AfD zur Wirtschaft

Die AfD will die soziale Marktwirtschaft als Staatsziel in die Landesverfassung schreiben. Sie begründet das damit, dass Subventionen, Verbote und Bürokratie dieses Modell aus ihrer Sicht zunehmend aushöhlen.

Die AfD will die soziale Marktwirtschaft in die Verfassung des Landes schreiben. Soziale Marktwirtschaft heißt: Firmen stehen im Wettbewerb, und der Staat sorgt für Ausgleich. Die AfD findet, der Staat mischt sich zu viel ein. Das soll sich ändern.

Nach dem Programm soll der Staat nur den Rahmen setzen und nicht in Entscheidungen von Unternehmen eingreifen. Dauerhafte Subventionen für Strukturen, die sich am Markt nicht halten, lehnt die AfD ab; Förderung hält sie nur bei Marktversagen oder besonderem gesellschaftlichem Bedarf für berechtigt. Als Entlastung nennt sie eine leistungsfreundliche Steuerpolitik und Bürokratieabbau im Land, im Bund und in der EU. Außerdem soll ein regelmäßiger Runder Tisch mit Mittelstand, Handwerk und Kammern über Bürokratieabbau, Fachkräfte und Wettbewerbsfähigkeit beraten.

Die AfD will das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes grundlegend ändern und Lohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen streichen. Aus ihrer Sicht benachteiligt das Gesetz kleine Betriebe, verteuert Aufträge und greift in die Vertragsfreiheit ein.

Das Land vergibt Aufträge an Firmen. Heute müssen diese Firmen Tariflohn zahlen. Die AfD will diese Regel streichen. Sie sagt: Kleine Firmen haben sonst keine Chance auf Aufträge.

Öffentliche Aufträge sollen künftig nach Qualität, Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit vergeben werden. Gute Löhne entstehen nach Darstellung des Programms durch Produktivität und Wettbewerb um Arbeitskräfte, nicht durch Auflagen des Staates. Die Wertgrenzen, bis zu denen Aufträge freihändig oder vereinfacht vergeben werden dürfen, sollen deutlich steigen. Die AfD erwartet davon weniger Nachweispflichten für den Mittelstand und Einsparungen für die Steuerzahler.

Die AfD will die Ladenschlusszeiten und die Bäderverkaufsverordnung liberalisieren und mehr verkaufsoffene Sonntage zulassen. Neue Abgaben für Unternehmen in einem künftigen Tourismusgesetz lehnt sie ab.

Die AfD will, dass Läden länger öffnen dürfen. Es soll mehr Sonntage geben, an denen Läden offen sind. In mehr Urlaubs-Orten sollen besondere Regeln für den Verkauf gelten. Neue Abgaben für Firmen im Tourismus will die AfD nicht.

Die Bäderverkaufsverordnung regelt, in welchen Urlaubsorten Geschäfte auch sonntags öffnen dürfen. Nach dem Programm soll die Liste dieser Orte länger werden. Zugleich wendet sich die AfD gegen zusätzliche Abgaben für die Wirtschaft, die sie in einem von der SPD geplanten Tourismusgesetz erwartet.

Die AfD will einen großen Teil der Bundes- und EU-Fördermittel anders einsetzen, vor allem für Standortqualität, Technik, Gründungen und Selbstständigkeit. Das Mikrodarlehenprogramm des Landes soll höhere Beträge und niedrigere Zinsen bieten.

Das Land bekommt Fördergeld vom Bund und von der EU. Die AfD will dieses Geld anders verteilen. Mehr Geld soll an Gründer und in neue Technik gehen. Kleine Kredite für Gründer sollen größer und billiger werden.

Betroffen sind die GRW-Wirtschaftsförderung des Bundes und Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds, die nach Ansicht der AfD bisher nicht optimal verwendet werden. Beim Mikrodarlehen hält das Programm die Kreditsummen für zu klein und die Zinsen für zu hoch. Gründungen sollen nicht an veralteten Bedingungen scheitern.

Die AfD will Unternehmen beim Einsatz von Robotik, Automatisierung, Software und Künstlicher Intelligenz unterstützen, um fehlende Arbeitskräfte teilweise auszugleichen. Steuerliche Anreize sollen solche Investitionen beschleunigen.

In vielen Betrieben fehlen Arbeitskräfte. Die AfD will, dass Firmen mehr Roboter und Computer-Programme einsetzen. Dafür sollen Firmen weniger Steuern zahlen. Auch Ämter sollen digitaler arbeiten.

Ziel ist laut Programm nicht, Menschen zu ersetzen, sondern sie von eintönigen, körperlich schweren oder bürokratischen Aufgaben zu entlasten. Fachkräfte sollen so dort arbeiten können, wo sie am meisten gebraucht werden. Das soll auch im öffentlichen Dienst gelten, wo Digitalisierung Kapazitäten freisetzen könne. Als steuerliche Instrumente nennt die AfD Sofortabschreibungen und Forschungsprämien.

Die AfD will die Gesundheitswirtschaft mit einer Wachstumsoffensive für Lebenswissenschaften ausbauen und Forschung schneller in Produkte überführen. In der Ernährungsbranche sollen regionale Wertschöpfungsketten gestärkt werden.

Die AfD will Firmen aus Medizin und Forschung stärker fördern. Ergebnisse aus den Universitäten sollen schneller zu Produkten werden. Auch Betriebe für Lebensmittel sollen Hilfe bekommen. Was im Land wächst, soll auch im Land verarbeitet werden.

Geplant sind eine Stelle für Technologietransfer und Industriestipendien für Naturwissenschaftler, die aus Forschungsergebnissen Unternehmen gründen. Das Programm verweist auf eine Forschungsquote von 1,7 Prozent im Land gegenüber 3,2 Prozent in Sachsen. Medizintechnik- und Pharmafirmen sollen angesiedelt und das Netzwerk BioCon Valley ausgebaut werden. Für die Ernährungsbranche sieht die AfD Investitionsförderung für Produktionsanlagen, Hilfe bei Digitalisierung und Automatisierung und die Vermarktung regionaler Produkte vor, mit Schwerpunkt auf kleinen und mittleren Betrieben.

Die AfD will die Werften im Land weiter gezielt unterstützen, mit Schwerpunkt auf Spezialschiffen und Schiffen für öffentliche Aufgaben. Bürgschaften und andere Förderung soll es nur nach strenger Risikoprüfung geben.

Die AfD will den Werften im Land weiter helfen. Werften sind Betriebe, die Schiffe bauen. Sie sollen vor allem besondere Schiffe bauen, etwa für Marine und Forschung. Das Land soll vorher genau prüfen, wie riskant seine Hilfe ist.

Als Einsatzfelder nennt das Programm Marine, Munitionsbergung, Küstenschutz, Forschung, Behörden, Rettungsdienste und Infrastruktur. In diesen Bereichen sieht die AfD besondere Stärken des Landes. Frühere Bürgschaften und Fördermittel hätten das Land nach ihrer Darstellung mehrere hundert Millionen Euro gekostet. Hohe Risiken für Steuerzahler und mangelnde Kontrolle sollen sich nicht wiederholen.

Die AfD will das Landesförderinstitut durch eine zentrale, digitale Landesförderbank ersetzen und die rund 250 Förderprogramme straffen. Alle Steuerpflichtigen sollen eine vorausgefüllte Steuererklärung bekommen, und Behördenzugänge sollen digital werden.

Das Land vergibt Förder-Geld über ein eigenes Institut. Die AfD will dafür eine neue digitale Bank des Landes gründen. Es soll weniger Förder-Programme geben. Alle sollen eine schon ausgefüllte Steuer-Erklärung bekommen.

Das heutige Landesförderinstitut hält das Programm für nicht zukunftsfähig und für zu abhängig von der Nord/LB. Die neue Bank soll Darlehen, Zuschüsse, Bürgschaften, Beteiligungen, Gründungen und Nachfolgeplanungen gebündelt bearbeiten, und Fördergeld soll gezielt der regionalen Wertschöpfung dienen. Die Finanzämter sollen sich auf große Betriebe und Vermögende statt auf kleine Einkommen konzentrieren. Digitale Zugänge zu allen Behörden sollen teure analoge Strukturen ablösen.

Die AfD will den Tourismus auf das ganze Jahr und auf das Binnenland ausdehnen. Leitbilder sind Qualität statt Masse und ein Gleichgewicht zwischen Küste und Landesinnerem. Dafür plant sie Winterangebote, mehr Reit-, Rad- und Wassertourismus sowie Hilfen bei der Personalgewinnung.

Die AfD will mehr Urlauber im Winter. Auch das Land hinter der Küste soll mehr Gäste bekommen. Reiten, Radfahren und Rudern sollen wichtiger werden. Hotels und Gaststätten sollen leichter Personal finden.

Thermen, Museen und Kulturträger sollen beim Aufbau von Winterprogrammen unterstützt werden, begleitet von einer Werbekampagne des Landes und länger gestaffelten Ferienterminen. Die Route der Megalithkultur soll bei der EU als europäisches Kulturerbe beantragt werden, und es soll Modellregionen für naturverträgliches Wildcampen geben. Das Landeswaldgesetz soll geändert werden, damit Reiten und Fahren in wenig belasteten Wäldern ohne Schutzstatus generell erlaubt ist; Reiterhöfe sollen Investitionsförderung erhalten. Für das Personal sieht das Programm ein dezentrales Ausbildungsnetzwerk unter der Leitidee einer Tourismusakademie, Ferienarbeitsprogramme und eine Förderung von Ausbildungsbetrieben vor. Im Gästekontakt soll Deutsch Standard sein.

Die AfD lehnt das geplante Tourismusgesetz des Landes ab. Aus ihrer Sicht bringt es zusätzliche Bürokratie, mögliche neue Abgaben und eine Zentralisierung auf Landesebene. Stattdessen fordert sie mehr regionale Eigenverantwortung und gezielte Hilfe für Betriebe und Infrastruktur.

Das Land plant ein Tourismus-Gesetz. Die AfD ist dagegen. Sie sagt: Das Gesetz bringt mehr Papier-Arbeit und vielleicht neue Abgaben. Die Regionen sollen lieber selbst entscheiden.

Das Programm kritisiert neue Berichtspflichten und Verwaltungsabläufe, die vor allem kleine Anbieter überfordern würden. Es warnt vor finanziellen Belastungen durch mögliche landesweite Abgaben und sieht keinen klaren Nutzen für die Kommunen. Zudem würden Entscheidungen von Regionen und Tourismusverbänden zum Land verlagert. Die AfD bemängelt auch fehlende Transparenz beim Tourismusmanagement und befürchtet Doppelstrukturen.