AfD zu Gesundheit und Pflege

Die AfD will die Versorgung extrem früh geborener Kinder am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum in Neubrandenburg erhalten. Sie fordert eine Ausnahme von der Mindestmenge des Gemeinsamen Bundesausschusses, weil diese im Flächenland zu weiten Transportwegen führe.

In Neubrandenburg gibt es eine Klinik für sehr früh geborene Babys. Eine Regel verlangt dafür mindestens 25 Fälle im Jahr. Die AfD will eine Ausnahme von dieser Regel. Sonst müssen Familien weit in andere Städte fahren.

Der Gemeinsame Bundesausschuss verlangt 25 Fälle im Jahr, damit eine Klinik als Perinatalzentrum der höchsten Stufe gilt. Nach Ansicht der AfD ist nicht belegt, dass diese Vorgabe die Qualität verbessert. Ohne Ausnahme müssten Risikoschwangere und Frühgeborene nach Berlin, Rostock oder Schwerin gebracht werden, was die Partei als medizinisches Risiko wertet. Sie verweist auf mehr als 100.000 Unterschriften für den Erhalt und darauf, dass mittelfristig auch Greifswald betroffen sei.

Die AfD will die Corona-Politik des Landes in einem Untersuchungsausschuss des Landtags prüfen lassen. Aus ihrer Sicht hat die Regierung ihr Handeln bisher nur selbst bewertet. Eine unabhängige Bewertung soll helfen, Fehler bei künftigen Epidemien zu vermeiden.

Die AfD will die Corona-Zeit im Land untersuchen. Das soll ein Ausschuss im Landtag machen. Die AfD sagt: Bisher hat die Regierung sich nur selbst geprüft. Bei der nächsten Epidemie soll das Land weniger Fehler machen.

Der Ausschuss soll die Maßnahmen der Corona-Zeit neutral und unvoreingenommen bewerten. Dabei sollen die veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) und weitere inzwischen bekannt gewordene Daten einbezogen werden. Das Programm begründet dies damit, dass sich Fehler nur so bei späteren epidemischen Lagen vermeiden ließen.

Die AfD will den Verantwortlichen vor Ort rechtliche und finanzielle Spielräume für eigene Versorgungslösungen geben. Dazu zählen Regionalbudgets, eine engere Verzahnung von Praxis und Klinik sowie Arztpraxen in kommunaler Hand. Kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollen nur dort entstehen, wo Lücken bestehen.

Die AfD will neue Wege für die Versorgung auf dem Land. Die Regionen sollen selbst passende Lösungen finden dürfen. Auch Gemeinden sollen Arzt-Praxen betreiben können. Das soll aber nur dort geschehen, wo Ärzte fehlen.

Vorgesehen sind Regionalbudgets und ein weiterer Abbau der Trennung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung. Gesetzlich ermöglicht werden sollen kommunale Praxen, Notfallpraxen mit Bereitschaftsdienst, mobile Angebote für entlegene Dörfer sowie mehr vorärztliche Betreuung durch Gemeindeschwestern. Gemeinwohlorientierte Ansätze und Trägervielfalt will die AfD fördern, Modellen mit Vorrang betriebswirtschaftlicher Ziele will sie entgegentreten. Kommunale MVZ gelten dem Programm als letztes Mittel: Sie sollen angestellten Ärzten geregelte Arbeitszeiten bieten, aber niedergelassene Ärzte nicht verdrängen. Freiberufliche Praxen und freie Arztwahl bleiben nach dem Programm die Grundlage.

Die AfD will Klinikschließungen im ländlichen Raum verhindern, die sie als Folge der Krankenhausreform des Bundes befürchtet. Grundversorgung, Notaufnahmen und Geburtshilfe sollen über eigene Budgetvereinbarungen im ganzen Land gesichert werden. Die beiden Universitätskliniken sollen gestärkt werden.

Die AfD will Kranken-Häuser auf dem Land erhalten. Sie fürchtet, dass eine Reform des Bundes zu Schließungen führt. Not-Aufnahmen und Geburts-Stationen sollen überall bleiben. Dafür soll es eigene Geld-Vereinbarungen geben.

Zur klinischen Basisversorgung zählt das Programm Intensivmedizin sowie Kinder- und Geburtenstationen. Die Schließungen solcher Stationen in Wolgast, Bergen und Crivitz nennt es als Beispiele einer aus Sicht der AfD familienunfreundlichen Politik. Spezialkrankenhäuser, allen voran die zwei großen Universitätskliniken, sollen die Behandlung jenseits der Grund- und Regelversorgung übernehmen. Die Unikliniken und ihre Partner sollen alle Leistungsgruppen der Reform anbieten können, damit die gesamte ärztliche Aus- und Weiterbildung im Land möglich bleibt.

Die AfD will dem Ärztemangel auf dem Land mit Anreizen für junge Mediziner begegnen, unter anderem mit einem Studiendarlehen, das durch Landarzttätigkeit getilgt wird. Die Regeln zur Feststellung von Unterversorgung sollen überarbeitet und die Stellung der Kassenärztlichen Vereinigungen hinterfragt werden. Bürokratie und Dokumentationspflichten sollen sinken.

Auf dem Land fehlen Ärzte. Die AfD will junge Ärzte dorthin holen. Sie sollen ein Darlehen für das Studium bekommen. Wer als Land-Arzt arbeitet, muss es nicht zurückzahlen. Ärzte sollen auch weniger Papier-Arbeit haben.

Geplant sind Praktika in Landarztpraxen, geänderte Zulassungsregeln der Universitäten und Investitionshilfen für Praxen zusätzlich zu den Programmen der Kassenärztlichen Vereinigungen. Die erhöhte Landarztquote mit zehnjähriger Verpflichtung hält die AfD für richtig; wer die Verpflichtung beim Darlehen nicht erfüllt, soll zurückzahlen. Hausärzte mit Facharztqualifikation sollen fachärztliche Leistungen abrechnen dürfen. Die 2026 eingeführte Bindung einer Praxispauschale an Impfquoten will die AfD abschaffen, weil sie darin einen Eingriff in die ärztliche Berufsfreiheit sieht. Hebammenversorgung und Geburtshilfe in Wohnortnähe sollen erhalten bleiben.

Die AfD will, dass die Zulassungsbehörden im Land die bundesweiten Standards für Ärzte mit ausländischem Abschluss strikt anwenden. Zusätzlich soll es Sprachförderung während der Berufstätigkeit geben. Das Programm begründet dies mit der Patientensicherheit.

Ärzte aus dem Ausland müssen gut Deutsch können. Die AfD will, dass die Behörden das streng prüfen. Die Ärzte sollen auch im Beruf weiter Deutsch lernen können. So sollen Patienten sicher behandelt werden.

Die geltenden Anforderungen – allgemeines Sprachniveau B2 und Fachsprache auf C1 – sieht das Programm als nötige Grundlage. Nach Darstellung der AfD sichern bestandene Prüfungen aber nicht immer die Verständigung im Klinikalltag, etwa in Notfällen. Die Bundesreform von 2026, nach der bei Abschlüssen aus Drittstaaten in der Regel eine Kenntnisprüfung fällig wird, begrüßt die Partei. Fachliches Können und Sprachsicherheit gelten ihr als gleichrangig.

Die AfD will den Breitensport als Mittel der Gesundheitsvorsorge stärker fördern. Der Sportunterricht an Schulen soll erhalten bleiben. Die Alkohol- und Drogenprävention soll dauerhaft finanziert und organisiert werden.

Die AfD will den Sport für alle mehr fördern. Sie sagt: Bewegung schützt vor vielen Krankheiten. Sport soll in der Schule wichtig bleiben. Auch die Vorbeugung gegen Alkohol und Drogen soll sicheres Geld bekommen.

Das Programm bezeichnet regelmäßige Bewegung als das wirksamste und zugleich preiswerteste Instrument der Vorbeugung, etwa gegen Herz-Kreislauf-Leiden, Diabetes und psychische Erkrankungen. Der Breitensport soll deshalb politisch und finanziell mehr Gewicht erhalten. Sport soll fester Teil der Schulbildung bleiben. Die Vorbeugung gegen Alkohol- und Drogenmissbrauch soll eine verlässliche finanzielle und strukturelle Grundlage bekommen.

Die AfD will die Pflege zu Hause bevorzugt fördern und ein Landespflegegeld einführen, sobald die Haushaltslage des Landes es zulässt. Ein Notfallfonds von 2,5 Millionen Euro soll ambulante Pflegedienste stützen. In der Ausbildung will sie die generalistische Pflegeausbildung rückgängig machen.

Viele alte Menschen wollen zu Hause gepflegt werden. Die AfD will das unterstützen. Später soll es dafür ein Pflege-Geld vom Land geben. Ein Not-Fonds soll Pflege-Diensten helfen. Pflege-Kräfte sollen weniger Papier-Arbeit haben.

Das Landespflegegeld soll Angehörige entlasten und zugleich die Kosten der Heimpflege senken. Über den Fonds „Pflege in Not“ soll das Land Kommunen Zuschüsse für ambulante Dienste zahlen. Bei Altersheimen will die AfD Trägervielfalt und Wettbewerb erhalten und Kostentreiber verringern. Sie tritt für Ergebniskontrolle anstelle umfangreicher Dokumentation, für eine Fachkräfteoffensive statt Leiharbeit und für die einfache Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei passender Eignung und Sprache ein. Hinzu kommen ein freiwilliges Gemeinschaftsdienstjahr für Schulabgänger sowie Senioren-WGs und Mehrgenerationenhäuser als Ergänzung.

Die AfD will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) aufwerten und effizienter organisieren. Er soll zusätzlich eine Schwangerschaftsberatung anbieten, die das Programm als „lebensbejahend“ bezeichnet.

Die Gesundheits-Ämter sollen wichtiger werden. Sie sollen auch besser organisiert sein. Die AfD will ihnen eine neue Aufgabe geben: Sie sollen schwangere Frauen beraten. Die Beratung soll für das Kind werben.

Das Programm misst dem ÖGD eine wichtige Rolle in der Gesundheitsvorsorge zu. Daraus leitet die AfD ab, ihn zu stärken und seine Strukturen effizienter zu gestalten. Als neue Aufgabe soll er eine auf das Austragen des Kindes ausgerichtete Schwangerschaftsberatung übernehmen.