AfD: Wahlprogramm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026

Die AfD will die soziale Marktwirtschaft als Staatsziel in die Landesverfassung schreiben. Sie begründet das damit, dass Subventionen, Verbote und Bürokratie dieses Modell aus ihrer Sicht zunehmend aushöhlen.

Die AfD will die soziale Marktwirtschaft in die Verfassung des Landes schreiben. Soziale Marktwirtschaft heißt: Firmen stehen im Wettbewerb, und der Staat sorgt für Ausgleich. Die AfD findet, der Staat mischt sich zu viel ein. Das soll sich ändern.

Die AfD will das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes grundlegend ändern und Lohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen streichen. Aus ihrer Sicht benachteiligt das Gesetz kleine Betriebe, verteuert Aufträge und greift in die Vertragsfreiheit ein.

Das Land vergibt Aufträge an Firmen. Heute müssen diese Firmen Tariflohn zahlen. Die AfD will diese Regel streichen. Sie sagt: Kleine Firmen haben sonst keine Chance auf Aufträge.

Die AfD will die Ladenschlusszeiten und die Bäderverkaufsverordnung liberalisieren und mehr verkaufsoffene Sonntage zulassen. Neue Abgaben für Unternehmen in einem künftigen Tourismusgesetz lehnt sie ab.

Die AfD will, dass Läden länger öffnen dürfen. Es soll mehr Sonntage geben, an denen Läden offen sind. In mehr Urlaubs-Orten sollen besondere Regeln für den Verkauf gelten. Neue Abgaben für Firmen im Tourismus will die AfD nicht.

Die AfD will einen großen Teil der Bundes- und EU-Fördermittel anders einsetzen, vor allem für Standortqualität, Technik, Gründungen und Selbstständigkeit. Das Mikrodarlehenprogramm des Landes soll höhere Beträge und niedrigere Zinsen bieten.

Das Land bekommt Fördergeld vom Bund und von der EU. Die AfD will dieses Geld anders verteilen. Mehr Geld soll an Gründer und in neue Technik gehen. Kleine Kredite für Gründer sollen größer und billiger werden.

Die AfD will Unternehmen beim Einsatz von Robotik, Automatisierung, Software und Künstlicher Intelligenz unterstützen, um fehlende Arbeitskräfte teilweise auszugleichen. Steuerliche Anreize sollen solche Investitionen beschleunigen.

In vielen Betrieben fehlen Arbeitskräfte. Die AfD will, dass Firmen mehr Roboter und Computer-Programme einsetzen. Dafür sollen Firmen weniger Steuern zahlen. Auch Ämter sollen digitaler arbeiten.

Die AfD will die Gesundheitswirtschaft mit einer Wachstumsoffensive für Lebenswissenschaften ausbauen und Forschung schneller in Produkte überführen. In der Ernährungsbranche sollen regionale Wertschöpfungsketten gestärkt werden.

Die AfD will Firmen aus Medizin und Forschung stärker fördern. Ergebnisse aus den Universitäten sollen schneller zu Produkten werden. Auch Betriebe für Lebensmittel sollen Hilfe bekommen. Was im Land wächst, soll auch im Land verarbeitet werden.

Die AfD will die Werften im Land weiter gezielt unterstützen, mit Schwerpunkt auf Spezialschiffen und Schiffen für öffentliche Aufgaben. Bürgschaften und andere Förderung soll es nur nach strenger Risikoprüfung geben.

Die AfD will den Werften im Land weiter helfen. Werften sind Betriebe, die Schiffe bauen. Sie sollen vor allem besondere Schiffe bauen, etwa für Marine und Forschung. Das Land soll vorher genau prüfen, wie riskant seine Hilfe ist.

Die AfD will das Landesförderinstitut durch eine zentrale, digitale Landesförderbank ersetzen und die rund 250 Förderprogramme straffen. Alle Steuerpflichtigen sollen eine vorausgefüllte Steuererklärung bekommen, und Behördenzugänge sollen digital werden.

Das Land vergibt Förder-Geld über ein eigenes Institut. Die AfD will dafür eine neue digitale Bank des Landes gründen. Es soll weniger Förder-Programme geben. Alle sollen eine schon ausgefüllte Steuer-Erklärung bekommen.

Die AfD will den Tourismus auf das ganze Jahr und auf das Binnenland ausdehnen. Leitbilder sind Qualität statt Masse und ein Gleichgewicht zwischen Küste und Landesinnerem. Dafür plant sie Winterangebote, mehr Reit-, Rad- und Wassertourismus sowie Hilfen bei der Personalgewinnung.

Die AfD will mehr Urlauber im Winter. Auch das Land hinter der Küste soll mehr Gäste bekommen. Reiten, Radfahren und Rudern sollen wichtiger werden. Hotels und Gaststätten sollen leichter Personal finden.

Die AfD lehnt das geplante Tourismusgesetz des Landes ab. Aus ihrer Sicht bringt es zusätzliche Bürokratie, mögliche neue Abgaben und eine Zentralisierung auf Landesebene. Stattdessen fordert sie mehr regionale Eigenverantwortung und gezielte Hilfe für Betriebe und Infrastruktur.

Das Land plant ein Tourismus-Gesetz. Die AfD ist dagegen. Sie sagt: Das Gesetz bringt mehr Papier-Arbeit und vielleicht neue Abgaben. Die Regionen sollen lieber selbst entscheiden.

Die AfD will sich im Bund dafür einsetzen, dass die Grundsicherung stärker auf Arbeitsanreize zielt und Arbeitende klar besser gestellt sind als Nichtarbeitende. Dazu sollen die Regeln zum Hinzuverdienst reformiert und die Arbeitszeit flexibler werden.

Die AfD will die Grundsicherung ändern. Grundsicherung ist Geld vom Staat für Menschen ohne Einkommen. Arbeit soll sich mehr lohnen als Nichtarbeit. Auch die Arbeitszeit soll freier geregelt werden.

Die AfD will den öffentlichen Raum umfassend barrierefrei zugänglich machen. Gemeinsam mit Unternehmen und Sozialversicherungsträgern sollen mehr schwerbehinderte Menschen in Arbeit gebracht werden.

Menschen mit Behinderung sollen überall gut hinkommen. Die AfD will Hindernisse an öffentlichen Orten abbauen. Mehr Menschen mit schwerer Behinderung sollen Arbeit finden. Dafür will die AfD mit Betrieben zusammenarbeiten.

Die AfD will in Mecklenburg-Vorpommern ein Gehörlosengeld schaffen, das sich am Blindengeld orientiert. Blinde, stark sehbehinderte und gehörlose Menschen sowie schwerstbehinderte Kinder sollen für ihre Nachteile einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Blinde Menschen bekommen Geld vom Land. Die AfD will so ein Geld auch für gehörlose Menschen. Gehörlos heißt: Ein Mensch kann nicht hören. Auch Kinder mit sehr schwerer Behinderung sollen einen Ausgleich bekommen.

Die AfD will das Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetz des Landes weiterentwickeln. Führungskräfte von Wohlfahrts- und Sozialdiensten sollen ihre Bezüge offenlegen müssen, damit Steuergeld aus Sicht der Partei dort ankommt, wo es gebraucht wird.

Wohlfahrts-Verbände bekommen Geld vom Staat. Die AfD will wissen, was die Chefs dort verdienen. Die Verbände sollen das in einem Bericht zeigen. So soll das Geld bei den Menschen ankommen, die Hilfe brauchen.

Die AfD will, dass Rentenansprüche aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR anerkannt werden. Außerdem sollen in der DDR geschiedene Frauen bei der Rente nicht länger schlechter gestellt sein. Das Programm verweist auf eine wachsende Armutsgefährdung von Rentnern.

Manche Menschen haben in der DDR Ansprüche auf Zusatz-Rente erworben. Die AfD will, dass diese Ansprüche gelten. Frauen, die in der DDR geschieden wurden, sollen eine gerechtere Rente bekommen. Die AfD sagt: Immer mehr Rentner sind von Armut bedroht.

Die AfD will sich im Bund für ein Familiensplitting einsetzen. Dabei würde das Einkommen der Familie steuerlich auf alle Mitglieder verteilt, also auch auf die Kinder. Das soll Familien spürbar entlasten und Kindererziehung steuerlich anerkennen.

Die AfD will die Steuer für Familien ändern. Das Einkommen der Familie soll auf alle Mitglieder verteilt werden. Auch die Kinder zählen dann mit. So zahlen Familien mit Kindern weniger Steuern.

Die AfD will die Grunderwerbsteuer für die erste selbst bewohnte Immobilie streichen und für alle anderen Käufe schrittweise senken. Im Bund setzt sie sich für niedrigere Steuern und Sozialabgaben ein, damit sich Arbeit aus ihrer Sicht stärker lohnt.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Die AfD will diese Steuer beim ersten eigenen Zuhause abschaffen. Für alle anderen soll die Steuer sinken. Auch andere Steuern und Abgaben sollen in ganz Deutschland sinken.

Die AfD will den Landeshaushalt ausgleichen, an der Schuldenbremse festhalten und den Staat auf Kernaufgaben beschränken. Dazu plant sie einen Kassensturz, einen Nachtragshaushalt und den Abbau von Stellen, Beauftragten und Förderprogrammen. Sie begründet das mit einem erwarteten Defizit von einer Milliarde Euro ab 2028.

Die AfD sagt: Dem Land fehlt bald viel Geld. Sie will keine neuen Schulden machen. Das Land soll weniger ausgeben und weniger Personal in der Verwaltung haben. Minister und Abgeordnete sollen in dieser Zeit weniger Geld bekommen.

Die AfD will Mecklenburg-Vorpommern zu einem „bargeldfreundlichen Land“ machen. Bürger sollen selbst entscheiden können, ob sie bar oder mit Karte zahlen. Ein Netz von Geldautomaten der Sparkassen soll gesetzlich garantiert werden.

Die AfD will das Bargeld schützen. Jeder soll selbst wählen: bar zahlen oder mit Karte. Die Sparkassen sollen überall im Land Geld-Automaten haben. Das soll in einem Gesetz stehen.

Die AfD will, dass sich mehr Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung leisten können. Steuerliche Vorteile sollen an Bedingungen wie regionaltypisches Bauen oder bezahlbare Mieten geknüpft werden. Auch barrierefreie und altersgerechte Wohnungen sollen gefördert werden.

Die AfD will: Mehr Menschen sollen ein eigenes Haus kaufen können. Wer gut für das Land baut, soll weniger Steuern zahlen. Das gilt zum Beispiel bei günstigen Mieten. Das Land soll auch Wohnungen für alte Menschen fördern.

Die AfD will Bauvorschriften abbauen, die sie für überflüssig hält, und eine landesweit einheitliche Regelung schaffen. Dazu gehören eine Reform des Waldgesetzes, angepasste Heizungsnormen und kurze Fristen für Artenschutzgutachten.

Die AfD will, dass man schneller bauen kann. Dafür will sie Bau-Regeln streichen. Im ganzen Land sollen die gleichen Regeln gelten. Gutachten zum Schutz von Tieren sollen schneller fertig sein.

Die AfD will Baugenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen gezielt unterstützen. Leer stehende Gebäude sollen durch geförderte Sanierungen und Umbauten wieder nutzbar werden. Wohnraum soll vorrangig für Einheimische bezahlbar bleiben, auch gegenüber dem Druck durch Ferienwohnungen.

Die AfD will günstige Wohnungen erhalten. Sie will Genossenschaften und Wohnungs-Firmen der Gemeinden helfen. Leere Häuser sollen mit Förder-Geld umgebaut werden. Menschen, die hier leben, sollen Vorrang vor Ferien-Wohnungen haben.

Die AfD will Kleingärten, Wochenendsiedlungen und Siedlungsvereine dauerhaft absichern. Ihre Interessen sollen in der Stadt- und Regionalplanung verbindlich berücksichtigt werden. Werden solche Flächen verkauft, sollen Einheimische Vorrang vor auswärtigen Investoren haben.

Die AfD will Kleingärten und Wochenend-Siedlungen schützen. Städte sollen sie bei ihrer Planung beachten müssen. Vereine und Pächter sollen sicher bleiben können. Beim Verkauf sollen Menschen aus dem Ort zuerst kaufen dürfen.

Die AfD will Familien finanziell und zeitlich entlasten und ihnen die freie Wahl zwischen Betreuung zu Hause und Erwerbsarbeit lassen. Beratungs- und Hilfsangebote für Familien in Krisen sollen besser ausgestattet und auch auf dem Land leicht erreichbar sein. Das Programm begründet dies mit der niedrigen Geburtenrate im Land.

Die AfD will Familien helfen. Eltern sollen mehr Geld und mehr Zeit für ihre Kinder haben. Sie sollen selbst wählen, ob sie arbeiten oder die Kinder zu Hause betreuen. Es soll mehr Beratung für Familien in Not geben, auch auf dem Land.

Die AfD will für jedes neugeborene Kind ein Begrüßungsgeld von 3.000 Euro zahlen. Es soll Staatsbürgern mit Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern zustehen und jungen Menschen die Entscheidung für Kinder erleichtern.

Die AfD will Eltern für jedes Baby 3.000 Euro geben. Das Geld bekommen nur Staatsbürger, die in Mecklenburg-Vorpommern wohnen. Das Land zahlt das Geld in drei Teilen. So sollen mehr junge Menschen Kinder bekommen.

Die AfD will die beitragsfreie Kita beibehalten und zugleich mehr Personal pro Kind durchsetzen. Erzieher sollen besser bezahlt und von Dokumentation entlastet werden, Kita-Träger stärker kontrolliert werden. In Kitas soll Deutsch verpflichtend sein.

Die Kita soll für Eltern kostenlos bleiben. Die AfD will mehr Erzieher für die Kinder. Die Erzieher sollen gut bezahlt werden. In der Kita sollen alle Deutsch sprechen. Das Land soll die Träger der Kitas genauer prüfen.

Die AfD will die geltende Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch behalten und lehnt eine weitergehende Legalisierung ab. Zugleich sollen Hilfen für Schwangere in Notlagen ausgebaut werden, damit sich mehr Frauen für das Kind entscheiden. Das Lebensrecht Ungeborener sieht die Partei derzeit nicht genug geschützt.

Die AfD will die heutigen Regeln zur Abtreibung behalten. Sie ist gegen eine Lockerung dieser Regeln. Schwangere in Not sollen mehr Hilfe bekommen. So sollen sich mehr Frauen für ihr Kind entscheiden.

Die AfD will, dass jedes Gesetz und jede Verordnung des Landes vor dem Beschluss auf die Folgen für Familien geprüft wird. Die Prüfung soll verbindlich sein, damit Auswirkungen nicht erst nach dem Inkrafttreten sichtbar werden.

Die AfD will neue Gesetze im Land vorher prüfen lassen. Die Prüfung soll zeigen, was ein Gesetz für Familien bedeutet. Zum Beispiel: Haben Familien dann weniger Geld oder mehr Papierkram? Die Prüfung soll Pflicht sein.

Die AfD will Childhood-Häuser erhalten und ausbauen, in denen Kinder nach Gewalterfahrungen an einem Ort betreut und befragt werden. Mutter-Kind-Einrichtungen sollen dauerhaft und kostendeckend finanziert werden. Dazu kommen mehr Vorbeugung und Schulungen für Fachkräfte.

Die AfD will Kinder besser vor Gewalt schützen. Es gibt Häuser, in denen Ärzte, Polizei und Jugendamt zusammen helfen. Diese Häuser sollen bleiben und mehr werden. Auch Einrichtungen für Mütter mit Kindern in Not sollen genug Geld bekommen. Fachleute sollen lernen, Gefahren für Kinder früh zu erkennen.

Die AfD will die duale Ausbildung stärken und vorhandene Arbeitskräfte gezielt weiterqualifizieren. Bei der Meisterausbildung soll die Förderung 90 Prozent der Kosten decken.

Die AfD will die Berufs-Ausbildung stärken. Schule und Betrieb sollen enger zusammenarbeiten. Wer Meister werden will, soll 90 Prozent der Kosten erstattet bekommen. Auch Kurse zur Weiterbildung soll es geben.

Die AfD will Lehrkräfte von Verwaltungsarbeit entlasten und abgeordnete Lehrer aus Behörden zurück in die Schulen holen. Für die Lehrerausbildung soll eine Pädagogische Hochschule im Land entstehen. Kurzfristig sollen geeignete Seiteneinsteiger helfen.

Es gibt zu wenige Lehrer im Land. Die AfD will Lehrern Büro-Arbeit abnehmen. Etwa 400 Lehrer arbeiten heute in Behörden. Sie sollen zurück in die Schulen. Das Land soll eine eigene Hochschule für Lehrer aufbauen.

Die AfD will den Unterricht stärker auf Mathematik, Naturwissenschaften und Praxis ausrichten. Sozialkunde soll erst wieder in der achten Klasse beginnen. Die Partei kritisiert, politische Bildung werde zu früh und zu stark betont und gehe zulasten des Fachwissens.

Die AfD will mehr Mathe und Natur-Wissenschaften in der Schule. Der Unterricht soll näher an der Praxis sein. Das Fach Sozialkunde soll erst in Klasse 8 anfangen. Die AfD findet: Es gibt zu viel politische Bildung in der Schule.

Die AfD lehnt Vorgaben ab, nach denen schon Zehnjährige mit sexuellen Themen, Familienvielfalt oder wechselnden Rollenbildern befasst werden. Lehrinhalte sollen sich vor allem an der Lebenswirklichkeit der Mehrheit ausrichten. Programme unter dem Stichwort Gender Mainstreaming sollen aus den Schulen verschwinden.

Die AfD will den Sexualkunde-Unterricht ändern. Zehnjährige sollen dort nicht über sexuelle Themen und Familien-Vielfalt sprechen. Der Unterricht soll sich nach der Mehrheit der Familien richten. Programme zu Gender-Themen soll es an Schulen nicht mehr geben.

Die AfD will im letzten Kindergartenjahr eine Vorschule mit verbindlichem Lehrplan und einheitlichen Standards einführen. Sie verweist darauf, dass jedes vierte Kind bei der Einschulung große Sprachdefizite habe. In der Grundschule sollen außerdem der Grundwortschatz wachsen und die verbundene Handschrift verbindlich gelernt werden.

Die AfD will eine Vorschule im letzten Kindergarten-Jahr. Dort gilt ein fester Lehrplan für alle. Viele Kinder sprechen bei der Einschulung schlecht Deutsch. In der Grundschule sollen Kinder mehr Wörter lernen. Sie sollen auch wieder mehr mit der Hand schreiben.

Die AfD will das nach Begabung gegliederte Schulsystem beibehalten. Der Wechsel zwischen Gymnasium, Regionalschule und Förderschule soll sich nach Noten und Leistungsnachweisen richten und nicht allein nach dem Wunsch der Eltern. Die gemeinsame Orientierungsstufe in Klasse 5 und 6 stellt die Partei infrage.

Die AfD will verschiedene Schul-Arten behalten. Kinder sollen nach ihrer Leistung auf eine Schule kommen. Der Wunsch der Eltern allein soll nicht reichen. Für das Gymnasium soll es bei schwächeren Noten einen Test geben. Hochbegabte Kinder sollen mehr Geld für Förderung bekommen.

Die AfD will, dass das Abitur wieder zuverlässig die Fähigkeit zum Studium belegt. Regionalschulen sollen mit mehr Praxisbezug gezielt auf eine Berufsausbildung vorbereiten. Die Landesförderung der Volkshochschulen soll deutlich steigen.

Die AfD will ein anspruchsvolleres Abitur. Wer Abitur hat, soll wirklich studieren können. Regional-Schulen sollen besser auf eine Ausbildung vorbereiten. Volkshochschulen sollen mehr Geld vom Land bekommen. Schulen sollen auch Wissen über Wirtschaft vermitteln.

Die AfD will Grundschulen in der Nähe des Wohnorts sichern, vor allem auf dem Land. Schulen in freier Trägerschaft sollen eine faire und verlässliche Finanzierung erhalten. Die Partei sieht sie als Teil einer vielfältigen Schullandschaft mit Wettbewerb.

Die AfD will Grundschulen in der Nähe der Kinder erhalten. Das soll vor allem Dörfern helfen. Kinder sollen kurze Schulwege haben. Freie Schulen sollen verlässlich Geld bekommen. Freie Schulen sind Schulen, die nicht der Staat betreibt.

Die AfD will Förderschulen auf Dauer erhalten und weiterentwickeln. Sie lehnt eine aus ihrer Sicht pauschale Inklusion ab, die auf das Ende dieser Schulen hinauslaufe. Regelschulen sollen so ausgestattet werden, dass körperlich behinderte Kinder dort lernen können.

Förderschulen sind Schulen für Kinder mit besonderem Förder-Bedarf. Die AfD will diese Schulen behalten. Sie ist dagegen, alle Kinder gemeinsam zu unterrichten. Kinder mit körperlicher Behinderung sollen aber normale Schulen besuchen können.

Die AfD will die politische und weltanschauliche Neutralität der Schulen sichern und beruft sich auf den Beutelsbacher Konsens. Lehrer sollen weder zur Wahl bestimmter Parteien noch zu Demonstrationen aufrufen. Programme, die sich einseitig gegen bestimmte Ansichten oder Parteien richten, lehnt sie ab.

Die AfD will neutrale Schulen. Lehrer sollen nicht für Parteien werben. Sie sollen auch nicht zu Demos aufrufen. Projekte von außen will die AfD kritisch prüfen. Der Lehrer soll wieder im Mittelpunkt stehen.

Die AfD will Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik von der Grundschule an stärken. Vorgesehen sind mehr MINT-freundliche Schulen, Praktika ab der Sekundarstufe I und regionale MINT-Cluster. Duale Studiengänge sollen als gleichwertiger Bildungsweg gestärkt werden.

MINT heißt: Mathe, Informatik, Natur-Wissenschaft und Technik. Die AfD will diese Fächer stärker fördern. Schulen sollen dafür bessere Ausstattung und gute Lehrer bekommen. Schüler sollen früh Praktika in Betrieben machen. Schulen, Firmen und Hochschulen sollen zusammenarbeiten.

Die AfD will die private Handynutzung in der Schule bis einschließlich Klasse 7 per Verordnung untersagen. Digitale Lernplattformen sollen ab Klasse 5 ausgebaut werden, dürfen den Präsenzunterricht aber nicht ersetzen. Künstliche Intelligenz sieht die Partei als Hilfsmittel.

Die AfD will Handys in der Schule bis zur 7. Klasse verbieten. Ausnahmen gibt es nur im Notfall oder wenn der Lehrer es erlaubt. Ab Klasse 8 entscheidet jede Schule selbst. Digitales Lernen soll den Unterricht vor Ort nicht ersetzen.

Die AfD will Lehrkräften per Gesetz mehr Sanktionsmöglichkeiten geben. Bei Gewalt- und Drogendelikten sollen Schüler deutlich schneller der Schule verwiesen werden. Ziel sind laut Programm Schulen, die ohne Polizeieinsätze auskommen.

Die AfD will Lehrern mehr Möglichkeiten für Strafen geben. Bei Gewalt oder Drogen sollen Schüler schneller von der Schule fliegen. Lehrer sollen wieder mehr Autorität haben. Dann braucht es nach Ansicht der AfD weniger Polizei an Schulen.

Die AfD will die berufliche Bildung ausbauen und wieder mehr Berufsschulstandorte schaffen, vor allem im Osten des Landes. Dafür sollen kleinere Klassen erlaubt werden. Handwerks- und Industriemeister sollen verstärkt an Berufsschulen unterrichten, um Unterrichtsausfall und Lehrermangel zu verringern.

Die AfD will mehr Berufsschulen im Land. Dafür dürfen Klassen kleiner sein als heute. Meister aus Handwerk und Industrie sollen an Berufsschulen unterrichten. Schüler sollen mehr Praktika machen.

Die AfD will die Hochschulen stärker an Qualitätsmaßstäben statt an Absolventenzahlen ausrichten und ihre Grundfinanzierung erhöhen. Sie bevorzugt ein klassisches, ganzheitliches Bildungsverständnis gegenüber dem Bologna-System. In Rostock soll das Jurastudium mit Staatsexamen wieder angeboten werden.

Die AfD will den Hochschulen mehr festes Geld geben. Wichtig soll die Qualität sein, nicht die Zahl der Abschlüsse. In Rostock soll man wieder Jura mit Staats-Examen studieren können. BAföG-Anträge sollen schneller digital bearbeitet werden.

Die AfD will von Studierenden aus Staaten außerhalb der EU Studiengebühren verlangen. Sie begründet das mit einer höheren Abbruchquote dieser Gruppe und damit, dass viele nach dem Abschluss in ihr Heimatland zurückkehren.

Studenten aus Ländern außerhalb der EU sollen für das Studium zahlen. Es geht um mindestens 1.500 Euro pro Halbjahr. Die AfD sagt: Viele brechen das Studium ab oder gehen danach wieder weg. Wer zahlt, strengt sich mehr an.

Die AfD will die Versorgung extrem früh geborener Kinder am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum in Neubrandenburg erhalten. Sie fordert eine Ausnahme von der Mindestmenge des Gemeinsamen Bundesausschusses, weil diese im Flächenland zu weiten Transportwegen führe.

In Neubrandenburg gibt es eine Klinik für sehr früh geborene Babys. Eine Regel verlangt dafür mindestens 25 Fälle im Jahr. Die AfD will eine Ausnahme von dieser Regel. Sonst müssen Familien weit in andere Städte fahren.

Die AfD will die Corona-Politik des Landes in einem Untersuchungsausschuss des Landtags prüfen lassen. Aus ihrer Sicht hat die Regierung ihr Handeln bisher nur selbst bewertet. Eine unabhängige Bewertung soll helfen, Fehler bei künftigen Epidemien zu vermeiden.

Die AfD will die Corona-Zeit im Land untersuchen. Das soll ein Ausschuss im Landtag machen. Die AfD sagt: Bisher hat die Regierung sich nur selbst geprüft. Bei der nächsten Epidemie soll das Land weniger Fehler machen.

Die AfD will den Verantwortlichen vor Ort rechtliche und finanzielle Spielräume für eigene Versorgungslösungen geben. Dazu zählen Regionalbudgets, eine engere Verzahnung von Praxis und Klinik sowie Arztpraxen in kommunaler Hand. Kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollen nur dort entstehen, wo Lücken bestehen.

Die AfD will neue Wege für die Versorgung auf dem Land. Die Regionen sollen selbst passende Lösungen finden dürfen. Auch Gemeinden sollen Arzt-Praxen betreiben können. Das soll aber nur dort geschehen, wo Ärzte fehlen.

Die AfD will Klinikschließungen im ländlichen Raum verhindern, die sie als Folge der Krankenhausreform des Bundes befürchtet. Grundversorgung, Notaufnahmen und Geburtshilfe sollen über eigene Budgetvereinbarungen im ganzen Land gesichert werden. Die beiden Universitätskliniken sollen gestärkt werden.

Die AfD will Kranken-Häuser auf dem Land erhalten. Sie fürchtet, dass eine Reform des Bundes zu Schließungen führt. Not-Aufnahmen und Geburts-Stationen sollen überall bleiben. Dafür soll es eigene Geld-Vereinbarungen geben.

Die AfD will dem Ärztemangel auf dem Land mit Anreizen für junge Mediziner begegnen, unter anderem mit einem Studiendarlehen, das durch Landarzttätigkeit getilgt wird. Die Regeln zur Feststellung von Unterversorgung sollen überarbeitet und die Stellung der Kassenärztlichen Vereinigungen hinterfragt werden. Bürokratie und Dokumentationspflichten sollen sinken.

Auf dem Land fehlen Ärzte. Die AfD will junge Ärzte dorthin holen. Sie sollen ein Darlehen für das Studium bekommen. Wer als Land-Arzt arbeitet, muss es nicht zurückzahlen. Ärzte sollen auch weniger Papier-Arbeit haben.

Die AfD will, dass die Zulassungsbehörden im Land die bundesweiten Standards für Ärzte mit ausländischem Abschluss strikt anwenden. Zusätzlich soll es Sprachförderung während der Berufstätigkeit geben. Das Programm begründet dies mit der Patientensicherheit.

Ärzte aus dem Ausland müssen gut Deutsch können. Die AfD will, dass die Behörden das streng prüfen. Die Ärzte sollen auch im Beruf weiter Deutsch lernen können. So sollen Patienten sicher behandelt werden.

Die AfD will den Breitensport als Mittel der Gesundheitsvorsorge stärker fördern. Der Sportunterricht an Schulen soll erhalten bleiben. Die Alkohol- und Drogenprävention soll dauerhaft finanziert und organisiert werden.

Die AfD will den Sport für alle mehr fördern. Sie sagt: Bewegung schützt vor vielen Krankheiten. Sport soll in der Schule wichtig bleiben. Auch die Vorbeugung gegen Alkohol und Drogen soll sicheres Geld bekommen.

Die AfD will die Pflege zu Hause bevorzugt fördern und ein Landespflegegeld einführen, sobald die Haushaltslage des Landes es zulässt. Ein Notfallfonds von 2,5 Millionen Euro soll ambulante Pflegedienste stützen. In der Ausbildung will sie die generalistische Pflegeausbildung rückgängig machen.

Viele alte Menschen wollen zu Hause gepflegt werden. Die AfD will das unterstützen. Später soll es dafür ein Pflege-Geld vom Land geben. Ein Not-Fonds soll Pflege-Diensten helfen. Pflege-Kräfte sollen weniger Papier-Arbeit haben.

Die AfD will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) aufwerten und effizienter organisieren. Er soll zusätzlich eine Schwangerschaftsberatung anbieten, die das Programm als „lebensbejahend“ bezeichnet.

Die Gesundheits-Ämter sollen wichtiger werden. Sie sollen auch besser organisiert sein. Die AfD will ihnen eine neue Aufgabe geben: Sie sollen schwangere Frauen beraten. Die Beratung soll für das Kind werben.

Die AfD will Arbeitsmigration nur zulassen, wenn inländische Möglichkeiten ausgeschöpft sind und ein konkreter Bedarf belegt ist. Vorrang haben für sie heimische Arbeitskräfte und die Rückkehr abgewanderter Fachleute.

Die AfD will zuerst Arbeitskräfte im eigenen Land gewinnen. Weggezogene Fachleute sollen zurückkommen. Fachkräfte aus dem Ausland sollen nur kommen, wenn sie wirklich gebraucht werden. Sie sollen keine Sozialleistungen bekommen.

Die AfD will Kinder mit Migrationshintergrund bei Bedarf zunächst in eigenen Vorschaltklassen unterrichten. Dort sollen sie Deutsch und grundlegendes Sozialverhalten lernen. Erst wer dem Unterricht sprachlich und sozial folgen kann, soll in eine reguläre Klasse wechseln.

Manche Kinder können noch nicht genug Deutsch. Die AfD will für sie eigene Klassen einrichten. Dort lernen sie Deutsch und Regeln für das Miteinander. Erst danach sollen sie in eine normale Klasse gehen.

Die AfD will, dass straffällige Ausländer ihr Aufenthaltsrecht bereits durch das Strafurteil verlieren. Bei bestimmten schweren Taten und mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe soll automatisch die Abschiebung mit dauerhaftem Einreiseverbot folgen.

Ausländer mit schweren Straftaten sollen ihr Aufenthalts-Recht verlieren. Das soll schon das Straf-Gericht im Urteil entscheiden. Das gilt ab einem Jahr Gefängnis. Die Person muss dann das Land verlassen. Sie darf nie wieder einreisen.

Die AfD will den Bund mit allen rechtlichen und politischen Mitteln zu wirksamem Grenzschutz drängen. Als letztes Mittel behält sie sich vor, für Mecklenburg-Vorpommern einen landesweiten Aufnahmestopp auszurufen.

Die AfD will, dass der Bund die Grenzen besser schützt. Sie will dafür Druck auf den Bund machen. Als letztes Mittel soll das Land keine Asyl-Bewerber mehr aufnehmen. Das nennt die AfD Aufnahme-Stopp.

Die AfD will innerhalb der Landespolizei eine eigene Einheit für Grenzschutz und Rückführungen schaffen. Zusätzlich soll eine polizeiliche Taskforce gegen ausländische Straftäter gegründet werden.

Die AfD will eine neue Polizei-Einheit im Land. Sie soll die Grenze schützen und bei Abschiebungen helfen. Dazu soll eine zweite Gruppe kommen. Diese Gruppe kümmert sich um ausländische Straftäter.

Die AfD will Änderungen am Flüchtlingsaufnahmegesetz prüfen, damit Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern mitentscheiden können. Die bestehenden kommunalen Unterkünfte sollen zurückgebaut und Asylbewerber in wenigen großen Einrichtungen untergebracht werden.

Gemeinden sollen bei Unterkünften für Asyl-Bewerber mitreden dürfen. Die AfD will dafür ein Gesetz ändern. Viele Unterkünfte in den Gemeinden sollen schließen. Asyl-Bewerber sollen in wenigen großen Unterkünften wohnen. Das soll Geld sparen.

Die AfD will Ausreisepflichtige in eigenen Ausreiseeinrichtungen des Landes unterbringen und eine landeseigene Abschiebungshaft schaffen. Sie begründet das mit vielen gescheiterten Abschiebungen in den vergangenen Jahren.

Manche Menschen müssen Deutschland verlassen. Die AfD will für sie eigene Unterkünfte bauen. Das Land soll auch ein eigenes Gefängnis für Abschiebungen bekommen. Gefährliche Personen sollen eine elektronische Fußfessel tragen.

Die AfD will Asylbewerbern und Ausreisepflichtigen so weit wie möglich nur noch Sachleistungen geben und in den Ausreiseeinrichtungen kein Geld mehr auszahlen. Asylsuchende sollen in kommunalen Unterkünften unentgeltlich arbeiten. Das soll aus Sicht der Partei finanzielle Anreize für Migration beseitigen und die freiwillige Ausreise fördern.

Die AfD will Asylbewerbern kein Geld mehr geben. Sie sollen nur Dinge wie Bett, Essen und Seife bekommen. Asylbewerber sollen in ihren Unterkünften ohne Lohn arbeiten. Die AfD meint: Dann kommen weniger Menschen und mehr reisen aus.

Die AfD will den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge im Land in großem Umfang überprüfen und aufheben lassen und deren Rückkehr aktiv vorbereiten. Sie verweist auf die veränderte Lage in Syrien und darauf, dass Flüchtlingsschutz nur auf Zeit gewährt werde.

Die AfD will, dass syrische Flüchtlinge zurück nach Syrien gehen. Dafür soll ihr Schutz in Deutschland enden. Die AfD sagt: Die Lage in Syrien ist jetzt anders. Straftäter aus Syrien sollen besonders schnell gehen.

Die AfD will männliche unbegleitete minderjährige Asylbewerber ab 16 Jahren in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften statt in der Jugendhilfe unterbringen. Außerdem soll das Alter bei allen unbegleiteten Ausländern, die sich als minderjährig ausgeben, festgestellt werden.

Manche Jugendliche kommen ohne Eltern nach Deutschland. Heute wohnen sie meist in Heimen der Jugendhilfe. Die AfD will Jungen ab 16 Jahren in Sammel-Unterkünften unterbringen. Außerdem soll ihr Alter immer geprüft werden.

Die AfD will den Familiennachzug grundsätzlich aussetzen, ukrainische Leistungsbezieher überprüfen und Flüchtlinge ohne Schutzanspruch zurückführen. Kindergeld für im Ausland lebende Kinder soll nur noch in der dort üblichen Höhe fließen. Die Partei begründet das damit, dass Zugewanderte überproportional häufig Sozialleistungen bezögen.

Die AfD will, dass Flüchtlinge ihre Familien nicht mehr nachholen dürfen. Menschen aus der Ukraine mit Sozialleistungen sollen überprüft werden. Für Kinder im Ausland soll es weniger Kindergeld geben. Die AfD sagt: Zu viele Zugewanderte bekommen Geld vom Staat.

Die AfD will das Integrations- und Teilhabegesetz des Landes abschaffen und durch ein Migrationsordnungsgesetz ersetzen. Die Landesförderung für Gruppen wie den Flüchtlingsrat MV soll enden. Die Partei wirft der Landesregierung vor, die deutsch geprägte Gesellschaft durch eine multikulturelle ersetzen zu wollen.

Das Land hat ein Gesetz für Integration und Teilhabe. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Ein neues Gesetz soll die Interessen der Deutschen voranstellen. Gruppen wie der Flüchtlingsrat sollen kein Geld vom Land mehr bekommen.

Die AfD will die Zuwanderung von Muslimen nach Mecklenburg-Vorpommern strikt begrenzen und verringern. Islamverbände sollen verpflichtet werden, extremistische Tendenzen und Personen in ihrem Umfeld zu erfassen und zu melden. Die Partei begründet das damit, dass der Islam aus ihrer Sicht keine säkular verfasste Religionsgemeinschaft sei.

Die AfD will, dass weniger Muslime ins Land kommen. Islamische Verbände sollen eigene Melde-Stellen einrichten. Dort sollen sie radikale Personen aus ihrem Umfeld melden. Die AfD sagt: Die Verbände müssen bei der Sicherheit mithelfen.

Die AfD will über den Bundesrat die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes beantragen, weil Geschlecht aus ihrer Sicht eine biologische Tatsache ist. Pubertätsblocker zur Einleitung einer Geschlechtsangleichung sollen verboten werden, entsprechende Behandlungen erst ab 18 Jahren möglich sein.

Die AfD sagt: Es gibt nur zwei Geschlechter. Sie will das Selbstbestimmungs-Gesetz abschaffen. Mit diesem Gesetz kann man seinen Geschlechts-Eintrag beim Amt ändern. Kinder sollen keine Medikamente bekommen, die die Pubertät stoppen. Solche Behandlungen soll es erst ab 18 Jahren geben.

Die AfD will per Verordnung festlegen, dass Landesbehörden und öffentliche Bildungseinrichtungen nur nach den Regeln des Rechtschreibrats schreiben. Gendersternchen, Doppelpunkt und Binnen-I sollen dort nicht mehr verwendet werden. Die Partei sieht in diesen Schreibweisen eine kulturelle Bevormundung.

Die AfD will Gender-Sprache in Ämtern, Schulen und Hochschulen verbieten. Gemeint sind zum Beispiel Sternchen oder Doppelpunkte in Wörtern. Dort sollen nur die offiziellen Regeln für Rechtschreibung gelten. Die AfD sagt: Die deutsche Sprache gehört zur Kultur.

Die AfD will Gaskraftwerke ins Land holen, um mit stabilem und günstigem Strom Industrie und KI-Rechenzentren anzuziehen. Sie setzt dabei auf eine Wiedereröffnung von Nord Stream und hält sich einen Wiedereinstieg in die Kernenergie offen.

Die AfD will neue Gaskraftwerke im Land. Sie sollen sicheren und billigen Strom liefern. Die Gas-Leitung Nord Stream soll wieder öffnen. So sollen Fabriken und große Rechen-Zentren ins Land kommen.

Die AfD will, dass sich Wind- und Solaranlagen ohne Einspeisevorrang und ohne dauerhafte Förderung am Markt behaupten. Die heutige Energiepolitik beruht aus Sicht des Programms auf Markteingriffen, die Strom verteuern und die Netze instabil machen.

Strom aus Wind und Sonne bekommt heute Vorteile vom Staat. Die AfD will diese Vorteile streichen. Die Anlagen sollen sich ohne Hilfe am Markt lohnen. Die AfD sagt: Die Hilfen machen den Strom teuer.

Die AfD will beim Bund erreichen, dass das Windenergieflächenbedarfsgesetz gestrichen oder grundlegend geändert wird, damit das Land selbst über seine Energieziele bestimmt. Zusätzlich sollen Umweltprüfungen für Windprojekte strenger werden. Das Programm begründet dies mit Schäden für Natur, Landschaft, Tourismus und Anwohner.

Ein Gesetz vom Bund schreibt Flächen für Windräder vor. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen oder stark ändern. Das Land soll selbst entscheiden. Wind-Projekte sollen strenger geprüft werden. Die AfD sagt: Windräder schaden der Natur und den Anwohnern.

Die AfD lehnt einen starken Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik auf Agrarflächen ab. Gute Ackerböden sollen der Lebensmittelerzeugung vorbehalten bleiben. Solaranlagen sollen vorrangig auf Dächern und bereits versiegelten Flächen entstehen.

Die AfD will keine großen Solar-Parks auf Äckern. Auf gutem Boden sollen Lebensmittel wachsen. Solar-Anlagen sollen auf Dächer kommen. Auch Parkplätze und Gewerbe-Flächen sind dafür gedacht.

Die AfD will das Flüssiggas-Terminal vor Rügen nicht dauerhaft behalten, sondern durch Pipelinegas ersetzen. Die Anlage belaste Natur, Fischerei, Küstenschutz und Tourismus. Sobald Alternativen bereitstehen, soll sie abgeschaltet werden.

Vor Rügen liegt ein Terminal für flüssiges Gas. Die AfD will es nicht für immer behalten. Gas soll wieder durch Leitungen kommen. Dann kann das Terminal abgeschaltet werden. Die AfD will so die Küste schützen.

Die AfD will den unbeschädigten Strang von Nord Stream 2 schnell nutzen und die zerstörten Leitungen reparieren lassen. Günstiges Pipelinegas soll Energiepreise senken und Industriearbeitsplätze sichern. Der Anschlag auf die Leitungen soll vollständig aufgeklärt werden.

Nord Stream sind Gas-Leitungen durch die Ostsee. Sie wurden bei einem Anschlag beschädigt. Die AfD will sie reparieren und wieder nutzen. Das Gas soll Energie billiger machen. Der Anschlag soll ganz aufgeklärt werden.

Die AfD fordert, abgeschaltete Kernkraftwerke rasch wieder ans Netz zu bringen, und will im Bundesrat auf ein Ende des Atomausstiegs hinwirken. Im Land sollen mögliche Standorte geprüft und kleine modulare Reaktoren mitentwickelt werden. Kernkraft liefere durchgehend Strom ohne CO2 und könne die Preise stabilisieren.

Die AfD will wieder Atom-Kraftwerke nutzen. Stillgelegte Kraftwerke sollen wieder laufen. Das Land soll prüfen, wo neue Anlagen stehen könnten. Die AfD will auch kleine neue Reaktoren fördern. Sie sagt: Atom-Strom ist sicher und günstig.

Bis neue Kernkraftwerke Strom liefern, will die AfD die Versorgung über Gaskraftwerke, Stromimporte und Biogasanlagen sichern. Weitere Windräder sollen dafür nicht gebaut werden.

Neue Atom-Kraftwerke brauchen Zeit. Bis dahin will die AfD Strom aus Gas-Kraftwerken nutzen. Dazu kommt Strom aus Nachbar-Ländern. Auch Biogas-Anlagen sollen Strom liefern. Neue Windräder will die AfD dafür nicht.

Die AfD will, dass jeder selbst über seine Heizung entscheidet. Gas und Heizöl sollen gleichberechtigte Möglichkeiten bleiben, Pflichten zur Modernisierung und Vorgaben zugunsten von Wärmepumpen lehnt sie ab.

Die AfD will: Jeder soll seine Heizung selbst wählen. Gas und Öl sollen erlaubt bleiben. Niemand soll zum Umbau gezwungen werden. Der Staat soll Wärme-Pumpen nicht vorschreiben.

Die AfD will Erdwärme aus großer Tiefe als Wärmequelle für Gemeinden fördern, wo Geologie und Wirtschaftlichkeit es zulassen. Genehmigungen sollen einfacher werden. Das Land habe eines der besten Geothermie-Potenziale in Deutschland.

Tief in der Erde gibt es warmes Wasser. Damit kann man heizen. Die AfD will das für Gemeinden fördern. Es muss sich aber lohnen. Genehmigungen sollen einfacher werden.

Die AfD will, dass selbst erzeugte und selbst verbrauchte Energie für Privatleute und Betriebe ohne Steuern und Abgaben bleibt. Zugesagte Förderungen für bestehende Anlagen sollen weiterlaufen, neue Energiepolitik soll aber ohne dauerhafte Subventionen auskommen.

Manche Menschen und Firmen erzeugen ihren Strom selbst. Die AfD will: Dafür sollen sie keine Steuern zahlen. Alte Anlagen bekommen weiter das versprochene Geld vom Staat. Neue Energie soll aber ohne dauerhafte Hilfe vom Staat auskommen.

Die AfD lehnt Windkraftanlagen nahe an Wohnhäusern und große Photovoltaikanlagen auf freien Flächen ab. Jedes Projekt soll einzeln vor Ort geprüft werden, wobei die Anliegen der Bürger einfließen. Das Programm begründet dies mit dem Schutz von Wohneigentum.

Die AfD will keine Windräder nahe an Wohnhäusern. Sie will auch keine großen Solar-Felder auf freien Flächen. Jedes Projekt soll vor Ort einzeln geprüft werden. Die Bürger sollen dabei gehört werden.

Die AfD will Seen, Flüsse und Küsten stärker für Tourismus, Sport und Wirtschaft nutzen. Renaturierungen sollen diese Nutzung nicht behindern. Schleusen und Infrastruktur sollen auch an kleineren Wasserstraßen erhalten bleiben.

Die AfD will Seen und Flüsse mehr für Urlaub und Sport nutzen. Naturschutz soll das nicht verhindern. Schleusen sollen erhalten bleiben. Für Elektro-Boote soll es Lade-Stationen geben.

Die AfD will den Beschluss der Landesregierung überprüfen, die Einlagerung bestimmter Abfallklassen auf der Deponie Ihlenberg Ende 2035 zu beenden. Die Deponie soll weiterlaufen, bis ein anderer Standort in Norddeutschland feststeht. Das Programm nennt den Ausstieg falsch und politisch motiviert.

Die Deponie Ihlenberg soll ab 2036 bestimmte Abfälle nicht mehr annehmen. Die AfD will diese Entscheidung neu prüfen. Die Deponie soll länger offen bleiben. Das gilt, bis es einen anderen Ort in Norddeutschland gibt.

Die AfD will dem Schutz der Wälder Vorrang vor dem Ausbau erneuerbarer Energien geben und die Forstwirtschaft wegen der Nachfrage nach Holz aufwerten. Den Umbau zum Dauerwald sieht sie kritisch, weil er weniger Holz liefere. Die Jagd gilt dem Programm als Natur- und Tierschutz.

Die AfD will Wälder schützen. Der Wald soll wichtiger sein als neue Anlagen für Wind- und Sonnen-Strom. Der Wald soll auch genug Holz zum Bauen liefern. Die Jagd ist für die AfD ein Schutz für die Natur.

Die AfD will den Bestand an Wölfen klar begrenzen und Wolfshybriden rasch entnehmen lassen. Zurückkehrende Arten sollen Platz bekommen, sich aber nicht ungehindert in der Kulturlandschaft ausbreiten. Insektenschutz soll auf Forschung beruhen statt auf Schuldzuweisungen an die Landwirtschaft.

Die AfD will, dass es nicht zu viele Wölfe gibt. Mischlinge aus Wolf und Hund sollen schnell entfernt werden. Tiere wie Wisent und Elch sollen Platz bekommen. Sie sollen sich aber nicht überall ausbreiten. Forscher sollen Insekten genauer untersuchen.

Die AfD will die Überwachung der Gewässer, die Kläranlagen und die Beratung der Landwirte ausbauen. Verschmutzungen sollen so gar nicht erst entstehen. Das Grundwasser soll dauerhaft vor zu starker Entnahme geschützt werden.

Die AfD will sauberes Wasser sichern. Gewässer sollen besser kontrolliert werden. Klär-Anlagen sollen besser werden. Landwirte sollen mehr Beratung bekommen. Vom Grundwasser soll nicht zu viel verbraucht werden.

Die AfD sieht inhaber- und familiengeführte Betriebe als Leitbild der Landwirtschaft und will ihnen mehr unternehmerischen Spielraum statt Kontrolle geben. Das Netz der Nitratmessstellen soll deutlich größer und repräsentativer werden, damit Düngeauflagen geringer ausfallen.

Die AfD will Bauernhöfe stärken, die Familien gehören. Bauern sollen freier entscheiden können. Es soll mehr Mess-Stellen für Nitrat geben. Nitrat ist ein Stoff aus Dünger im Grundwasser. So sollen Bauern weniger strenge Dünge-Regeln bekommen.

Die AfD will Schlachtbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern gezielt wieder aufbauen, damit Tiertransporte kürzer werden. Höhere Haltungsstandards sollen nur mit wirtschaftlich tragbaren Übergangsfristen kommen und sich im Erzeugerpreis niederschlagen.

Die AfD will wieder mehr Schlacht-Betriebe im Land. Dann müssen Tiere nicht so weit fahren. Bessere Ställe sollen Bauern Zeit für die Umstellung lassen. Bauern sollen dafür höhere Preise bekommen. Das Schlachten ohne Betäubung lehnt die AfD ab.

Die AfD will, dass der Staat über Vorkaufsrechte in den Markt für Ackerland eingreifen kann, um eine Konzentration bei wenigen Eigentümern zu begrenzen. Flächen sollen bevorzugt an Betriebe aus der Region gehen, und Junglandwirte sollen mehr Unterstützung erhalten.

Ackerland soll nicht wenigen großen Besitzern gehören. Der Staat soll deshalb Land zuerst kaufen dürfen. Land soll vor allem an Bauern aus der Gegend gehen. Junge Bauern sollen mehr Hilfe bekommen.

Die AfD will Hersteller dabei unterstützen, regionale Spezialitäten für die Herkunftssiegel der EU anzumelden. Das Landeszeichen „Natürlich aus MV“ soll im Handel überall sichtbar werden. Zudem soll die Bioökonomie auf dem Land als Wirtschaftszweig wachsen.

Die AfD will Essen aus der Region bekannter machen. Hersteller sollen Hilfe bekommen, um ein EU-Siegel zu beantragen. Das Siegel schützt den Namen vor Nachahmung. Das Zeichen „Natürlich aus MV“ soll in mehr Läden zu sehen sein.

Die AfD bekennt sich zur Stellnetzfischerei in den Küstengewässern und setzt auf Forschung und Zusammenarbeit mit den Fischern statt auf Verbote. Landeseigene Gewässer sollen ausschließlich an Fischer aus der Gegend verpachtet werden.

Die AfD will die Fischerei im Land erhalten. Fischer sollen weiter mit Stell-Netzen fischen dürfen. Das sind Netze, die fest im Wasser stehen. Gewässer des Landes sollen nur Fischer aus der Gegend pachten dürfen.

Die AfD will eine kostenlose Schülerbeförderung, die auch Fahrten zu einer örtlich nicht zuständigen Schule abdecken kann. Dafür soll gemeinsam mit Kreisen, Städten und Verkehrsunternehmen ein landesweiter Verkehrsverbund entstehen.

Die AfD will, dass Schüler kostenlos zur Schule fahren. Das soll auch für weiter entfernte Schulen gelten können. Busse sollen nicht überfüllt sein. Für das ganze Land soll es einen Verkehrs-Verbund geben.

Die AfD will die CO2-Bepreisung von Kraftstoffen vollständig abschaffen und die Pendlerpauschale dauerhaft deutlich anheben. Sie begründet das damit, dass viele Menschen im ländlichen Mecklenburg-Vorpommern auf das Auto angewiesen seien und Mobilität bezahlbar bleiben müsse.

Auf Benzin und Diesel gibt es eine CO2-Abgabe. Die AfD will diese Abgabe abschaffen. Wer weit zur Arbeit fährt, soll mehr Steuern sparen. Das Auto soll für alle bezahlbar bleiben.

Die AfD will den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen und das Bahnnetz im Land flächendeckend ertüchtigen. Bus und Bahn sollen besser aufeinander abgestimmt, der Verkehrsverbund stärker integriert und wichtige Strecken ausgebaut werden.

Busse und Bahnen sollen besser zusammenpassen. Die AfD will Bahn-Strecken ausbauen. Es soll eine schnelle Verbindung von Berlin über Schwerin nach Kopenhagen geben. Kleine Bahnhöfe auf dem Land sollen bleiben.

Die AfD will im Landeshaushalt mehr Geld für Straßen einplanen, sowohl für neue Strecken als auch für Reparatur und Instandhaltung. Planung und Genehmigung sollen einfacher werden. Auch Gehwege und Radwege sollen ausgebaut werden. Für die Flughäfen des Landes will sie eine offene Debatte über deren Zukunft anstoßen.

Die AfD will mehr Geld für Straßen ausgeben. Planen und Bauen soll einfacher werden. Auch Gehwege und Radwege sollen besser werden. Über die Flughäfen im Land will die AfD neu reden.

Die AfD will Telemedizin zum festen Teil der Regelversorgung machen und Künstliche Intelligenz als Hilfsmittel im Gesundheitswesen nutzen. Eine zentrale Datenbank für Behandlungsdaten lehnt sie ab. Stattdessen sollen Notfalldaten direkt auf der Versichertenkarte gespeichert werden.

Die AfD will mehr Behandlung per Video und Internet. Computer-Programme sollen Ärzten helfen, sie aber nicht ersetzen. Die AfD will keine große Sammel-Stelle für Patienten-Daten. Wichtige Daten für den Notfall sollen auf der Versicherten-Karte stehen.

Die AfD will den Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk beschleunigen und dabei den ländlichen Raum bevorzugen. Ein Digitalfonds soll Unternehmen unterstützen, und Behördengänge sollen online möglich werden.

Die AfD will schnelleres Internet und besseren Handy-Empfang. Das Land soll zuerst die Dörfer versorgen. Firmen sollen Geld für neue Computer-Technik bekommen. Bürger sollen Dinge beim Amt im Internet erledigen können.

Die AfD will die Zielgröße von 6.200 Landespolizisten beibehalten, die Ausbildung in Güstrow ausbauen und die Polizei von Verwaltungsarbeit entlasten. Elektroschockpistolen sollen flächendeckend eingeführt werden. Geprüft werden freiwillige Sicherheitshelfer sowie mehr Körper- und Fahrzeugkameras.

Die Polizei im Land soll 6.200 Beamte haben. Die AfD will mehr Fachleute gegen Straftaten im Internet. Polizisten sollen weniger Büro-Arbeit machen. Alle sollen Elektro-Schock-Geräte bekommen. Die AfD prüft mehr Kameras und freiwillige Helfer.

Die AfD will pauschalen Rassismusvorwürfen gegen die Polizei öffentlich und rechtlich entgegentreten. Dokumentationspflichten im Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) sollen sofort gestrichen werden. Vereine, die der Polizei aus Sicht der AfD unbelegt Rassismus vorwerfen, sollen kein Fördergeld mehr erhalten.

Die AfD will die Polizei vor Vorwürfen schützen. Sie will bestimmte Pflichten zum Aufschreiben im Polizei-Gesetz streichen. Manche Vereine sollen kein Geld mehr vom Land bekommen. Chefs bei der Polizei sollen selbst Erfahrung im Einsatz haben.

Die AfD will in der Kriminalstatistik mehr Angaben zu Straftaten von Ausländern und von Deutschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten veröffentlichen. Ein Lagebild des Landeskriminalamts zu Kriminalität im Zusammenhang mit Zuwanderung soll hinzukommen. Regelmäßige Befragungen sollen auch nicht angezeigte Straftaten erfassen.

Die AfD will mehr Zahlen zu Straftaten von Ausländern zeigen. Auch ein zweiter Pass von Verdächtigen soll genannt werden. Dazu soll es einen eigenen Bericht zu Zuwanderung und Straftaten geben. Bürger sollen in Umfragen sagen, welche Straftaten sie erlebt haben.

Die AfD will eine vom Land bezahlte Feuerwehrrente für langjährige Freiwillige einführen und ehrenamtliche Helfer anderer Organisationen der Feuerwehr weitgehend gleichstellen. Angriffe auf Einsatzkräfte sollen härter verfolgt werden. Das Sirenennetz soll wieder aufgebaut und die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr vertieft werden.

Freiwillige Feuerwehr-Leute sollen eine Zusatz-Rente vom Land bekommen. Helfer anderer Organisationen sollen ähnliche Rechte haben wie die Feuerwehr. Wer Helfer angreift, soll streng bestraft werden. Die AfD will wieder mehr Sirenen aufstellen.

Die AfD strebt eine grundlegende Reform des Landesverfassungsschutzes an und schließt eine vollständige Neuorganisation nicht aus. Die Behörde soll sich auf Cyberkriminalität, Spionageabwehr und politische Militanz konzentrieren. Die Partei wirft dem Verfassungsschutz Versagen bei der Gefahrenabwehr und eine politisch einseitige Schwerpunktsetzung vor.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die AfD will ihn stark umbauen. Er soll sich um Spione, Internet-Straftaten und politische Gewalt kümmern. Die AfD sagt: Die Behörde verfolgt heute Kritiker der Regierung.

Die AfD will verhindern, dass Bürgern wegen regierungskritischer Äußerungen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen wird. Die bisherigen Voraussetzungen für legalen Waffenbesitz sollen bestehen bleiben. Das Programm sieht in den Verschärfungen des Waffenrechts ein Misstrauen gegenüber rechtstreuen Bürgern.

Wer legal eine Waffe hat, braucht eine Erlaubnis. Die AfD sagt: Manche verlieren sie wegen ihrer Meinung. Das will die AfD beenden. Die Regeln für eine Erlaubnis sollen sonst gleich bleiben.

Die AfD will, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte das Strafrecht konsequent und ohne politischen Anschein anwenden. Der besondere Strafschutz für Politiker bei Beleidigungen soll wegfallen, Verfahren sollen schneller ablaufen und Opfer besser geschützt werden.

Die AfD will, dass Gerichte Straftaten konsequent bestrafen. Politik soll dabei keine Rolle spielen. Für Beleidigungen von Politikern soll es keine Sonder-Regel mehr geben. Einfache Straf-Verfahren sollen schneller gehen. Opfer sollen mehr Schutz bekommen.

Die AfD will Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen. Eine Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass lehnt sie ab und setzt stattdessen auf das Quick-Freeze-Verfahren und KI-gestützte Datenauswertung.

Die AfD will Kindes-Missbrauch hart verfolgen. Sie will aber nicht die Daten aller Menschen ohne Grund speichern. Die Polizei soll Daten nur bei einem Verdacht sichern. Ein Richter muss das erlauben. Computer-Programme sollen den Ermittlern bei der Arbeit helfen.

Die AfD will über den Bundesrat erreichen, dass Kinder schon ab 12 statt ab 14 Jahren strafrechtlich verantwortlich sein können. Sie begründet das mit einer Zunahme von Gewalttaten durch Kinder und mit dem Schutz anderer Kinder und Jugendlicher.

Heute kann ein Gericht Kinder erst ab 14 Jahren bestrafen. Die AfD will das Alter auf 12 Jahre senken. Sie sagt: Kinder begehen immer mehr Gewalt-Taten. Andere Kinder sollen besser geschützt sein.

Die AfD will Ärzte, medizinisches Personal und Pflegekräfte per Gesetz besser vor Gewalt schützen. Nach Angaben des Programms hat über die Hälfte der Mediziner im Land Gewalt durch Patienten erlebt. Die Partei sieht dadurch auch die Versorgung der Patienten gefährdet.

Ärzte und Pflege-Kräfte werden manchmal bedroht oder angegriffen. Die AfD will sie besser schützen. Dafür soll es ein Gesetz geben. Die AfD sagt: Gewalt gefährdet auch die Behandlung der Patienten.

Die AfD will die Dauer von Gerichtsverfahren spürbar senken, vor allem bei Zivil- und Strafgerichten sowie in Verwaltungsverfahren. Zu lange Verfahren beschädigen nach ihrer Darstellung das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Gerichte brauchen oft sehr lange. Die AfD will, dass Verfahren schneller fertig werden. Besonders wichtige Fälle sollen zuerst drankommen. So sollen die Bürger dem Staat mehr vertrauen.

Die AfD will Richter künftig über einen unabhängigen Richterwahlausschuss auswählen lassen, weil sie bei der Ernennung durch die Regierung parteipolitischen Einfluss befürchtet. Außerdem will sie die Gerichtsstrukturreform auf mehr Bürgernähe überprüfen, die Zivil- und Strafgerichte dreistufig ordnen und ein Nachbarrechtsgesetz einführen.

Heute ernennt die Regierung die Richter im Land. Die AfD will dafür einen unabhängigen Ausschuss. Gerichte sollen für die Menschen gut erreichbar sein. Die AfD will auch ein Gesetz für Streit unter Nachbarn.

Die AfD will, dass vor Landesbehörden, Gerichten und Schulen dauerhaft die Bundes- und die Landesflagge wehen. Andere Flaggen wie die Regenbogenflagge sollen vor öffentlichen Einrichtungen verboten werden, weil sie aus Sicht der Partei gegen die staatliche Neutralität verstoßen.

Vor Behörden, Gerichten und Schulen sollen immer zwei Flaggen hängen. Das sind die Flagge von Deutschland und die Flagge des Landes. Andere Flaggen will die AfD dort verbieten. Das gilt zum Beispiel für die Regenbogen-Flagge.

Die AfD will verbindliche Volksentscheide nach Schweizer Vorbild stärken und die Hürden dafür senken. Ein Volksbegehren soll im Land, im Kreis und in der Gemeinde schon mit Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung führen, ein Beteiligungsquorum soll es nicht geben.

Die Menschen sollen öfter selbst über Gesetze abstimmen. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Es reichen 5 von 100 Wahl-Berechtigten. Eine Mindest-Zahl an Teilnehmern soll es nicht geben. Das Vorbild ist die Schweiz.

Die AfD will Landesgeld nur noch an Organisationen vergeben, die sich schriftlich zu Verfassungstreue und politischer Neutralität verpflichten. Die Förderung von Vereinen und Initiativen, die sie als linke oder linksradikale Netzwerke einstuft, soll enden.

Vereine bekommen oft Geld vom Land. Die AfD will dafür eine neue Regel. Die Vereine müssen schriftlich versprechen, politisch neutral zu sein. Sie müssen auch zur Verfassung stehen. Vereine, die die AfD als links ansieht, sollen kein Geld mehr bekommen.

Die AfD will Städten und Gemeinden mehr Geld ohne Zweckbindung über den kommunalen Finanzausgleich geben statt über einzelne Förderprogramme. Neue Aufgaben oder höhere Standards für Kommunen sollen vollständig bezahlt werden. Aus Sicht der Partei wissen die Menschen vor Ort am besten, was ihre Gemeinde braucht.

Die AfD will, dass Städte und Gemeinden selbst über ihr Geld entscheiden. Sie sollen weniger Geld mit festen Vorgaben bekommen. Gibt das Land den Gemeinden neue Aufgaben, soll es alle Kosten zahlen. Die AfD sagt: Die Menschen vor Ort wissen am besten Bescheid.

Die AfD will den NDR-Staatsvertrag und den Medienstaatsvertrag kündigen und den Rundfunkbeitrag abschaffen. An die Stelle des heutigen öffentlich-rechtlichen Angebots soll ein kleiner „Grundfunk“ treten, der sich auf Information, Bildung, Kultur und Regionales beschränkt.

Die AfD will den Rundfunk-Beitrag abschaffen. Das Land soll die Verträge für den NDR kündigen. Es soll nur noch einen kleinen Grund-Funk geben. Er soll Nachrichten, Bildung, Kultur und Berichte aus der Region senden.

Die AfD lehnt den Plan ab, das Landgestüt Redefin zu privatisieren, und will es in öffentlicher Hand erhalten. Das Programm begründet dies mit der Bedeutung des Gestüts als Kulturgut und Teil der Landesgeschichte. Zugleich soll es wirtschaftlich gestärkt werden.

Das Landgestüt Redefin ist ein alter Pferde-Hof des Landes. Es gibt den Plan, ihn zu verkaufen. Die AfD ist dagegen. Der Hof soll dem Land weiter gehören. Mehr Besucher sollen ihm mehr Geld bringen.

Die AfD will den Denkmalschutz in der Verfassung verankern, damit er vor allem gegenüber Energieprojekten mehr Gewicht bekommt. Die Fördermittel für historische Gebäude und die Ausstattung des Landesamts für Kultur und Denkmalpflege sollen steigen. Öffentliche Bauten sollen sich an einem regionalen Baustil orientieren.

Die AfD will alte Gebäude besser schützen. Der Schutz von Denkmälern soll in der Verfassung stehen. So zählt er mehr, wenn Energie-Anlagen geplant werden. Das Land soll mehr Geld für alte Häuser geben. Auch Denkmäler für tote Soldaten sollen Geld bekommen.

Die AfD will archäologische Funde stärker in die Öffentlichkeit bringen und die Großsteingräber für den ländlichen Tourismus erschließen. Sie befürwortet ein landesarchäologisches Museum, lehnt den bisherigen Entwurf aber ab und verlangt eine kostengünstigere Lösung.

Im Land gibt es sehr alte Gräber aus großen Steinen. Die AfD will, dass mehr Urlauber sie besuchen. Sie will auch ein Museum für alte Funde bauen. Den bisherigen Plan für das Museum lehnt sie ab. Das Museum soll weniger kosten.

Die AfD will die Kulturförderung auf deutsche und europäische Kultur ausrichten, besonders auf niederdeutsche Volkskunst und die plattdeutsche Sprache. Projekte, die sie als ideologisch motiviert ansieht, sollen überprüft werden. Sie bekennt sich zum Theaterpakt MV und will die Arbeit der Musikschulen sichern.

Die AfD will vor allem deutsche und europäische Kultur fördern. Besonders wichtig ist ihr Plattdeutsch. Manche Projekte hält sie für zu politisch. Diese will sie überprüfen. Theater, Orchester und Musik-Schulen sollen bleiben.

Die AfD will die Bundesstützpunkte des Spitzensports in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft erhalten und ausbauen. Sie verweist auf die Erfolge der dort trainierenden Athleten. Karrieremodelle, die Leistungssport mit Schule, Ausbildung oder Bundeswehr verbinden, sollen gestärkt werden.

Im Land gibt es wichtige Trainings-Orte für Spitzen-Sportler. Einige sind nur bis 2028 sicher. Die AfD will sie auf Dauer erhalten. Sportler sollen Sport und Schule oder Beruf gut verbinden können.

Die AfD will ehrenamtliche Arbeit stärker materiell anerkennen und Vereine von Bürokratie entlasten. Dazu soll die Ehrenamtskarte mehr Vorteile bieten. Außerdem sollen Heimatvereine, die niederdeutsche Sprache und die Sanierung von Sportstätten gefördert werden.

Viele Menschen helfen freiwillig, zum Beispiel bei der Feuerwehr oder im Sport-Verein. Die AfD will ihnen mehr Vorteile geben. Vereine sollen weniger Papier-Arbeit haben. Heimat-Vereine und Sporthallen sollen Geld bekommen.