Für ein starkes und stabiles Bayern. In Bayern lebt es sich einfach besser.
Landtagswahl Bayern 2023, 8. Oktober 2023Original-PDF, 24 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026
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Die CSU stellt solide Finanzen, Entlastungen bei Steuern und Energiepreisen sowie die innere Sicherheit in den Mittelpunkt ihres Programms. Sie will am Haushalt ohne neue Schulden festhalten, den Solidaritätszuschlag abschaffen, die Erbschaftsteuer senken und den Länderfinanzausgleich neu regeln. Bei der Energie setzt sie auf den Ausbau erneuerbarer Quellen, Wasserstoff und den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden, wobei die Partei Verbote bei Heizungen und Verbrennungsmotoren ablehnt. Hinzu kommen mehr Stellen bei Polizei und Schulen, 180.000 neue Betreuungsplätze, die Begrenzung irregulärer Migration sowie die Ablehnung von Bürgergeld, Cannabis-Freigabe und erleichterter Einbürgerung.
Die CSU will in Bayern keine neuen Schulden machen. Sie will Steuern senken, zum Beispiel auf Strom und Lebensmittel. Die Partei will mehr Strom aus Sonne und Wind und die Kern-Kraftwerke behalten. Verbote für Heizungen und Benzin-Autos lehnt sie ab. Es soll mehr Polizisten, mehr Lehrer und mehr Plätze für die Kinder-Betreuung geben. Die CSU will weniger irreguläre Migration, also weniger Einreisen ohne Erlaubnis.
Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Die CSU bekennt sich zu Handwerk, Familienbetrieben und Selbstständigkeit und will die Handwerksausbildung stärker fördern. Aus ihrer Sicht schafft der Mittelstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Die CSU will Handwerk und kleine Firmen stärken. Die Ausbildung zum Meister ist in Bayern kostenlos. Schulen sollen jedes Jahr einen Tag des Handwerks machen. Kleine Firmen bekommen Hilfe bei der Digitalisierung.
Die CSU will mit der Hightech Agenda bis 2027 mehr als fünf Milliarden Euro in Forschung und Technologie stecken. Bayern soll damit zum führenden Hightech-Standort Europas werden. Schwerpunkte sind unter anderem Künstliche Intelligenz, Quantencomputer, Luft- und Raumfahrt sowie Biotechnologie.
Die CSU will viel Geld für Forschung und neue Technik ausgeben. Bis 2027 sind es mehr als 5 Milliarden Euro. Es geht zum Beispiel um Künstliche Intelligenz und Raumfahrt. Auch Firmen auf dem Land sollen davon profitieren.
Die CSU lehnt das Bürgergeld der Bundesregierung ab, das sie als leistungsfeindlich und ungerecht bewertet. Wer arbeitet, soll mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Für Arbeitsfähige, die Arbeit verweigern, will sie Sanktionen.
Die CSU ist gegen das Bürgergeld. Das ist Geld vom Staat für Menschen ohne Arbeit. Die CSU sagt: Wer arbeitet, soll mehr Geld haben. Wer arbeiten kann, aber nicht will, soll Strafen bekommen können.
Die CSU will die Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren, die Inklusion von Menschen mit Behinderung und Hilfen für Menschen in Not ausbauen. Sie bekennt sich zur UN-Behindertenrechtskonvention und will das soziale Netz in Bayern stärken.
Die CSU will, dass alle Menschen mitmachen können. Ältere Menschen sollen mehr mitreden. Menschen mit Behinderung sollen besser teilhaben, in der Schule und bei der Arbeit. Die Tafeln sollen mehr Hilfe bekommen. Tafeln geben Essen an arme Menschen.
Die CSU will Eltern von Kindern, die vor 1992 zur Welt kamen, bei der Rente gleichstellen. Ihnen sollen drei Erziehungsjahre und damit drei Entgeltpunkte je Kind angerechnet werden.
Eltern bekommen für die Erziehung von Kindern mehr Rente. Für ältere Kinder gibt es bisher weniger als für jüngere. Die CSU will das ändern. Für jedes Kind vor 1992 sollen drei Jahre zählen.
Die CSU will in Bayern dauerhaft am ausgeglichenen Haushalt festhalten, keine neuen Schulden machen und alte Schulden tilgen. Steuererhöhungen lehnt sie ab. Begründet wird das mit dem finanziellen Spielraum für kommende Generationen.
Die CSU will keine neuen Schulden für Bayern. Der Staat soll nur so viel Geld ausgeben, wie er einnimmt. Alte Schulden will die CSU zurückzahlen. Höhere Steuern lehnt sie ab.
Die CSU fordert als Mittel gegen Inflation und hohe Energiepreise eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß sowie günstige Strompreise für Industrie und Mittelstand. Außerdem will sie die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Getränke senken und in der Gastronomie dauerhaft niedrig halten.
Die CSU will, dass Strom weniger kostet. Dafür soll die Steuer auf Strom stark sinken. Auch die Steuer auf Essen und Getränke soll sinken. In Gaststätten soll die niedrige Steuer bleiben. Eine Steuer auf Hotel-Übernachtungen will die CSU verhindern.
Die CSU will den Solidaritätszuschlag und die kalte Progression vollständig abschaffen. Die Pendlerpauschale soll vom ersten Kilometer an auf 38 Cent steigen. Das Programm begründet dies damit, dass sich Leistung lohnen müsse.
Die CSU will den Solidaritäts-Zuschlag ganz abschaffen. Das ist ein Aufschlag auf die Einkommensteuer. Die Steuer soll auch nicht mehr heimlich durch steigende Preise wachsen. Wer zur Arbeit fährt, soll mehr Geld von der Steuer absetzen können.
Die CSU will höhere Freibeträge und niedrigere Sätze bei der Erbschaftsteuer. Künftig sollen die Länder selbst über die Höhe der Steuer bestimmen. Nach Darstellung des Programms belastet die Steuer Familienunternehmen und benachteiligt Bayern wegen hoher Grundstückspreise.
Die CSU will, dass Erben weniger Steuern zahlen. Jedes Bundesland soll selbst festlegen, wie hoch die Erbschaftsteuer ist. Die CSU sagt: Niemand soll das Elternhaus verkaufen müssen, um die Steuer zu bezahlen.
Die CSU hält den Länderfinanzausgleich für ungerecht und klagt dagegen. Künftig sollen Ausgleichszahlungen nur noch Kern- und Pflichtaufgaben der Empfängerländer decken. Bayerisches Steuergeld solle vor allem den Menschen in Bayern zugutekommen.
Reiche Bundesländer geben ärmeren Bundesländern Geld. Das heißt Länder-Finanzausgleich. Bayern zahlt dabei sehr viel. Die CSU findet das ungerecht und klagt vor Gericht. Das Geld soll nur noch für Pflicht-Aufgaben der anderen Länder da sein.
Die CSU will mehr private Investitionen in den Wohnungsbau anstoßen, vor allem durch bessere Abschreibungen und steuerliche Abzüge. Neue Auflagen, die das Bauen verteuern, will sie verhindern und Umbauten sowie Werkswohnungen erleichtern.
Die CSU will, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Wer baut, soll weniger Steuern zahlen. Neue teure Regeln für das Bauen soll es nicht geben. Bau-Anträge sollen digital laufen. Firmen sollen leichter Wohnungen für Mitarbeiter bauen können.
Die CSU will die drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften Bayerns zu einer verschmelzen und mit Kapital versorgen, damit sie weiter neue Wohnungen baut. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll auf hohem Niveau dauerhaft weiterlaufen.
Bayern hat drei eigene Firmen, die Wohnungen bauen. Die CSU will daraus eine Firma machen. Diese Firma soll genug Geld bekommen. Der Staat soll weiter viel Geld für Sozial-Wohnungen geben. In Wohnungen des Staates soll die Miete bis 2025 nicht steigen.
Die CSU will, dass sich auch Normalverdiener ein Eigenheim leisten können. Sie fordert einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für das erste selbst bewohnte Eigentum und will den bayerischen Steuersatz von 3,5 Prozent beibehalten.
Die CSU will, dass mehr Menschen ein eigenes Haus kaufen können. Beim Kauf zahlt man eine Steuer. Beim ersten eigenen Zuhause soll ein Teil davon steuerfrei sein. In Bayern soll diese Steuer niedrig bleiben. Familien sollen günstige Kredite vom Land bekommen.
Die CSU will das Bayerische Familiengeld beibehalten, und zwar unabhängig davon, ob ein Kind eine Kita besucht. Für Alleinerziehende soll die Leistung steigen. Das Programm begründet dies mit der Wahlfreiheit der Familien zwischen verschiedenen Lebensentwürfen.
In Bayern bekommen Eltern Familien-Geld für kleine Kinder. Die CSU will dieses Geld weiter zahlen. Es soll egal sein, ob das Kind in die Kita geht. Alleinerziehende sollen mehr Geld bekommen.
Die CSU will bis 2028 zusammen mit den Kommunen 180.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder einrichten. Zugleich soll die Qualität der Betreuung steigen und der Beruf der Erzieherin und des Erziehers attraktiver werden.
Die CSU will viel mehr Plätze für die Kinder-Betreuung. Bis 2028 sollen es 180.000 neue Plätze sein. Die Betreuung soll auch besser werden. Erzieherinnen und Erzieher sollen mehr Geld bekommen.
Die CSU lehnt eine Abschaffung des Ehegattensplittings ab, weil sie darin eine Steuererhöhung für Verheiratete sieht. Sie will es durch höhere Kinderfreibeträge zu einem „Kindersplitting“ ausbauen. Im Bund will sie außerdem das Elterngeld vereinfachen, ausweiten und erhöhen.
Ehepaare zahlen durch das Ehegatten-Splitting oft weniger Steuern. Die CSU will das behalten. Eltern sollen zusätzlich höhere Frei-Beträge für Kinder bekommen. Auch das Eltern-Geld soll steigen und einfacher werden.
Die CSU will das gegliederte Schulsystem in Bayern erhalten und lehnt eine Gemeinschaftsschule für alle sowie Eingriffe des Bundes in die Bildungspolitik ab. Schulfächer, Klassenverbände und Noten sollen bleiben. Vor der Einschulung sollen Kinder Deutsch können.
In Bayern gibt es verschiedene Schul-Arten. Die CSU will das so lassen. Sie will keine gemeinsame Schule für alle Kinder. Noten und Schul-Fächer sollen bleiben. Kinder sollen vor der Schule Deutsch lernen.
Die CSU will bis 2028 an den Schulen 8.000 zusätzliche Stellen einrichten und alle Schülerinnen und Schüler mit Tablets versorgen. Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen sollen bis 2027 durchgehend nach A 13 bezahlt werden. Kleine Grundschulen sollen erhalten bleiben.
Die CSU will 8.000 neue Stellen an den Schulen schaffen. Alle Schüler sollen bis 2028 ein Tablet bekommen. Lehrer an Grund-Schulen und Mittel-Schulen sollen mehr verdienen. Grund-Schulen sollen nicht schließen, wenn Eltern sie behalten wollen.
Die CSU will, dass jedes Kind schwimmen lernt. Dafür sollen Kommunen mehr Hilfe für ihre Schwimmbäder bekommen, und Kinder erhalten Gutscheine für einen Schwimmkurs.
Jedes Kind soll schwimmen lernen. Die CSU will Städten und Gemeinden mehr Geld für Schwimm-Bäder geben. Kinder bekommen einen Gutschein über 50 Euro für einen Schwimm-Kurs.
Die CSU will die Krankenhäuser in ganz Bayern erhalten und nach Bedarf weiterentwickeln, besonders auf dem Land. Dafür sollen die jährlichen Investitionen des Landes auf eine Milliarde Euro wachsen.
Die CSU will die Krankenhäuser in Bayern erhalten. Auch auf dem Land soll es gute Ärzte und Kliniken geben. Das Land soll jedes Jahr eine Milliarde Euro für Kliniken ausgeben. Das ist viel mehr als heute. Für Notfälle gibt es zusätzlich Geld.
Die CSU will knapp 3.000 zusätzliche Medizinstudienplätze schaffen und Ärzte für das Land gewinnen. Die Geburtshilfe in Wohnortnähe soll weiter mit 28 Millionen Euro im Jahr gefördert werden.
Die CSU will mehr Ärzte ausbilden. Dafür soll es fast 3.000 neue Studien-Plätze geben. Ärzte sollen auch aufs Land gehen. Dafür gibt es Geld vom Land. Auch Hebammen und kleine Geburts-Stationen bekommen weiter Geld.
Die CSU will bis 2028 den Bau von 8.000 neuen Pflegeplätzen fördern und das Landespflegegeld fortführen. Mehr Fachkräfte sollen durch bessere Bedingungen und schnellere Verfahren für Pflegekräfte aus dem Ausland kommen.
Die CSU will mehr Plätze in der Pflege schaffen. Bis 2028 sollen 8.000 neue Plätze entstehen. Das Pflege-Geld vom Land Bayern soll bleiben. Pflege-Kräfte aus dem Ausland sollen schneller in Bayern arbeiten dürfen.
Die CSU will die Begleitung Sterbender ausweiten, auch zu Hause und in Pflegeheimen. Sie versteht das als ihre Antwort auf den assistierten Suizid, den sie ablehnt.
Die CSU will sterbende Menschen besser begleiten. Das soll auch zu Hause und im Pflege-Heim möglich sein. Hilfe beim Suizid lehnt die CSU ab. Suizid heißt: Ein Mensch nimmt sich das Leben.
Die CSU lehnt die von der Bundesregierung geplante Freigabe von Drogen ab und nennt sie einen Irrweg. Bayern soll keine Modellregion für Cannabis werden.
Die Bundesregierung will Cannabis erlauben. Die CSU ist dagegen. Bayern soll kein Test-Gebiet für Cannabis werden. Die CSU will das mit allen erlaubten Mitteln verhindern.
Die CSU will irreguläre Migration verhindern und Abschiebungen beschleunigen, zugleich aber Arbeitsmigration und Hilfe für Schutzbedürftige bejahen. Sie fordert besseren Schutz der EU-Außengrenzen und ein gemeinsames Asylsystem in Europa, bei dem eigene Zentren direkt an der Außengrenze entscheiden. Außerdem soll der Bund die Kommunen stärker unterstützen.
Die CSU will weniger Menschen, die ohne Erlaubnis einreisen. Die Grenzen von Europa sollen besser geschützt werden. Wer keinen Schutz braucht oder Straftaten begeht, soll gehen müssen. Wer Arbeit hat, soll bleiben dürfen. Fachkräfte aus dem Ausland sind willkommen.
Die CSU lehnt eine schnellere Einbürgerung ab, etwa bereits nach drei Jahren Aufenthalt. Die Staatsbürgerschaft soll am Ende einer gelungenen Integration stehen und ein Bekenntnis zu Werten und Sprache voraussetzen. Die doppelte Staatsangehörigkeit soll die Ausnahme bleiben.
Die CSU will den deutschen Pass nicht leichter vergeben. Drei Jahre in Deutschland reichen ihr dafür nicht. Man soll gut Deutsch können und selbst für sich sorgen. Zwei Pässe soll es nur in Ausnahmen geben.
Die CSU will die bayerische Kultur und Lebensart erhalten und lehnt Identitätspolitik, „Wokeness“, „Cancel-Culture“ und erzwungenes Gendern ab. Zugleich hält sie am begonnenen Aktionsplan Queer fest.
Die CSU will die bayerische Lebens-Art bewahren. Niemand soll zum Gendern gezwungen werden. Gendern heißt: Man spricht so, dass alle Geschlechter vorkommen. Jeder soll leben und lieben, wie er will. Die CSU arbeitet weiter am Aktions-Plan für queere Menschen.
Die CSU will den Strom aus erneuerbaren Quellen in Bayern bis 2030 verdoppeln, die Photovoltaik verdreifachen und 1.000 neue Windräder errichten. Auch Wasserkraft, Bioenergie, Geothermie, Speicher und Netze sollen ausgebaut werden. Ziel ist ein Strommix, der grundlastfähig, bezahlbar und klimaneutral ist.
Die CSU will viel mehr Strom aus Sonne, Wind und Wasser. Bis 2030 soll es doppelt so viel sein. Bayern soll 1.000 neue Windräder bekommen. Auch Strom-Speicher und Strom-Leitungen sollen wachsen. So soll Strom sicher und bezahlbar bleiben.
Die CSU will Bayern zum führenden Wasserstoffstandort machen und dafür 700 Millionen Euro investieren. Die bestehenden Gasnetze sollen erhalten und später für Wasserstoff genutzt werden. Zur Absicherung der Stromversorgung setzt sie zudem auf Gaskraftwerke und eine strategische Gasreserve.
Die CSU will viel Wasserstoff in Bayern nutzen. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie liefert. Eine neue Leitung soll ihn von der Adria nach Bayern bringen. Die Gas-Leitungen in Bayern sollen bleiben. Später soll dort Wasserstoff fließen.
Die CSU will die bayerischen Kernkraftwerke als Brückentechnologie weiterlaufen lassen, falls nötig in Landeszuständigkeit. Sie begründet das mit dem Bedarf an bezahlbarem, verlässlichem und CO2-freiem Strom. Zudem soll Bayern bei Kerntechnologie und Kernfusion führend werden.
Die CSU will die Atom-Kraftwerke in Bayern weiter nutzen. Notfalls soll Bayern selbst dafür zuständig sein. Die CSU sagt: Atom-Strom ist verlässlich und ohne CO2. Bayern soll auch an neuer Kern-Technik forschen.
Die CSU will, dass Bayern bis 2040 klimaneutral wird, und lehnt ein früheres Zieljahr wie 2035 ab. Klimaschutz soll über Technologieoffenheit und Investitionen statt über Verbote gelingen. Protestierende, die sich bei Klebeaktionen nicht an das Recht halten, sollen konsequent bestraft werden.
Bayern soll bis 2040 klimaneutral sein. Früher soll das Ziel nicht kommen. Die CSU will Klima-Schutz ohne Verbote. Wer sich bei Protesten auf die Straße klebt und Gesetze bricht, soll hart bestraft werden.
Die CSU lehnt die Heizungs- und Sanierungspläne der Bundesregierung ab, weil sie Wohnen und Eigentum aus ihrer Sicht für Normalverdiener zu teuer machen. Sie setzt auf Förderung und Anreize statt Verbote und will alle Heizarten offenhalten.
Die Bundesregierung plant neue Regeln für Heizungen. Die CSU ist dagegen. Sie sagt: Die Regeln machen Wohnen zu teuer. Die CSU will lieber Geld als Hilfe geben. Heizen mit Holz und Pellets soll erlaubt bleiben.
Die CSU will die Zahl der Wölfe und anderer Raubtiere begrenzen und verringern. Dazu soll es dauerhaft möglich sein, Wölfe und Fischotter zu entnehmen, also zu fangen oder zu töten. Die Partei begründet das mit dem Schutz von Weidetieren, Almen und Teichwirtschaft.
Wölfe und Fischotter töten manchmal Weide-Tiere und Fische. Die CSU will die Zahl dieser Raubtiere verringern. Man soll sie dauerhaft entnehmen dürfen. Entnehmen heißt hier: fangen oder töten.
Die CSU will einen Wassercent einführen, also eine Abgabe auf die Entnahme von Wasser, um Trinkwasser und Tiefengrundwasser zu schützen. Die Wasserversorgung soll in kommunaler Hand bleiben. Einen Wasserausgleich zwischen den Ländern auf Kosten Bayerns lehnt die Partei ab.
Die CSU will das Wasser in Bayern schützen. Dafür soll es einen Wasser-Cent geben. Das ist eine Abgabe für das Entnehmen von Wasser. Private Firmen sollen die Wasser-Versorgung nicht übernehmen.
Die CSU will 55.000 Hektar Moore als natürliche CO2-Speicher wiederherstellen und die Wälder zu klimafesteren Mischwäldern umbauen. Naturschutz soll in Zusammenarbeit mit Landnutzern erfolgen. Bestehende Programme für Artenschutz und Landschaftspflege sollen wachsen.
Die CSU will Moore wieder in ihren natürlichen Zustand bringen. Moore speichern das Klima-Gas CO2. Wälder sollen mehr verschiedene Baum-Arten bekommen. Auch Tiere und Pflanzen sollen mehr Schutz bekommen.
Die CSU will regionale Lebensmittel fördern, unabhängig davon, ob sie biologisch oder konventionell erzeugt werden. Dazu soll die Mehrwertsteuer auf diese Produkte dauerhaft sinken. In Kantinen, Kitas und Schulen sollen mehr regionale Produkte angeboten werden.
Die CSU will Essen aus der Region fördern. Die Steuer auf diese Lebensmittel soll sinken. In Kitas und Schulen soll die Hälfte des Essens aus der Region kommen. Jeder soll selbst entscheiden, was er isst.
Die CSU will bäuerliche Familienbetriebe erhalten und sie von Vorschriften und Abgaben entlasten. Sie fordert weniger Bürokratie, einen Stopp neuer Belastungen und Steuerfreiheit für Agrardiesel und Landmaschinen. Vorgaben zu Flächenstilllegungen und zur Verringerung der Tierhaltung lehnt sie ab.
Die CSU will Bauernhöfe von Familien schützen. Bauern sollen weniger Vorschriften und weniger Papier-Arbeit haben. Diesel für Traktoren soll steuerfrei sein. Bauern sollen selbst über ihre Felder entscheiden.
Die CSU will den Anteil des Radverkehrs deutlich erhöhen. Ein bayerisches Radgesetz, 1.500 Kilometer neue Radwege bis 2030 und ein lückenloses Netz im ganzen Land sollen dazu beitragen.
Die CSU will, dass mehr Menschen Rad fahren. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Bis 2030 sollen 1.500 Kilometer neue Radwege entstehen. Das Fahrrad soll in der S-Bahn nur einen Euro kosten.
Die CSU lehnt Fahrverbote und ein allgemeines EU-Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 ab, weil es nach ihrer Sicht dem Industriestandort und den Beschäftigten schadet. Stattdessen setzt sie auf einen Mix aus Elektro, Wasserstoff und klimaneutral betriebenen Verbrennern.
Die CSU will das Auto mit Verbrennungs-Motor behalten. Die EU will neue Verbrenner ab 2035 verbieten. Das lehnt die CSU ab. Sie will auch keine Fahrverbote. Autos sollen mit künstlichem Kraftstoff klimafreundlich fahren. Solche Kraftstoffe heißen E-Fuels.
Die CSU will mehr Geld für Staatsstraßen bereitstellen und am Ausbau der A 3 und der A 94 festhalten. Zugleich sollen große Bahnprojekte im Raum München, die Elektrifizierung von Strecken und der Güterverkehr auf der Schiene vorankommen.
Die CSU will Straßen und Bahn-Strecken ausbauen. Für die Straßen des Landes soll es mehr Geld geben. In München soll die zweite S-Bahn-Strecke durch die Stadt fertig werden. Mehr Waren sollen mit dem Zug fahren.
Die CSU will ein verbilligtes Deutschlandticket für Schüler, Studierende und Auszubildende. Der Busverkehr soll vollständig emissionsfrei werden, Regionalzüge sollen bis 2040 ohne Diesel fahren.
Die CSU will Bus und Bahn besser machen. Schüler, Studenten und Azubis sollen ein billigeres Deutschland-Ticket bekommen. Busse sollen keine Abgase mehr ausstoßen. Dafür fördert Bayern 2.000 neue Busse. Züge sollen bis 2040 ohne Diesel fahren.
Die CSU will die Polizei mit 1.000 zusätzlichen Stellen bis 2028 und besserer Ausstattung stärken und auch bei der Justiz Personal aufbauen. Extremismus, Hasskriminalität und Angriffe auf Einsatzkräfte sollen hart verfolgt werden. Bayern soll nach dem Willen der Partei das sicherste Bundesland bleiben.
Die CSU will mehr Polizisten in Bayern. Bis 2028 sollen 1.000 Stellen dazukommen. Auch Gerichte sollen mehr Personal bekommen. Die CSU will hart gegen Gewalt, Hass im Internet und Extremismus vorgehen.
Die CSU will Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mit aller Härte verfolgen. Dazu sollen Vorratsdatenspeicherung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung eingesetzt werden, soweit das rechtlich zulässig ist. Speicherfristen bei Sexualstraftaten sollen auf zehn Jahre steigen.
Die CSU will Kinder besser vor Missbrauch schützen. Die Polizei soll dafür Daten aus Telefon und Internet nutzen dürfen. Sie soll auch heimlich Computer durchsuchen dürfen. Daten zu Sexual-Straftaten sollen doppelt so lange gespeichert bleiben.
Die CSU will die Bayerische Grenzpolizei auf 1.000 Stellen vergrößern. Im Bund setzt sie sich dafür ein, dass auch die Bundespolizei mehr Kapazitäten für den Grenzschutz bekommt.
Bayern hat eine eigene Grenz-Polizei. Die CSU will dort mehr Stellen schaffen. Am Ende sollen es 1.000 Stellen sein. Auch die Bundes-Polizei soll mehr Kräfte für die Grenzen bekommen.
Die CSU will Bürokratie deutlich abbauen und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Zwei Jahre lang sollen keine neuen Verwaltungsvorschriften hinzukommen. Aus Sicht des Programms hemmt zu viel Regulierung Menschen und Unternehmen.
Die CSU will weniger Bürokratie. Zwei Jahre lang soll es keine neuen Vorschriften für die Verwaltung geben. Genehmigungen sollen schneller gehen. Ämter sollen mehr möglich machen und digital arbeiten.
Die CSU will gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern erreichen. Dazu sollen Behörden und Studienplätze aufs Land verlagert, die Kommunen verlässlich finanziert und schnelles Internet sowie Mobilfunk flächendeckend ausgebaut werden.
Die CSU will das Leben auf dem Land stärken. Ämter sollen aus den Städten aufs Land ziehen. So entstehen dort Arbeits-Plätze. Fast alle Haushalte sollen schnelles Internet bekommen. Städte und Gemeinden sollen genug Geld haben.
Die CSU will den Rundfunkbeitrag nicht weiter steigen lassen. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen ein klares Profil haben und sich deutlich von privaten Anbietern unterscheiden.
Für ARD und ZDF zahlen alle einen Beitrag. Die CSU will, dass dieser Beitrag nicht steigt. Die Sender sollen sich klar von privaten Sendern unterscheiden.