Rundfunkstaatsverträge kündigen und Grundfunk einführen
Die AfD will den NDR-Staatsvertrag und den Medienstaatsvertrag kündigen und den Rundfunkbeitrag abschaffen. An die Stelle des heutigen öffentlich-rechtlichen Angebots soll ein kleiner „Grundfunk“ treten, der sich auf Information, Bildung, Kultur und Regionales beschränkt.
Die AfD will den Rundfunk-Beitrag abschaffen. Das Land soll die Verträge für den NDR kündigen. Es soll nur noch einen kleinen Grund-Funk geben. Er soll Nachrichten, Bildung, Kultur und Berichte aus der Region senden.
Das Programm nennt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu teuer und zu groß und verweist auf ein Jahresbudget von mehr als acht Milliarden Euro. Aktive Berufspolitiker sollen nicht mehr im Rundfunkrat sitzen dürfen. Vermögen, das der Grundfunk nicht braucht, soll in einen Abwicklungsfonds fließen. Dieser Fonds soll Pensionen und einen sozialverträglichen Stellenabbau bezahlen.
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„Weg vom zwangsfinanzierten Vollprogramm, hin zu einem schlanken Grundfunk, der sich auf objektive Information, Bildung, Kultur und regionale Berichterstattung beschränkt.“Einordnung
- Wirtschaftdeutlich mehr Markt
Die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und der Rückbau auf einen kleinen Grundfunk beseitigen eine Pflichtabgabe und verkleinern ein öffentliches Angebot grundlegend.