr als 200 Millionen Euro. Auch Wohnheime für Azubis und Studierende gehören dazu.

Die SPD will die Mietpreisbremse so ändern, dass sie in mehr Brandenburger Gemeinden angewendet werden kann. Zusätzlich sollen bestehende Mietwohnungen besser geschützt werden, indem ihre Umwandlung in Eigentumswohnungen unterbunden werden kann.

Die Mietpreis-Bremse begrenzt, wie hoch Mieten bei neuen Verträgen sein dürfen. Die SPD will, dass mehr Gemeinden diese Regel nutzen können. Außerdem sollen Mietwohnungen Mietwohnungen bleiben. Man soll verhindern können, dass sie zu Eigentums-Wohnungen werden.

Die SPD will die noch bestehenden Elternbeiträge zuerst in der Krippe und danach im Hort streichen. Das soll Familien entlasten und ist aus Sicht des Programms ein weiterer Schritt zu vollständig kostenfreier Bildung.

Die SPD will, dass Eltern nichts mehr für die Krippe zahlen. Danach soll auch der Hort kostenlos werden. Das soll Familien Geld sparen. Das Essen in Kita und Schule soll bezahlbar bleiben.

Die SPD will Kommunen mit einem Investitionsprogramm beim Bau von Kitas helfen, damit es überall wohnortnah Plätze von der Krippe bis zum Hort gibt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung in der Grundschule soll umgesetzt und die Familienzentren sollen erhalten und gestärkt werden.

Die SPD will den Gemeinden Geld für neue Kitas geben. Es soll überall genug Plätze in der Nähe geben. Grundschul-Kinder sollen den ganzen Tag betreut werden können. Familien-Zentren sollen Eltern weiter beraten.

Die SPD will die Jugendarbeit ausbauen und das Land stärker an den Personalkosten beteiligen. Außerdem sollen Freiwilligendienste attraktiver werden und Kinder und Jugendliche in den Kommunen mehr mitreden können.

Die SPD will mehr Geld für Jugendarbeit geben. Das Land soll ein Viertel der Personal-Kosten zahlen. Junge Leute im Freiwilligen-Dienst sollen mehr Taschengeld bekommen. Kinder und Jugendliche sollen in ihrer Gemeinde mehr mitbestimmen.

Die SPD will die duale Ausbildung stärken, also die Verbindung von Lehre im Betrieb und Berufsschule. Sie will erreichen, dass Auszubildende nichts für ihre Ausbildung zahlen und angemessen bezahlt werden.

Bei der dualen Ausbildung lernt man im Betrieb und in der Berufs-Schule. Die SPD will diese Ausbildung stärken. Die Ausbildung soll nichts kosten. Azubis sollen fair bezahlt werden.

Die SPD will die Personalbemessung in der Kindertagesbetreuung schrittweise verbessern und mehr Fachkräfte gewinnen. Dazu sollen neue Ausbildungsplätze entstehen, die Ausbildung kürzer werden und der Seiteneinstieg leichter fallen. Das Kita-Recht soll mit weniger Normen einfacher werden.

Die SPD will mehr Personal für Kitas. Dafür soll es 500 neue Ausbildungs-Plätze geben. Die Ausbildung soll 4 statt 5 Jahre dauern. Erzieherinnen und Erzieher sollen in Vollzeit arbeiten dürfen. Für Kitas soll es weniger Vorschriften geben.

Die SPD will dem Lehrkräftemangel mit mehr Ausbildung, qualifiziertem Quer- und Seiteneinstieg und der Rückgewinnung pensionierter Lehrkräfte begegnen. Die Studienplätze an beiden Standorten der Lehrerbildung sollen weiter wachsen und das duale Lehramtsstudium ausgeweitet werden.

Die SPD will mehr Lehrerinnen und Lehrer für Brandenburg. Es soll mehr Studien-Plätze geben. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen leichter Lehrer werden können. Ältere Lehrer sollen nach der Pension weiter unterrichten können.

Die SPD will Lesen, Schreiben und Rechnen an Grundschulen stärker fördern und verbindlichere Lehrpläne einführen. Schulen sollen Verwaltungsstellen und Schulsozialarbeit bekommen, und Schulen mit besonderem Bedarf sollen über einen Sozialindex mehr Personal und Geld erhalten.

Die SPD will mehr Unterricht in Deutsch und Mathe an Grundschulen. Die Lehr-Pläne sollen überall ähnlicher werden. Jede Schule soll eine Stelle für Schul-Sozialarbeit haben. Schulen mit vielen Kindern in schwieriger Lage sollen mehr Hilfe bekommen.

Die SPD will das kommunale Investitionsprogramm für Bildung fortführen und Schulbauten durch die Genehmigung von Typenbauten schneller ermöglichen. Schulen sollen weitere einheitliche Endgeräte und Software erhalten, und der Einsatz von KI im Unterricht soll geregelt werden.

Die SPD will, dass Schulen schneller gebaut werden. Dafür soll es fertige Bau-Pläne geben, die man mehrfach nutzen kann. Schulen sollen mehr Computer und Programme bekommen. Alle Schüler sollen ein Programm zum Sprachen-Lernen nutzen können.

Die SPD will das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Förderbedarf fortsetzen. Außerdem sollen Jugendliche ohne Anschlussperspektive an Oberstufenzentren mehr Unterstützung bekommen, und Schulen sollen stärker auf praktische Lebensfragen vorbereiten.

Die SPD will, dass Kinder mit und ohne Behinderung zusammen lernen. Jugendliche ohne Ausbildungs-Platz sollen mehr Hilfe bekommen. Schulen sollen mehr über das Leben lehren, zum Beispiel über Miet-Verträge. Brandenburg soll wieder selbst Lehrer für Berufs-Schulen ausbilden.

Die SPD will die Grundfinanzierung der Hochschulen jedes Jahr um 5 Millionen Euro anheben. Das soll ihnen Planungssicherheit geben. Auch bei Neubauten und Sanierungen will sie die Hochschulen weiter unterstützen.

Die SPD will den Hochschulen mehr Geld geben. Jedes Jahr sollen 5 Millionen Euro dazukommen. So können die Hochschulen besser planen. Das Land hilft auch beim Bauen und Sanieren.

Die SPD will die staatliche Universitätsmedizin in Cottbus aufbauen. Sie soll Brandenburg als Forschungsstandort stärken und die medizinische Versorgung in der Lausitz verbessern. Auch die Medizinische Hochschule Brandenburg soll weiter unterstützt werden.

In Cottbus soll eine staatliche Uni-Medizin entstehen. Dort lernen künftige Ärztinnen und Ärzte. Dort wird auch geforscht. Die SPD will damit die Versorgung in der Lausitz verbessern.

Die SPD will Wissenschaftsparks ausbauen, vernetzen und neue fördern, damit Forschungsergebnisse in die Praxis gelangen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen leichter an Wissen aus den Hochschulen kommen. Zudem soll die Klima-, Energie- und Umweltforschung gestärkt werden.

Die SPD will Orte für Forschung und neue Ideen ausbauen. Dazu gehören Wissenschafts-Parks in Potsdam, Cottbus und Wildau. Kleine Firmen sollen leichter Wissen von Hochschulen bekommen. Auch die Forschung zu Klima und Energie soll wachsen.

Die SPD will die politische Bildung und die Demokratiebildung an den Schulen deutlich ausweiten. Schüler und Eltern sollen bei ihren Mitwirkungsrechten unterstützt werden, weil eine starke Demokratie aus Sicht des Programms gute politische Bildung braucht.

Die SPD will mehr Demokratie-Bildung an Schulen. Schüler und Eltern sollen leichter mitbestimmen können. Projekte zur Demokratie sollen mehr Geld bekommen. Es soll wieder das Angebot „Zeitung in der Schule“ geben, diesmal digital.

Die SPD will die jährliche Landesförderung für Krankenhäuser von 110 auf 200 Millionen Euro anheben. Damit soll eine breite stationäre Versorgung im ganzen Land gesichert werden. Kommunale Kliniken sollen sich in Verbünden zusammenschließen.

Die SPD will den Krankenhäusern viel mehr Geld geben. Bisher sind es 110 Millionen Euro im Jahr. Künftig sollen es 200 Millionen Euro sein. So sollen Krankenhäuser im ganzen Land erhalten bleiben.

Die SPD will mit einem Investitionsprogramm Gesundheitszentren und Polikliniken fördern, vor allem auf dem Land. Kommunen sollen so die hausärztliche Versorgung sichern können. Dazu kommen mehr digitale Angebote, ein stärkerer öffentlicher Gesundheitsdienst und kürzere Wartezeiten auf Psychotherapie.

Die SPD will Geld für Gesundheits-Zentren in Städten und Dörfern geben. Dort arbeiten mehrere Ärztinnen und Ärzte zusammen. Das soll besonders auf dem Land helfen. Menschen sollen auch schneller einen Therapie-Platz bekommen.

Die SPD will das Landärztestipendium fortsetzen und auf die Zahnmedizin ausdehnen, um den Ärztemangel in ländlichen Regionen zu bekämpfen. Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Das Agnes-Programm für Gemeindeschwestern soll allen Versicherten offenstehen.

Auf dem Land fehlen Ärztinnen und Ärzte. Die SPD will deshalb weiter Stipendien vergeben. Ein Stipendium ist Geld für das Studium. Dafür müssen die Geförderten später fünf Jahre in Brandenburg arbeiten. Auch Fachleute aus dem Ausland sollen schneller arbeiten dürfen.

Die SPD will verhindern, dass Pflegekosten Menschen arm machen. Das Land soll einen größeren Teil der Investitionskosten tragen, damit Pflegebedürftige weniger selbst zahlen. Zudem soll der „Pakt für Pflege“ dauerhaft weiterlaufen.

Ein Platz im Pflegeheim ist für viele sehr teuer. Die SPD will, dass Pflegebedürftige weniger selbst zahlen. Das Land soll einen größeren Teil der Kosten übernehmen. Auch die Pflege zu Hause soll mehr Hilfe bekommen.

Die SPD bekennt sich zum Asylrecht, begrüßt aber die verstärkten Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu Polen. Sie fordert, den europäischen Asylkompromiss rasch umzusetzen und Migrationsabkommen zu schließen, die Rückführungen ermöglichen und legale Arbeitsmigration eröffnen.

Die SPD will Menschen in Not weiter Schutz geben. Sie findet aber mehr Kontrollen an der Grenze zu Polen gut. Deutschland soll Verträge mit anderen Ländern schließen. Dann können Menschen ohne Bleiberecht zurückkehren. Andere dürfen zum Arbeiten kommen.

Die SPD will so schnell wie möglich eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen. Über sie sollen alle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz laufen. Das soll Kommunen entlasten und Überweisungen ins Ausland ausschließen.

Asylsuchende sollen eine Bezahl-Karte bekommen. Auf die Karte kommt ihr Geld vom Staat. Sie können damit kein Geld ins Ausland schicken. Die Ämter sollen so weniger Arbeit haben.

Die SPD will Geflüchtete und Asylsuchende so früh wie möglich in Arbeit oder Ausbildung bringen, weil dies aus ihrer Sicht die Akzeptanz von Zuwanderung fördert und die Sozialkassen entlastet. Ein neues Landesintegrationsgesetz soll Leistungen und Pflichten nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ bündeln.

Geflüchtete sollen schnell arbeiten oder eine Ausbildung machen. Sie sollen nicht lange auf Sprach-Kurse warten müssen. Deutsch können sie auch neben der Arbeit lernen. Ein neues Gesetz soll Rechte und Pflichten von Zugewanderten festlegen.

Die SPD will den Unterschied bei der Bezahlung von Frauen und Männern beseitigen. Dafür sollen von der Kita bis ins Berufsleben gleiche Zugangschancen zu sämtlichen Ausbildungen und Berufen gelten.

Frauen verdienen im Schnitt weniger als Männer. Die SPD nennt das ungerecht. Sie will das ändern. Mädchen und Jungen sollen alle Berufe lernen können.

Die SPD will die berufliche Teilhabe von Frauen und gleichwertige Karrierechancen fördern. Frauen sollen weniger unbezahlte Sorgearbeit tragen und leichter in Vollzeit arbeiten können, bei gleicher Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit.

Die SPD will Frauen im Beruf stärken. Frauen sollen die gleichen Chancen auf Karriere haben. Sie sollen weniger unbezahlte Arbeit für Familie und Pflege leisten müssen. Für gleiche Arbeit soll es gleichen Lohn geben.

Die SPD will die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter erreichen und setzt sich für gerechte Bezahlung ein. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention soll es genügend Frauenhäuser, Beratungsstellen und Vorbeugung geben. Das Aktionsprogramm Queeres Brandenburg wird unterstützt.

Frauen und Männer sollen wirklich gleiche Chancen haben. Die SPD will gerechten Lohn für alle. Frauen in Not sollen genug Frauen-Häuser und Beratung finden. Die SPD unterstützt auch queere Menschen.

Die SPD will, dass der starke Ausbau von Wind- und Solarenergie in Brandenburg den Menschen im Land finanziell nützt. Sie fordert einen bundesweiten Ausgleich der Netzentgelte und setzt auf Bürgerstrom, Beteiligungsmodelle und Abgaben der Anlagenbetreiber an die Kommunen.

Die SPD will, dass Strom für die Menschen billiger wird. Die Kosten für die Strom-Netze sollen in ganz Deutschland gerecht verteilt werden. Gemeinden sollen Geld bekommen, wenn bei ihnen Windräder stehen. Bürger sollen sich an Anlagen beteiligen können.

Die SPD will erneuerbare Energien, Speicher und die Wasserstoffwirtschaft weiter ausbauen. Ziel ist, dass die Region Berlin-Brandenburg bei der Energie weitgehend unabhängig wird und Industriebetriebe im Land weiter produzieren können.

Die SPD will mehr Strom aus Wind und Sonne. Sie will auch mehr Speicher und mehr Wasserstoff. Berlin und Brandenburg sollen ihre Energie möglichst selbst erzeugen. Fabriken im Land sollen so weiter arbeiten können.

Die SPD will den Ausstieg aus der Kohleverstromung so umsetzen, wie er gesetzlich geregelt ist. Die Lausitz soll ein Energie- und Industriestandort bleiben und neue Industriearbeitsplätze mit Tarifbindung bekommen.

Die SPD bleibt beim Ende der Kohle, so wie es im Gesetz steht. Die Lausitz soll trotzdem ein Ort für Industrie bleiben. Dort sollen neue Arbeitsplätze mit Tarifvertrag entstehen. Der Bund soll dabei verlässlich helfen.

Die SPD will, dass Brandenburg bis 2045 klimaneutral wirtschaftet, und zugleich Strategien zur Anpassung an den Klimawandel umsetzen. Dabei setzt sie auf Überzeugung, Förderung und Anreize sowie auf eine Vorbildrolle der Verwaltung.

Die SPD will, dass Brandenburg bis 2045 klimaneutral ist. Klimaneutral heißt: Es kommen unterm Strich keine schädlichen Gase mehr in die Luft. Die SPD will die Menschen überzeugen und fördern. Moore und Wälder sollen dabei helfen.

Die SPD will die Wärmeversorgung auf dem Weg zur Klimaneutralität umbauen, ohne dass Menschen dadurch finanziell überfordert werden. Die Kommunen sollen bei ihren Aufgaben im Klimaschutz Hilfe vom Land bekommen.

Die SPD will das Heizen klimafreundlich machen. Niemand soll deshalb in Geldnot kommen. Die Städte und Gemeinden sollen Hilfe beim Klimaschutz bekommen. Im Bund will die SPD auf soziale Folgen achten.

Die SPD will Wasser zu einem Schwerpunkt der Landespolitik machen und die Strategien dazu zentral zusammenführen. Ziel ist, Wasser in der Fläche zu halten, Anlagen zu erneuern und Gewässer sowie Fische besser zu schützen.

Die SPD will sich stark um das Wasser kümmern. Das Wasser soll länger im Land bleiben. Dafür will sie Gräben, Speicher und Wehre erneuern und neu bauen. Auch Flüsse, Seen und Fische will sie besser schützen.

Die SPD will den Nationalpark Unteres Odertal stärken, die Artenvielfalt in Siedlungen fördern und Alleen erhalten und nachpflanzen. Die Betreiber von Kraftwerken und Tagebauen sollen weiter für die Rekultivierung der Bergbauflächen in der Lausitz zahlen.

Die SPD will die Natur besser schützen. Ein Nationalpark soll mehr Rechte bekommen. In Parks und Gärten sollen mehr Arten leben können. Die Kohle-Firmen sollen selbst bezahlen, um alte Bergbau-Flächen wieder herzurichten.

Die SPD hält die geltenden Regeln zum Wolf für ungeeignet, um Weidetiere zu schützen und den Bestand zu regulieren, und verlangt einen am Bestand ausgerichteten Umgang. Außerdem will sie den Wald zu mehr Mischwald umbauen und Wildbestände stellenweise deutlich senken.

Die SPD will neue Regeln für den Wolf. Sie sagt: Die heutigen Regeln schützen Schafe und Rinder nicht gut genug. Der Wald soll mehr verschiedene Baumarten bekommen. An manchen Orten soll es weniger Wild geben.

Die SPD will die Mischung aus großen und kleinen, konventionellen und ökologischen Betrieben in Brandenburg erhalten. Landwirte sollen verlässliche Bedingungen und weniger Bürokratie bekommen, und die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete soll bleiben.

Die SPD will große und kleine Bauernhöfe erhalten. Das gilt für Bio-Höfe und für andere Höfe. Die Bauern sollen weniger Papierkram haben. Eine Zahlung für Höfe in schwierigen Gebieten soll bleiben.

Die SPD will, dass in Brandenburg wieder mehr Nutztiere gehalten werden, weil die Tierhaltung aus ihrer Sicht für die Wertschöpfung auf dem Land grundlegend ist. Ein Schwerpunkt soll auf der Weidetierhaltung liegen.

Die SPD will wieder mehr Tiere auf den Bauernhöfen. Sie sagt: Tierhaltung bringt Geld und Arbeit aufs Land. Besonders wichtig sind ihr Tiere auf der Weide. Sie will auch mehr gegen Tierseuchen tun.

Die SPD will das Schienenausbau-Programm i2030 vorantreiben und um einen Schienen-Masterplan für ganz Brandenburg ergänzen. Jeder Bahnhof im Land soll mindestens stündlich von einem Zug bedient werden. Ziel sind bessere Takte, kürzere Fahrzeiten und barrierefreie Bahnhöfe.

Die SPD will mehr und bessere Bahn-Strecken bauen. An jedem Bahnhof soll jede Stunde ein Zug fahren. Die Bahnhöfe sollen barrierefrei werden. Das heißt: Auch Menschen im Rollstuhl können sie gut nutzen.

Die SPD will die gesetzlichen Mindeststandards für den Nahverkehr gemeinsam mit Kommunen und Verkehrsunternehmen umsetzen. Jede Gemeinde soll mindestens stündlich Anschluss an größere Orte und Bahnhöfe haben. Freiwilligendienstleistende sollen das Deutschlandticket kostenlos bekommen.

Die SPD will mehr Busse und Bahnen im ganzen Land. Jede Gemeinde soll jede Stunde eine Verbindung haben. Das soll an jedem Wochentag gelten. Menschen im Freiwilligen-Dienst sollen das Deutschland-Ticket umsonst bekommen.

Die SPD setzt sich weiter für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein. Eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER lehnt sie auch künftig ab.

Die SPD will, dass nachts keine Flugzeuge fliegen. Das soll von 22 Uhr bis 6 Uhr gelten. Der Flughafen BER soll keine dritte Bahn für Starts und Landungen bekommen. Der Schutz vor Lärm soll weitergehen.

Die SPD will den Güterverkehr auf der Schiene und den kombinierten Verkehr fördern, damit weniger Lkw auf den Straßen fahren. Zugleich will sie mehr für den Erhalt der Landesstraßen tun, Park-and-Ride-Anlagen schaffen und Kommunen beim Ausbau von Ladesäulen unterstützen.

Die SPD will mehr Waren mit der Bahn transportieren. So sollen weniger Lastwagen auf den Straßen fahren. Die Straßen des Landes sollen in gutem Zustand bleiben. Für Elektro-Autos soll es mehr Lade-Säulen geben.

Die SPD will gemeinsam mit den Kommunen und Berlin einen Radverkehrsplan für das ganze Land erarbeiten. Daraus soll ein landesweites Netz von Radverbindungen entstehen.

Die SPD will einen Plan für den Rad-Verkehr im ganzen Land machen. Es soll ein Netz von Rad-Wegen entstehen. An Bahnhöfen und Haltestellen soll man Fahrräder sicher abstellen können.

Die SPD will die Landesverwaltung umfassend digitalisieren und überall im Land Breitband sicherstellen. Auch beim Mobilfunk will sie auf Verbesserungen drängen. Digitale Teilhabe gilt dem Programm als Voraussetzung dafür, dass alle am gesellschaftlichen Leben mitwirken können.

Die SPD will schnelles Internet im ganzen Land. Auch das Handy-Netz soll besser werden. Die Ämter des Landes sollen digital arbeiten. Bürger sollen mehr online erledigen können.

Die SPD will die Zielzahl der Polizeistellen von 8.500 auf 9.000 anheben und mehr Polizei sichtbar auf Straßen und im ländlichen Raum einsetzen. Sie begründet das mit gestiegenen Anforderungen und dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Die SPD will mehr Polizistinnen und Polizisten. Es soll 9.000 Stellen geben statt 8.500. Mehr Streifen sollen auf Straßen und Plätzen unterwegs sein. Auf dem Land soll es mehr Revier-Polizei geben.

Die SPD will die Kriminalpolizei personell verstärken und Fähigkeiten für Ermittlungen im Internet aufbauen. Sie verweist auf mobile, überregional arbeitende Tätergruppen und neue Formen der Kriminalität; außerdem soll die Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei wachsen.

Die SPD will mehr Personal für die Kriminal-Polizei. Die Polizei soll auch im Internet besser ermitteln können. Deutsche und polnische Polizei sollen enger zusammenarbeiten. Vor Ort sollen Polizei und Ämter gemeinsam über Sicherheit beraten.

Die SPD will, dass nur verfassungstreue Personen Beamte werden, und Beamte ohne diese Gewähr aus dem Landesdienst entfernen. Extremistische Organisationen sollen stärker beobachtet werden, und der Verfassungsschutz erhält weiter Unterstützung.

Beamte müssen zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen. Wer das nicht tut, soll nicht für das Land arbeiten. Die SPD will solche Beamte entlassen. Der Verfassungs-Schutz soll extremistische Gruppen stärker beobachten. Der Verfassungs-Schutz ist eine Behörde, die die Demokratie schützen soll.

Die SPD will ein eigenes Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz schaffen, das Feuerwehren und Hilfsorganisationen landesweit unterstützt. Dazu kommen ein zweiter Standort der Landesfeuerwehrschule in Wünsdorf und weitere Fördermittel für Ausstattung.

Die SPD will ein neues Landesamt für Brand-Schutz und Katastrophen-Schutz. Das Amt soll Feuerwehren und Hilfs-Organisationen unterstützen. In Wünsdorf soll ein zweiter Standort der Feuerwehr-Schule entstehen. Für Gebäude, Fahrzeuge und Technik gibt das Land 40 Millionen Euro.

Die SPD will die Bekämpfung von Waldbränden zu einem Schwerpunkt machen, weil diese die Einsatzkräfte aus Sicht des Programms an ihre Belastungsgrenze bringen können. Geplant sind ein Kompetenzzentrum für Waldbrände, mehr Technik und mehr Vorbeugung.

Die SPD will Waldbrände besser bekämpfen. Sie will dafür ein eigenes Zentrum für Waldbrände gründen. Die Feuerwehr soll mehr besondere Fahrzeuge bekommen. Alte Munition soll aus den Wäldern geräumt werden.

Die SPD will mehr Richter, Staatsanwälte und weiteres Justizpersonal einstellen, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Außerdem plant sie ein einheitliches Justizgesetz, eine Opferschutzstelle und Vorkehrungen, die die Justiz gegen extremistische Einflussnahme absichern sollen.

Die SPD will mehr Richter und Staatsanwälte einstellen. Gerichte sollen schneller entscheiden. Die Regeln für die Justiz sollen in einem einzigen Gesetz stehen. Für Opfer von Straftaten soll es eine eigene Stelle geben.

Die SPD will die finanzielle Unterstützung der Kommunen fortsetzen und kommunale Investitionsprogramme neu auflegen. So sollen Städte und Gemeinden ihre Infrastruktur, vor allem für Soziales und Bildung, an eine wachsende Bevölkerung anpassen können.

Die SPD will Städten und Gemeinden weiter viel Geld geben. Es soll neue Programme für Investitionen geben. Damit können Gemeinden zum Beispiel Schulen und Kitas bauen. Auch bei der Arbeit mit Computern will das Land den Gemeinden helfen.

Die SPD will sämtliche staatlichen Aufgaben und Rechtsvorschriften des Landes überprüfen, um aus ihrer Sicht unnötige Bürokratie zu streichen. Dafür soll der Landtag einen Sonderausschuss einsetzen.

Die SPD will weniger Bürokratie. Bürokratie heißt hier: viele Regeln und Formulare. Alle Regeln des Landes sollen geprüft werden. Dafür soll es eine eigene Gruppe im Landtag geben. Am Ende soll es weniger Regeln geben als heute.

Die SPD will das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ stärken und Projekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft fördern. Das Programm bezeichnet Rechtsextremismus und Rassismus als größte Gefahr für die Demokratie im Land.

Die SPD will das Programm „Tolerantes Brandenburg“ stärken. Es arbeitet gegen Rechts-Extremismus und für Demokratie. Projekte dafür sollen dauerhaft Geld bekommen. Auch Vereine und Gruppen vor Ort sollen mehr Hilfe bekommen.

Die SPD will sich weiter dafür einsetzen, dass mehr Ostdeutsche Führungspositionen besetzen. Das Programm begründet dies damit, dass die Akzeptanz der Demokratie auch von Identifikation abhänge und ostdeutsche Sichtweisen in Leitungsebenen oft fehlten.

Die SPD will mehr Ostdeutsche in leitenden Stellen. Bisher gibt es dort zu wenige Ostdeutsche, sagt die SPD. Das soll sich ändern. So sollen sich mehr Menschen in der Demokratie wiederfinden.

Die SPD will die Zusammenarbeit mit Polen in allen Ministerien verankern und Brandenburgs Rolle in der EU ausbauen. Sie sieht das Land als Brücke zwischen Ost und West und will die EU verteidigen sowie heimische Unternehmen vor stark subventionierten Billigimporten schützen lassen.

Die SPD will enger mit Polen zusammenarbeiten. Es soll weiter einen Polen-Beauftragten geben. Städte und Gemeinden sollen EU-Geld leichter nutzen können. Die EU soll Firmen vor sehr billigen Importen schützen. Mehr junge Menschen sollen an Austausch-Programmen teilnehmen.

Die SPD will den Filmstandort Babelsberg weiter unterstützen und erhalten. Das Programm begründet das mit der internationalen Bekanntheit, die das Studio dem Land bringt, und mit den Investitionen der Medienwirtschaft.

In Babelsberg gibt es ein bekanntes Film-Studio. Die SPD will diesen Standort weiter unterstützen. Das Studio macht Brandenburg in der Welt bekannt. Die Medien-Branche bringt auch viel Geld ins Land.

Die SPD versteht Kultur als öffentliches Gut, das allen offenstehen soll und nicht kommerziellen Zielen untergeordnet werden darf. Sie will Kultureinrichtungen weiter fördern, Tarifsteigerungen für geförderte Einrichtungen aus dem Landeshaushalt bezahlen und kulturelle Angebote auf dem Land stärken.

Die SPD sagt: Kultur ist für alle da. Das Land soll Theater, Orchester, Musikschulen und Kunstschulen weiter fördern. Wenn die Löhne steigen, zahlt das Land das für geförderte Einrichtungen. Auch auf dem Land soll es Kultur-Angebote geben.

Die SPD will mit dem Zentralrat der Juden einen Staatsvertrag vereinbaren, der auch eine Lehrerausbildung möglich machen kann. Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bezeichnet das Programm als wichtige Partner; zudem sollen die Kultur der Sorben und Wenden und das Niederdeutsche gepflegt werden.

Die SPD will einen Vertrag mit dem Zentralrat der Juden schließen. Der Vertrag soll auch die Ausbildung von Lehrern möglich machen. Die SPD will mit Kirchen und Religions-Gemeinschaften zusammenarbeiten. Sie will auch die Sprache der Sorben und Wenden erhalten.

Die SPD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren und dabei auf stabile Beiträge und die Finanzierung achten. Außerdem will sie die Pressefreiheit sichern und lokalen Journalismus weiter aus dem Landeshaushalt fördern.

Die SPD will ARD, ZDF und andere öffentliche Sender reformieren. Der Rundfunk-Beitrag soll stabil bleiben. Chefs der Sender sollen überall begrenzte Gehälter bekommen. Journalisten sollen geschützt werden. Lokale Medien sollen weiter Geld vom Land bekommen.

Die SPD will den Zusammenhalt in allen Landesteilen stärken und die Regionalentwicklungsstrategie gemeinsam mit den Regionen umsetzen. Gegen Leerstand in Innenstädten soll vorgegangen werden, und die Zusammenarbeit mit Berlin soll enger werden.

Die SPD will alle Regionen in Brandenburg stärken. Dörfer und kleine Gemeinden sollen weiter Geld für den Zusammenhalt bekommen. In den Innenstädten sollen weniger Läden leer stehen. Brandenburg soll enger mit Berlin zusammenarbeiten.

Die SPD will die gesetzlich festgelegte Sportförderung weiter anheben und sie damit an die gestiegene Zahl der Vereinsmitglieder anpassen. Auch Sportstätten in den Kommunen sollen weiter gefördert werden.

Die SPD will mehr Geld für den Sport geben. In den Sportvereinen sind heute mehr Menschen als früher. Deshalb soll die Förderung steigen. Auch Sportplätze und Hallen in den Gemeinden bekommen weiter Geld.

Die SPD will die Förderung des Ehrenamts bündeln und zu einer Landesstrategie für bürgerschaftliches Engagement ausbauen. Die Ehrenamtskarte soll attraktiver werden und als App verfügbar sein.

Die SPD will das Ehrenamt stärker fördern. Ehrenamt heißt: Menschen helfen freiwillig und ohne Lohn. Es soll einen Plan für das ganze Land geben. Die Ehrenamts-Karte soll besser werden und als App kommen.