Hamburg wieder normal. Wahlprogramm der AfD Hamburg für die Bürgerschaftswahl 2025
Bürgerschaftswahl Hamburg 2025, 2. März 2025Original-PDF, 48 SeitenAnalyse vom 2. Oktober 2026
KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen
Die AfD stellt innere Sicherheit und Migration in den Mittelpunkt: Sie will Polizei und Justiz ausbauen, das Strafrecht verschärfen, alle Ausreisepflichtigen abschieben und Schutzsuchenden nur noch Sachleistungen gewähren. Den Staatsvertrag mit islamischen Verbänden will sie kündigen und die Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten. In der Energie- und Verkehrspolitik fordert das Programm die Rückkehr zu Kohle und Kernkraft, keine neuen Windräder, freie Wahl der Heizung sowie mehr Straßen und Parkplätze ohne Fahrverbote und City-Maut. Beim Wohnen setzt die AfD auf ein Hamburger Wohngeld anstelle des Sozialwohnungsbaus und auf Entlastungen beim ersten Kauf von Wohneigentum. In der Schule will sie Noten ab Klasse 2, höhere Anforderungen am Gymnasium und den Erhalt der Förderschulen; Gender Mainstreaming und den verpflichtenden Rundfunkbeitrag lehnt sie ab.
Die AfD will mehr Polizei und härtere Strafen. Ausländer ohne Bleiberecht sollen Hamburg verlassen. Asylsuchende sollen kein Geld bekommen, sondern nur Sachen wie Essen und Kleidung. Die AfD will Kohle-Kraftwerke und Atom-Kraftwerke nutzen und keine neuen Windräder bauen. Autofahrer sollen mehr Straßen und Parkplätze bekommen. In der Schule soll es Noten ab Klasse 2 geben.
Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Die AfD will die Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in der Handelskammer abschaffen. Laut Programm findet diese bei den meisten Betrieben keinen Rückhalt.
Firmen in Hamburg müssen Mitglied in der Handelskammer sein. Die AfD will diese Pflicht abschaffen. Sie sagt: Die meisten Firmen wollen das nicht. Andere Länder haben so eine Pflicht auch nicht.
Die AfD will Hindernisse für das Wachstum des Hamburger Hafens beseitigen und nennt dabei ausdrücklich die EU-Sanktionen gegen Russland. Sie begründet dies mit der Bedeutung des Hafens für Arbeitsplätze und die deutsche Wirtschaft.
Der Hamburger Hafen ist sehr wichtig für die Wirtschaft. Die AfD will, dass er weiter wachsen kann. Dafür sollen Hindernisse weg. Dazu zählt sie die Strafen der EU gegen Russland. Solche Strafen heißen Sanktionen.
Die AfD lehnt den Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA an die Reederei MSC ab, weil die Stadt sich so langfristig an einen einzigen Investor binde. Stattdessen sollen private Investoren nur über einzelne Terminals oder eine Holding mit mehreren Unternehmen beteiligt werden, und die Kontrolle soll bei der Stadt bleiben.
Die HHLA ist die wichtigste Hafen-Firma in Hamburg. Die Stadt hat fast die Hälfte an die Reederei MSC verkauft. Die AfD findet das falsch. Private Geldgeber sollen sich nur an einzelnen Teilen beteiligen. Die Stadt soll den Hafen weiter bestimmen.
Die AfD will obdachlosen Menschen aus dem Hamburger Raum städtische Mikroappartements für eine Übergangszeit bereitstellen und Dauerobdachlose in städtischen Wohnraum bringen. Obdachlose Ausländer sollen dagegen konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Für Obdachlose von außerhalb soll das Winternotprogramm bleiben.
Immer mehr Menschen in Hamburg haben keine Wohnung. Die AfD will Obdachlosen aus Hamburg kleine Wohnungen geben. Die Wohnungen sollen der Stadt gehören. Obdachlose Ausländer sollen in ihre Heimat zurück. Für andere Obdachlose bleibt das Winter-Programm.
Die AfD will die Grundsteuer langfristig abschaffen. Aus ihrer Sicht hat das neue Grundsteuermodell Mieter und selbstnutzende Eigentümer stärker belastet und verursacht hohen Verwaltungsaufwand. Junge Familien sollen beim ersten Immobilienkauf keine Grunderwerbsteuer zahlen.
Hauseigentümer zahlen jedes Jahr Grund-Steuer. Mieter zahlen sie über die Neben-Kosten mit. Die AfD will diese Steuer abschaffen. Sie sagt: Die neue Regel ist zu teuer und zu kompliziert. Junge Familien sollen beim ersten Kauf weniger Steuern zahlen.
Die AfD will den Hamburger Hebesatz der Gewerbesteuer mit Augenmaß senken. Sie verweist darauf, dass Hamburg mit 470 die höchste Belastung im Ländervergleich habe, und will Wachstum durch Steuersenkungen anregen.
Firmen zahlen in Hamburg Gewerbe-Steuer. Die AfD findet diese Steuer zu hoch. Sie will sie etwas senken. So soll die Wirtschaft wachsen. Das soll aber nur gehen, wenn genug Geld da ist.
Die AfD will Hamburgs Schulden offenlegen und abbauen, keine Sondervermögen zulassen und Ausgaben für aus ihrer Sicht politische Experimente stoppen. Zudem sollen Politiker und Behördenleiter bei Haushaltsuntreue persönlich haften und Zuwendungen an Aktivisten in NGOs sinken.
Hamburg hat viele Schulden. Die AfD will diese Schulden senken. Es soll keine Neben-Haushalte geben. Politiker sollen selbst zahlen, wenn sie Geld verschwenden. Vereine von politischen Aktivisten sollen weniger Geld bekommen.
Die AfD will eine Reihe kleiner Verbrauchsteuern streichen, darunter Sekt-, Kaffee-, Vergnügungs-, Jagd- und Zweitwohnungssteuer sowie vor allem die Biersteuer. Sie hält diese Steuern für verwaltungsaufwendig und für den Haushalt kaum bedeutend.
Es gibt viele kleine Steuern. Zum Beispiel auf Sekt, Kaffee und Bier. Die AfD will diese Steuern abschaffen. Sie sagt: Diese Steuern machen viel Arbeit. Sie bringen aber nur wenig Geld.
Die AfD will ein eigenes „Hamburger Wohngeld“ einführen, das das Bundeswohngeld aufstockt. Es soll Mieter unterstützen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, aber keine bekommen. Bezahlt werden soll es aus den Mitteln, die bisher für die Förderung von Sozialwohnungen vorgesehen sind.
Viele Menschen haben ein Recht auf eine Sozial-Wohnung. Es gibt aber zu wenige davon. Die AfD will diesen Mietern Geld zahlen. Das nennt sie Hamburger Wohngeld. Das Geld soll aus dem Topf für Sozial-Wohnungen kommen.
Die AfD will Grundstücke für den Wohnungsbau vergünstigt an einkommensschwächere Einheimische vergeben. Grundlage soll das Baugesetzbuch sein, das solche Einheimischenmodelle erlaubt. Damit will sie auch den sozialen Zusammenhalt und die Identität der Orte sichern.
Bau-Land in Hamburg ist sehr teuer. Die AfD will es günstiger an Einheimische abgeben. Das gilt für Menschen mit wenig Geld. Ein Punkte-System soll entscheiden. Ehrenamt und Arbeit bringen Punkte.
Die AfD lehnt das Ziel des Senats ab, Hamburg bis 2030 auf über zwei Millionen Einwohner wachsen zu lassen, und ebenso die Verdichtung bestehender Wohngebiete nach dem „Hamburger Maß“. Stattdessen soll Geld in Verkehrsanbindung und Digitalisierung des Umlands fließen. Die Metropolregion soll zu einer gemeinsamen Planungsregion mit den Nachbarkreisen werden.
Der Senat will mehr Häuser in bestehenden Wohn-Vierteln bauen. Die AfD ist dagegen. Hamburg soll nicht auf zwei Millionen Menschen wachsen. Die AfD will lieber das Umland besser anbinden. Hamburg soll mit den Nachbar-Kreisen gemeinsam planen.
Die AfD will die Eigentümerquote in Hamburg, die laut Programm bei 25 Prozent liegt, deutlich erhöhen. Beim ersten Kauf einer selbstgenutzten Immobilie sollen Grunderwerbsteuer und Grundbuchkosten entfallen, Notarkosten gedeckelt werden und ein Bau-Wohngeld gezahlt werden. Eigentum schützt aus Sicht der AfD vor Mieterhöhungen und Altersarmut.
Nur wenige Hamburger wohnen im eigenen Haus. Die AfD will das ändern. Beim ersten Kauf soll man keine Grund-Erwerb-Steuer zahlen. Auch Kosten für Notar und Makler sollen sinken. Dazu soll es Geld vom Staat geben.
Die AfD will arbeitende Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen von Kosten in Bildungseinrichtungen befreien, etwa für das Mittagessen in der Schule. Außerdem sollen sie über Kinderfreibeträge steuerlich entlastet werden. Das Programm sieht eine Gerechtigkeitslücke gegenüber Familien, die Sozialleistungen beziehen.
Manche Familien arbeiten, verdienen aber wenig. Sie bekommen keine Hilfe vom Staat. Die AfD findet das ungerecht. Diese Familien sollen das Schul-Essen nicht mehr bezahlen. Sie sollen auch weniger Steuern zahlen.
Die AfD will Kindervorsorgeuntersuchungen zur Pflicht machen und deren Einhaltung kontrollieren. Vor der Einschulung sollen Kinder ein Jahr lang täglich eine Kindergruppe besuchen, bei Defiziten im Deutschen verpflichtend. Zudem sollen die aus ihrer Sicht schlechten Betreuungsschlüssel in Hamburger Kitas verbessert werden.
Kinder sollen regelmäßig zum Arzt. Die AfD will diese Untersuchungen zur Pflicht machen. Ärzte sollen auch auf Zeichen von Gewalt achten. Vor der Schule sollen Kinder ein Jahr in eine Kinder-Gruppe gehen. Wer schlecht Deutsch spricht, muss in den Kindergarten.
Eltern, die ihr Kind in den ersten drei Jahren zu Hause betreuen, sollen einen Ausgleich von mindestens der Hälfte der Kosten eines Kita-Platzes erhalten. Die AfD begründet dies mit Wahlfreiheit und der Wertschätzung häuslicher Erziehungs- und Pflegearbeit; zugleich soll die Kita-Qualität mit höchstens sechs Kindern pro Betreuer steigen.
Manche Eltern betreuen ihr kleines Kind zu Hause. Die AfD will ihnen dafür Geld geben. Es soll mindestens die Hälfte von dem sein, was ein Kita-Platz kostet. Eltern sollen frei wählen können. In Kitas soll ein Betreuer höchstens sechs Kinder haben.
Die AfD will, dass Familien grundsätzlich von einem Vollzeiteinkommen leben können, und Familien bei der Senkung von Abgaben Vorrang geben. Sie strebt eine Rückkehr zu traditionellen Familienwerten an, in denen die Familie erste Stütze in Notlagen ist.
Die AfD will: Eine Familie soll von einem Gehalt leben können. Familien sollen weniger Steuern und Abgaben zahlen. Familien sollen wieder sparen und Eigentum kaufen können. Die Familie soll sich in Not selbst helfen können.
Die AfD will, dass Mütter und Väter auch nach dem Zerbrechen einer Familie volle staatliche Unterstützung erhalten. Die Maßnahmen für mehr Kinderfreundlichkeit sollen auch für Alleinerziehende gelten, und Väter sollen im Sorge- und Unterhaltsrecht nicht benachteiligt werden.
Manche Familien gehen auseinander. Dann sollen Mütter und Väter trotzdem Hilfe vom Staat bekommen. Alleinerziehende sollen nicht schlechter behandelt werden. Väter sollen beim Sorge-Recht fair behandelt werden. Die Rolle der Mutter bleibt dabei wichtig.
Die AfD will, dass Lehrer den Unterricht wieder stärker strukturieren und anleiten und dass Fachinhalte Vorrang vor Kompetenzorientierung haben. Die Lehrerausbildung soll nach Schulabschlüssen getrennt bleiben. Das Programm beruft sich auf Befunde der empirischen Bildungsforschung.
Die AfD will, dass Lehrer den Unterricht wieder stärker lenken. Fach-Wissen soll wichtiger werden. Schüler sollen mehr üben und wiederholen. Lehrer sollen je nach Schulart getrennt ausgebildet werden.
Die AfD will Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik im Stundenplan mehr Gewicht geben und dafür ein Förderprogramm mit der Wirtschaft auflegen. Digitale Medien sollen den Präsenzunterricht unterstützen, aber nicht ersetzen. Für die Digitalisierung der Schulen verlangt sie eine Gesamtstrategie.
Die AfD will mehr Unterricht in Mathe, Informatik, Natur-Wissenschaft und Technik. Firmen sollen dabei helfen. Computer sollen im Unterricht helfen. Sie sollen den Unterricht mit Lehrern aber nicht ersetzen.
Die AfD will das Leistungsprinzip in der Schule stärken: Noten sollen ab der zweiten Klasse Pflicht sein, und für die Note 4 soll wieder die Hälfte der Punkte nötig sein. Klassenwiederholungen sollen möglich werden, und Kernfächer sollen in Leistungsgruppen unterrichtet werden.
Die AfD will Noten schon ab der 2. Klasse. Für eine 4 sollen Schüler wieder die Hälfte der Punkte brauchen. Schüler sollen eine Klasse wiederholen können. In wichtigen Fächern soll es Gruppen nach Leistung geben.
Die AfD will Gewalt, Zuspätkommen und Schulschwänzen an Schulen konsequent ahnden. Staatliche Transferleistungen sollen davon abhängen, dass Eltern etwa für den regelmäßigen Schulbesuch sorgen, zudem sind Bußgelder vorgesehen. Religiöses Mobbing soll früh erkannt und unterbunden werden.
Die AfD will mehr Disziplin an Schulen. Wer schwänzt oder zu spät kommt, soll Folgen spüren. Eltern sollen weniger Geld vom Staat bekommen, wenn ihr Kind nicht zur Schule geht. Auch Geld-Strafen soll es geben.
Die AfD verlangt strikte parteipolitische und weltanschauliche Neutralität an Schulen und will Verstöße von der Schulbehörde ahnden lassen. Aus ihrer Sicht trauen sich an einzelnen Schulen Betroffene nicht mehr, ihre Meinung zu strittigen Themen zu sagen.
Die AfD will, dass Schulen politisch neutral sind. Lehrer sollen Schüler nicht für eine Partei gewinnen. Wer dagegen verstößt, soll Folgen spüren. Werbung für Politik soll an Schulen verboten bleiben.
Die AfD will, dass Eltern nicht mehr allein über die weiterführende Schule entscheiden, sondern gemeinsam mit der Schule. Sind sich beide uneinig, sollen schriftliche Prüfungen den Ausschlag geben. Das alleinige Wahlrecht führe oft zu Fehlentscheidungen und sozialer Ungleichheit.
Heute wählen in Hamburg die Eltern allein die Schule nach der Grundschule. Die AfD will das ändern. Schule und Eltern sollen zusammen entscheiden. Bei Streit soll eine schriftliche Prüfung entscheiden.
Die AfD will die Anforderungen an Gymnasien und beim Abitur anheben und den Trend zu immer höheren Abiturquoten stoppen. Gymnasien sollen wahlweise zu G9 zurückkehren können, und einzelne sollen Leistungszentren für besonders starke Schüler erhalten.
Die AfD will, dass das Abitur wieder schwerer wird. Gymnasien sollen selbst wählen können: Abitur nach 8 oder 9 Jahren. An manchen Gymnasien soll es besondere Zentren für sehr gute Schüler geben.
Die AfD will auf steigende Schülerzahlen mit deutlich mehr neuen Schulen reagieren, statt bestehende Schulen immer weiter zu vergrößern. So soll das Modell kleiner und mittelgroßer Schulen erhalten bleiben.
In Hamburg gibt es immer mehr Schüler. Die AfD will deshalb viele neue Schulen gründen. Bestehende Schulen sollen nicht immer größer werden. Schulen sollen überschaubar bleiben.
Die AfD lehnt eine „Schule für alle“ ab, die jedes Kind unabhängig von Art und Schwere einer Behinderung aufnimmt. Förderschulen sollen bestehen bleiben, und Eltern von Kindern mit Förderbedarf sollen weiter wählen können. Aus Sicht des Programms muss das Kindeswohl jede Entscheidung leiten.
Manche Kinder brauchen besondere Förderung. Für sie gibt es Förder-Schulen. Die AfD will diese Schulen behalten. Eltern sollen selbst wählen, wo ihr Kind lernt. Vorher sollen sie gut beraten werden.
Neu eingewanderte Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse sollen zunächst in Vorbereitungsklassen lernen. Erst nach bestandenen Tests in Deutsch und Fachwissen sollen sie in Regelklassen wechseln. Kinder ohne Bleibeperspektive sollen auf die Rückkehr in ihr Herkunftsland vorbereitet werden.
Manche Kinder kommen neu nach Deutschland. Sie können oft kaum Deutsch. Sie sollen zuerst in eigenen Klassen lernen. Erst nach einem Test kommen sie in normale Klassen. Kinder, die nicht bleiben dürfen, sollen auf die Rückkehr vorbereitet werden.
Die AfD lehnt das Hamburger Konzept zur Sexualerziehung ab, das aus ihrer Sicht Ehe und Familie durch „sexuelle Vielfalt“ ersetzen will. Sie will eine zurückhaltende, an Biologie orientierte Sexualerziehung in Abstimmung mit den Eltern. Gegen eine von ihr so genannte Frühsexualisierung in Kitas und Schulen wendet sie sich.
Die AfD will Sexual-Erziehung in Schulen ändern. Sie soll sich an der Biologie orientieren. Kinder sollen lernen: Es gibt zwei Geschlechter. Eltern und Schule sollen zusammenarbeiten. Drag Queens sollen nicht in Kitas oder Grundschulen auftreten.
Die AfD will die Förderung von Lehrveranstaltungen der Gender-Forschung einstellen, die sie als ideologisch und unwissenschaftlich ansieht. Geschlechterforschung soll naturwissenschaftliche Erkenntnisse voll einbeziehen. Allgemein sollen Hochschulen mehr Autonomie und weniger staatliche Bürokratie erhalten.
Die AfD kritisiert Gender-Forschung an Hochschulen. Sie hält manche Kurse für unwissenschaftlich. Dafür soll es kein Geld mehr geben. Forschung zu Geschlecht soll sich an Natur-Wissenschaft halten. Hochschulen sollen weniger Bürokratie haben.
Die AfD wendet sich gegen eine aus ihrer Sicht übertriebene Akademisierung und will die duale Berufsausbildung staatlich stärken. Versuche der EU, das System oder den Meistertitel zu schwächen, will sie abwehren. Die hohe Abbrecherquote in der Lehre soll durch bessere Berufsorientierung sinken.
Die AfD findet die Ausbildung im Betrieb sehr wichtig. Man lernt dabei im Betrieb und in der Berufs-Schule. Der Staat soll diese Ausbildung mehr fördern. Die EU soll sie nicht schwächen. Junge Menschen sollen mehr Hilfe bei der Berufs-Wahl bekommen.
Die AfD fordert eine transparente Aufarbeitung der Corona-Zeit, da medizinische Entscheidungen aus ihrer Sicht nicht fachgerecht getroffen wurden. Freiheitseinschränkungen und Zwangsimpfungen lehnt sie ab.
Die AfD will die Corona-Zeit genau prüfen lassen. Sie meint: Damals gab es falsche Entscheidungen. Sie ist gegen strenge Verbote für die Bürger. Sie ist auch gegen eine Pflicht zum Impfen.
Bis zu einer Reform der Pflegefinanzierung auf Bundesebene will die AfD Pflegebedürftige in Hamburg aus dem Landeshaushalt finanziell entlasten. Zugleich soll die städtische Pflegeaufsicht mehr Personal bekommen und Heime deutlich intensiver kontrollieren.
Pflege kostet viel Geld. Viele Pflege-Bedürftige werden dadurch arm. Die AfD will ihnen mit Geld aus Hamburg helfen. Außerdem sollen Pflege-Heime öfter kontrolliert werden. Dafür soll die Stadt mehr Personal einstellen.
Ärzte aus Staaten außerhalb der EU sollen ihre Approbation nicht mehr allein über Urkunden erhalten. Die AfD will stattdessen eine schriftliche und mündlich-praktische Prüfung auf dem Niveau des Staatsexamens, um Patienten zu schützen.
Manche Ärzte kommen aus Ländern außerhalb der EU. Sie zeigen bisher oft nur ihre Zeugnisse vor. Die AfD will mehr. Diese Ärzte sollen eine Prüfung machen. Die Prüfung soll so schwer sein wie bei deutschen Ärzten.
Die AfD will Krankenhausinfektionen mit einem Qualitätsprogramm nach Vorbild der Niederlande senken. Kliniken sollen jährlich öffentliche Hygieneberichte vorlegen und bei hohen Infektionsraten Unterstützung erhalten.
In Kliniken stecken sich manche Patienten mit Keimen an. Die AfD will das verringern. Kliniken sollen jedes Jahr einen Bericht über Hygiene veröffentlichen. Kliniken mit vielen Ansteckungen sollen Hilfe bekommen.
Gegen den Hebammenmangel will die AfD den Beruf finanziell attraktiver machen. Nach bayerischem Vorbild sollen Hebammen eine Niederlassungsprämie und einen Bonus ab vier Geburten im Jahr erhalten.
In Hamburg gibt es zu wenige Hebammen. Die AfD will den Beruf besser machen. Hebammen sollen Geld bekommen, wenn sie sich selbstständig machen. Es soll auch einen Bonus geben. Schwangere sollen besser informiert werden.
Die AfD sieht medizinische Versorgung und Gesundheitsschutz als nationale Aufgabe ohne Vorgaben von WHO oder EU. Die Versorgung soll lokal organisiert, flächendeckend und für alle Bürger nach belegten Qualitätsstandards verfügbar sein.
Die AfD sagt: Gesundheit ist Sache von Deutschland. Die WHO und die EU sollen nicht mitreden. Die WHO ist die Welt-Gesundheits-Organisation. Ärzte sollen überall in der Nähe erreichbar sein.
Die AfD will die generalistische Pflegeausbildung wieder in Alten-, Kinder- und Krankenpflege aufteilen und Helferstufen einführen. Pflegende Angehörige sollen stärker, vor allem finanziell, unterstützt werden, und Ärzte sollen durch Assistenzkräfte von Schreibarbeit entlastet werden.
Heute gibt es eine gemeinsame Ausbildung für alle Pflege-Berufe. Die AfD will wieder drei getrennte Ausbildungen. Es soll auch kurze Ausbildungen für Helfer geben. Familien, die Angehörige pflegen, sollen mehr Geld bekommen. Ärzte sollen Helfer für Büro-Arbeit bekommen.
Die AfD will über den Bundesrat erreichen, dass ausländische Straftäter bei jeder Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zwingend ausgewiesen werden, auch bei Bewährung. Begründet wird dies mit hohen Rückfallquoten.
Ausländer, die zu einer Haftstrafe verurteilt werden, sollen das Land verlassen müssen. Das soll auch gelten, wenn die Strafe auf Bewährung ist. Heute gilt das erst ab drei Jahren Haft. Die AfD will das Gesetz über den Bundesrat ändern.
Die AfD will, dass Hamburg alle ausreisepflichtigen Ausländer abschiebt. Dafür sollen unter anderem Abschiebehaftplätze vervielfacht, Ausreisepflichtige mit Fußfesseln überwacht und Integrationsangebote für nur vorübergehend Anwesende beendet werden.
Manche Ausländer müssen Deutschland verlassen. Die AfD will, dass Hamburg alle davon abschiebt. Es soll viel mehr Plätze in Abschiebe-Haft geben. Manche sollen eine elektronische Fuß-Fessel tragen. So können sie nicht untertauchen.
Die AfD versteht Asyl als vorübergehenden Schutz, der mit der Rückkehr endet. Sie will keine Integrationsbemühungen für Asylsuchende fördern und lehnt den „Spurwechsel“ vom Asyl- in ein Arbeitsaufenthaltsrecht ab.
Asyl ist für die AfD nur Schutz auf Zeit. Wenn die Gefahr vorbei ist, sollen die Menschen zurückgehen. Darum will die AfD kein Geld für ihre Integration ausgeben. Asylbewerber sollen auch nicht zu Arbeits-Migranten werden können.
Die AfD will über den Bundesrat ein deutlich restriktiveres Einwanderungssystem durchsetzen. Für Fluchtmigration soll ein System nach australischem Vorbild gelten, für qualifizierte Zuwanderung ein Punktesystem.
Die AfD will viel strengere Regeln für Zuwanderung. Bei Flüchtlingen soll Deutschland wie Australien handeln. Fachkräfte sollen nach einem Punkte-System ausgewählt werden. Die Grenzen sollen streng geschützt werden.
Die AfD will Leistungen für Schutzsuchende ausschließlich als Sachleistungen gewähren. Die Bezahlkarte hält sie für einen ersten, aber unzureichenden Schritt gegen aus ihrer Sicht wirtschaftlich motivierten Asylmissbrauch.
Flüchtlinge sollen kein Geld mehr bekommen. Sie sollen nur Sachen bekommen, zum Beispiel Essen und ein Bett. Die Bezahl-Karte reicht der AfD nicht. Sie will so verhindern, dass Menschen nur wegen Geld kommen.
Die AfD will Asylbewerber nach dänischem Vorbild zentral unterbringen. Das soll aus ihrer Sicht bessere Kontrolle ermöglichen und Anreize zur freiwilligen Ausreise setzen.
Asylbewerber sollen an einem zentralen Ort wohnen. Vorbild ist Dänemark. Die AfD meint: So gibt es mehr Kontrolle. Mehr Menschen sollen dann freiwillig ausreisen. Manche Unterkünfte in Hamburg sollen schließen.
Die AfD will den Königsteiner Schlüssel, nach dem Asylsuchende auf die Bundesländer verteilt werden, deutlich ändern, sodass Hamburgs besondere Lage berücksichtigt wird. Ziel ist aus Sicht des Programms, den deutschen und mitteleuropäischen kulturellen Charakter der Stadt zu erhalten.
Asyl-Suchende werden nach einer Regel auf die Bundesländer verteilt. Diese Regel heißt Königsteiner Schlüssel. Die AfD will die Regel ändern. Hamburg soll dabei besser wegkommen. Die AfD will so die Kultur der Stadt bewahren.
Die AfD will verhindern, dass private Seenotrettungsschiffe, die sie als Schlepperschiffe bezeichnet, den Hamburger Hafen anlaufen oder verlassen. Hamburger Behörden sollen sie beschlagnahmen können. Aus Sicht des Programms fördern diese Schiffe illegale Migration und bringen Menschen in Lebensgefahr.
Private Schiffe retten Menschen auf dem Mittelmeer. Die AfD nennt sie Schlepper-Schiffe. Diese Schiffe sollen nicht mehr in den Hamburger Hafen. Die Behörden sollen sie beschlagnahmen dürfen. Den Vereinen dahinter will die AfD Vorteile wegnehmen.
Die AfD will die islamische Vollverschleierung im gesamten öffentlichen Raum Hamburgs verbieten. Zusätzlich soll ein generelles Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Dienst gelten. Begründet wird dies mit der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und dem, was das Programm als zunehmende Islamisierung sieht.
Die AfD will die Voll-Verschleierung verbieten. Das gilt für alle öffentlichen Orte. Auch Kopftücher sollen verboten werden. Das gilt in Behörden, Schulen, Unis und staatlichen Kliniken. Die AfD nennt Frankreich als Vorbild.
Die AfD lehnt Gender Mainstreaming sowie Instrumente wie Gender-Studies, Frauenquoten und geschlechtsneutrale Sprache ab. Familienpolitik soll sich am Bild von Vater, Mutter und Kindern orientieren; Ämter sollen allein nach Qualifikation und Leistung vergeben werden.
Die AfD sagt: Es gibt zwei Geschlechter. Sie ist gegen Gender-Politik. Sie ist auch gegen Frauen-Quoten und gegen Gender-Sprache. Familie heißt für sie: Vater, Mutter, Kinder. Jobs sollen nur nach Können vergeben werden.
Die AfD will Geschlechtsumwandlungen und den Einsatz von Pubertätsblockern bei Kindern und Jugendlichen verbieten. Eine so schwerwiegende Entscheidung soll aus ihrer Sicht erst im Erwachsenenalter getroffen werden.
Manche Kinder wollen ihr Geschlecht ändern. Die AfD will das bei Kindern und Jugendlichen verbieten. Sie ist auch gegen Pubertäts-Blocker. Das sind Medikamente, die die Pubertät stoppen. Erst Erwachsene sollen so etwas entscheiden.
Die AfD will die energetischen Vorgaben und Abgaben für Gebäude abschaffen, die sie für überzogen hält. Als Kostentreiber beim Bauen nennt das Programm neben Rohstoffpreisen und Zinsen die Pflicht zum Solardach und zur energetischen Sanierung.
Bauen ist in Hamburg sehr teuer. Die AfD sagt: Schuld sind auch Regeln zum Energie-Sparen. Dazu gehört die Pflicht zum Solar-Dach. Die AfD will diese Regeln abschaffen.
Die AfD will den Kohleausstieg rückgängig machen und alle verfügbaren Kraftwerke sofort wieder ans Netz bringen. Das Kraftwerk Moorburg soll statt eines Wasserstoffprojekts wieder als Kohlekraftwerk laufen. Begründet wird dies mit Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von Importen.
Deutschland will aus der Kohle aussteigen. Die AfD will das stoppen. Alle Kraftwerke sollen sofort wieder Strom liefern. Das Kraftwerk Moorburg soll wieder mit Kohle laufen. Ein Wasserstoff-Projekt dort lehnt die AfD ab.
Bürger und Eigentümer sollen frei zwischen Fernwärme, Öl, Gas und Wärmepumpe wählen können. Die AfD lehnt das von der Ampel-Regierung vorangetriebene Heizungsgesetz ab, das sie als Heizungsverbot und faktischen Wärmepumpenzwang bezeichnet.
Jeder soll selbst entscheiden, wie er heizt. Das kann Gas, Öl, Fernwärme oder eine Wärme-Pumpe sein. Die AfD ist gegen das Heizungs-Gesetz. Sie sagt: Es zwingt Menschen zur Wärme-Pumpe.
Die AfD will den Bau weiterer Windkraftanlagen in Hamburg stoppen. Bestehende Anlagen sollen nach Ablauf ihrer Genehmigung nicht ersetzt werden. Begründet wird dies mit steigenden Strompreisen, Risiken für das Netz und dem Schutz von Vögeln und Fledermäusen.
Die AfD will keine neuen Windräder in Hamburg. Alte Windräder sollen später nicht ersetzt werden. Die AfD sagt: Windkraft macht Strom teurer. Sie gefährdet auch Vögel und Fledermäuse.
Die AfD hält den Atomausstieg für falsch und will, dass in Deutschland wieder neue Kernkraftwerke entstehen. Hamburg selbst sei kein geeigneter Standort, soll aber Forschung zu Kernreaktoren unterstützen. Das soll aus Sicht des Programms Energiepreise senken und das Netz stabiler machen.
Deutschland hat seine Atom-Kraftwerke abgeschaltet. Die AfD findet das falsch. Es sollen wieder neue Atom-Kraftwerke gebaut werden. Aber nicht in Hamburg. Hamburg soll bei der Forschung helfen.
Die AfD will Hamburgs Grünflächen, Kleingärten und Naturgebiete vor Bebauung schützen und ein Programm zur Entsiegelung von Böden auflegen. Parks sollen von Müll befreit, Graffiti schneller entfernt und mehr Bäume gepflanzt werden. Dazu kommen Maßnahmen für Grundwasser und Artenvielfalt.
Hamburg soll grün bleiben. Kleingärten und Straßen-Bäume sollen geschützt werden. Beton und Asphalt sollen an vielen Stellen weg. Parks sollen sauber sein. Schulen sollen Schul-Gärten bekommen. So sollen Insekten und Vögel geschützt werden.
Die AfD will die Dove Elbe als Binnengewässer und Erholungsgebiet bewahren. Eine industrielle Nutzung als Gezeitengewässer im Zuge der Elbvertiefung lehnt sie ab, weil das aus ihrer Sicht Verschlickung und Schäden für örtliche Betriebe bringen würde.
Die Dove Elbe ist ein großer See-Arm in Hamburg. Dort erholen sich viele Menschen. Die AfD will, dass das so bleibt. Ebbe und Flut sollen dort nicht hinkommen. Sonst wären Boots-Betriebe in Gefahr.
Die AfD lehnt es ab, Fahrstreifen auf Hauptverkehrsstraßen in Radschutzstreifen umzuwandeln, und will die Straßen als leistungsfähige Verkehrsachsen erhalten. Die U4 soll schnell nach Harburg verlängert werden, neue Elbquerungen sollen zügig entstehen. Bürger sollen ihr Verkehrsmittel frei wählen, ohne Verbote gegen Autofahrer.
Die AfD will keine Auto-Spuren in Rad-Wege umwandeln. Große Straßen sollen für Autos bleiben. Die U-Bahn-Linie U4 soll bis Harburg fahren. Es soll neue Wege über die Elbe geben. Jeder soll sein Verkehrs-Mittel frei wählen.
Die AfD will neue Straßenverbindungen wie die Hafenquerspange und zusätzliche Elbquerungen bauen und Durchfahrtsverbote für Dieselfahrzeuge aufheben. Fahrverbote schaden aus ihrer Sicht Pendlern, Handel und Wirtschaft. Das Anwohnerparken lehnt sie ab.
Die AfD will neue Straßen und Wege über die Elbe bauen. Diesel-Autos sollen wieder überall fahren dürfen. Die AfD sagt: Fahr-Verbote schaden der Stadt. Das Anwohner-Parken gegen Gebühr lehnt sie ab.
Die AfD will den Abbau von Parkplätzen beenden und wieder so viele kostenlose Stellplätze schaffen, wie gebraucht werden. Das soll nach ihrer Darstellung den Verkehr durch Parkplatzsuche deutlich verringern.
Die AfD will, dass keine Parkplätze mehr wegfallen. Es soll wieder mehr Parkplätze geben. Sie sollen kostenlos sein. Dann suchen Autofahrer nicht mehr so lange.
Die AfD lehnt eine City-Maut und eine allgemeine Maut ab. Sie begründet das mit der Belastung für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen und mit Nachteilen für den Einzelhandel in der Innenstadt.
Die AfD will keine Maut für Autos in der Stadt. Eine Maut ist eine Gebühr für das Fahren auf Straßen. Die AfD sagt: Das belastet Menschen mit wenig Geld. Auch die Läden in der Innenstadt würden leiden.
Die AfD will einen verlässlichen, preiswerten und sicheren Nahverkehr auf Grundlage eines Verkehrsentwicklungsplans bis 2050. Schienenverbindungen sollen weit ins Umland reichen, um Pendlerströme zu verringern. Eine neue Straßenbahn und Teile der U5 lehnt sie ab.
Die AfD will Busse und Bahnen, die pünktlich, günstig und sicher sind. Bahnen sollen weit ins Umland fahren. Eine neue Straßenbahn will die AfD nicht. Auch Teile der neuen U-Bahn-Linie U5 lehnt sie ab.
Die AfD will Gehwege allein Fußgängern vorbehalten und schneller barrierefrei instand setzen. Die Velorouten sollen fertiggestellt und bestehende Radwege saniert werden, ein Netz von Radschnellwegen lehnt sie ab. Falsch abgestellte E-Roller sollen härter bestraft werden.
Die AfD sagt: Der Gehweg ist nur für Fußgänger da. Gehwege sollen schneller repariert werden. Alte Radwege sollen saniert werden. Schnelle Rad-Straßen will die AfD nicht. Wer E-Roller falsch abstellt, soll mehr Strafe zahlen.
Langfristig will die AfD den Hamburger Flughafen ins Umland verlegen, um den Fluglärm zu beenden. Kurzfristig sollen Start- und Landegebühren nach 22 Uhr deutlich steigen, um Anwohner nachts zu entlasten.
Flugzeuge machen in Hamburg viel Lärm. Die AfD will den Flughafen später aus der Stadt verlegen. Bis dahin sollen Flüge nach 22 Uhr teurer werden. So sollen Anwohner nachts mehr Ruhe haben.
Die AfD befürwortet einen umsichtigen Einsatz Künstlicher Intelligenz überall dort, wo sie Abläufe effizienter und das Leben besser macht. Regulierung soll sichern, dass Menschen die Kontrolle behalten, und an Schulen soll KI zurückhaltend eingesetzt werden.
Künstliche Intelligenz heißt kurz KI. Die AfD will KI nutzen. KI soll Arbeit leichter machen. Aber der Mensch soll die Kontrolle behalten. Dafür braucht es Regeln. In Schulen soll KI vorsichtig genutzt werden.
Die AfD will ganz Hamburg lückenlos ans Glasfasernetz anschließen und digitale Verwaltungsleistungen fördern, wobei persönlicher Kontakt zu Behörden möglich bleiben soll. Auch digitale Technik im Unterricht soll gefördert werden, ohne Handschrift und Grundrechenarten zu verdrängen.
Ganz Hamburg soll schnelles Internet bekommen. Dafür braucht es Glasfaser-Kabel. Ämter sollen mehr digital arbeiten. Man soll aber weiter persönlich mit dem Amt sprechen können. Schulen sollen digitale Technik nutzen. Kinder sollen trotzdem Schreiben und Rechnen lernen.
Die AfD befürwortet das private Halten von Bitcoin und anderen Kryptowährungen und will Handel und Forschung dazu weiter zulassen und fördern. Ein digitales Zentralbankgeld der Europäischen Zentralbank lehnt sie ab, weil sie darin eine Gefahr für Freiheitsrechte sieht.
Bitcoin ist eine digitale Währung. Die AfD findet solche Währungen gut. Menschen sollen sie besitzen und handeln dürfen. Die Europäische Zentral-Bank plant einen digitalen Euro. Den lehnt die AfD ab. Sie sieht darin eine Gefahr für die Freiheit.
Die AfD will die Hamburger Polizei finanziell, personell und technisch besser ausstatten. Bodycams sollen überall eingesetzt und Taser erprobt werden, um Beamte und Rettungskräfte vor Angriffen zu schützen.
Die AfD will mehr Geld und mehr Personal für die Polizei. Polizisten sollen überall kleine Kameras am Körper tragen. Diese Kameras heißen Bodycams. Auch Elektro-Schock-Geräte sollen getestet werden. So sollen Polizisten und Helfer besser geschützt sein.
Die AfD will mehr Stellen für Richter, Staatsanwälte und Justizpersonal schaffen und die Justiz digitalisieren. Wer gegen Bewährungsauflagen verstößt, soll sofort seine Strafe antreten müssen.
Die AfD will mehr Richter und Staatsanwälte in Hamburg. Die Gerichte sollen digitaler arbeiten. Manche Täter bekommen Bewährung. Sie müssen dann bestimmte Regeln einhalten. Wer diese Regeln bricht, soll sofort ins Gefängnis.
Die AfD will den bezirklichen Ordnungsdienst wieder einführen, um die aus ihrer Sicht überlastete Polizei bei nicht hoheitlichen Aufgaben zu entlasten. Er soll mit der Stadtreinigung für Ordnung und Sauberkeit sorgen.
Die AfD will den Ordnungs-Dienst der Bezirke zurückholen. Er soll für Ordnung und Sauberkeit sorgen. Dabei arbeitet er mit der Stadt-Reinigung zusammen. So hat die Polizei mehr Zeit für Verbrecher.
Die AfD hält das deutsche Strafrecht für zu mild und die Rechtsprechung für zu täterfreundlich. Sie will angehende Richter und Staatsanwälte in der Ausbildung anders sensibilisieren und milde Urteile durch Gesetzesänderungen verhindern.
Die AfD findet die Strafen in Deutschland zu mild. Richter sollen in der Ausbildung mehr an die Opfer denken lernen. Zu milde Urteile will die AfD per Gesetz verhindern. Richter sollen dann weniger frei entscheiden können.
Die AfD will nach dem „Neuköllner Modell“ jugendliche Straftäter im vereinfachten Verfahren schnell aburteilen. Auf 18- bis 20-Jährige soll das Jugendstrafrecht nicht mehr angewendet werden, und eine Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre hält sie für denkbar.
Junge Täter sollen schneller vor Gericht kommen. Das Vorbild ist ein Modell aus Berlin-Neukölln. Wer 18 bis 20 Jahre alt ist, soll wie ein Erwachsener bestraft werden. Die AfD kann sich vorstellen, schon Kinder ab 12 Jahren zu bestrafen.
Die AfD will mehr staatliches Geld für den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus bereitstellen. Initiativen dagegen sollen genauso gefördert werden wie solche gegen Rechtsextremismus, und für jede Extremismusform soll ein Landesprogramm entstehen.
Die AfD will mehr Geld gegen Links-Extremismus und Islamismus ausgeben. Islamismus heißt: Religion wird für extreme Politik benutzt. Gruppen gegen diese Gefahren sollen gleich viel Geld bekommen wie Gruppen gegen Rechts-Extremismus. An allen Schulen soll es Aufklärung geben.
Die AfD will das linke Zentrum Rote Flora im Schanzenviertel räumen lassen. Sie sieht darin das Steuerungszentrum der autonomen Szene und hält die Besetzung seit über 30 Jahren für weitgehend illegal.
Die Rote Flora ist ein linkes Zentrum in Hamburg. Die AfD will das Gebäude räumen lassen. Sie sagt: Von dort wird die linke Szene gesteuert. Die AfD hält die Nutzung für nicht erlaubt.
Die AfD will, dass gewalttätige Antifa-Gruppen als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. Sie sieht diese Gruppen als Teil der linksextremen Szene in Hamburg.
Antifa ist der Name für linke Gruppen gegen Faschismus. Manche davon sind gewalttätig. Die AfD will diese Gruppen als Terror-Gruppen einstufen lassen. Dann könnte der Staat härter gegen sie vorgehen.
Die AfD will ein eigenes Hamburger Versammlungsgesetz nach dem Vorbild des strengeren bayerischen Gesetzes. Gewalttätige Demonstrationen, Blockaden und Gegenversammlungen sollen leichter unterbunden und Ausländer leichter von Versammlungen ausgeschlossen werden können.
Hamburg soll ein eigenes Gesetz für Demonstrationen bekommen. Vorbild ist das strenge Gesetz aus Bayern. Gewalttätige Demos sollen leichter verboten werden. Die Polizei soll härter gegen nicht angemeldete Demos vorgehen. Ausländer sollen leichter von Demos ausgeschlossen werden.
Die AfD fordert, sofort ein Verbotsverfahren gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) einzuleiten. Sie bezeichnet das IZH als islamistisch und antisemitisch und sieht es als direkt vom iranischen Regime gesteuert.
Das IZH ist ein islamisches Zentrum in Hamburg. Die AfD will es verbieten lassen. Sie sagt: Das IZH ist islamistisch und judenfeindlich. Es wird laut AfD vom Iran gesteuert.
Die AfD will Landesmittel für politische und zivilgesellschaftliche Verbände nur noch vergeben, wenn die Empfänger sich schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dieses Bekenntnis soll überprüft werden.
Manche Vereine bekommen Geld vom Land Hamburg. Sie sollen vorher schriftlich zusagen: Wir stehen zur Demokratie und zum Grundgesetz. Das Land soll diese Zusage prüfen. Ohne Zusage gibt es kein Geld.
Die AfD will den 2012 geschlossenen Staatsvertrag Hamburgs mit islamischen Verbänden kündigen. Aus ihrer Sicht ist dessen Integrationsziel gescheitert, und die Verbände würden teils aus dem Ausland gesteuert. Pflichten der islamischen Gemeinden sollen danach per Gesetz geregelt werden.
Hamburg hat 2012 einen Vertrag mit islamischen Verbänden geschlossen. Die AfD will diesen Vertrag kündigen. Sie sagt: Der Vertrag hat nicht bei der Integration geholfen. Manche Verbände werden laut AfD aus dem Ausland gelenkt. Ein Gesetz soll später die Pflichten der Gemeinden regeln.
Die AfD will das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken. Aus ihrer Sicht verzögern deren Klagen demokratische Entscheidungen von Bürgerschaft und Senat und geben einzelnen Interessengruppen zu viel Einfluss.
Umwelt-Verbände dürfen gegen Entscheidungen klagen. Die AfD will dieses Recht begrenzen. Sie sagt: Die Klagen verzögern wichtige Projekte. Parlament und Regierung sollen schneller handeln können.
Die AfD lehnt politische Korrektheit und Maßnahmen gegen „Hassrede“ ab, die sie als verdeckte Zensur ansieht. Grenze der Meinungsfreiheit soll allein das Strafrecht sein.
Die AfD will mehr Meinungs-Freiheit. Jeder soll sagen dürfen, was er denkt. Regeln gegen „Hass-Rede“ sieht die AfD als Zensur. Nur das Straf-Recht soll eine Grenze setzen.
Die AfD will, dass keiner Partei städtische oder städtisch mitfinanzierte Räume für Veranstaltungen verweigert werden dürfen. Außerdem soll der Verfassungsschutz legale Parteien nicht mehr beobachten und sich auf politische Gewalt und Terrorismus beschränken.
Alle Parteien sollen Räume der Stadt nutzen dürfen. Das gilt für Treffen und Veranstaltungen. Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheim-Dienst. Er soll erlaubte Parteien nicht mehr beobachten. Er soll sich um Gewalt und Terror kümmern.
Die AfD will Bürgerentscheide auf Bezirksebene verbindlicher machen. Der Senat soll sie nicht mehr per Evokation an sich ziehen können, sondern bei Konflikten mit gesamtstädtischen Belangen einen hamburgweiten Volksentscheid ansetzen.
In den Bezirken können Bürger abstimmen. Das heißt Bürger-Entscheid. Heute kann der Senat solche Entscheide überstimmen. Das soll nicht mehr gehen. Bei Streit sollen alle Hamburger abstimmen.
Die AfD will ermöglichen, dass Unterschriften für Volksinitiativen und Volksbegehren auch digital gesammelt werden. Abstimmungen und Wahlen sollen dagegen weiter mit Papierstimmzetteln stattfinden, um das Vertrauen in diese Verfahren zu erhalten.
Bürger können Volks-Begehren starten. Dafür braucht man viele Unterschriften. Diese sollen auch online möglich sein. Wahlen sollen aber weiter auf Papier sein. So sollen die Menschen den Wahlen vertrauen.
Die AfD will die Bundeswehr in Hamburg öffentlich präsent halten, etwa mit Beförderungsappellen auf dem Rathausmarkt, und Jugendoffizieren weiter den Zugang zu Schulen ermöglichen. Zudem soll die Sportfördergruppe der Bundeswehr von Appen nach Hamburg umziehen.
Die AfD ist stolz auf die Soldaten. Die Bundeswehr soll in Hamburg gut sichtbar sein. Feiern für Beförderungen soll es öffentlich geben. Am besten auf dem Rathaus-Markt. Offiziere sollen weiter in Schulen gehen dürfen. Eine Sport-Gruppe der Bundeswehr soll nach Hamburg ziehen.
Die AfD will Hamburg als Standort für Konsulate und internationale Institutionen bekannter machen und die Städtepartnerschaften stärken. Neu soll eine Partnerschaft mit einer israelischen Hafenstadt wie Haifa entstehen.
Mehr Länder sollen ein Büro in Hamburg haben. Das heißt Konsulat. Hamburg soll dafür Werbung machen. Hamburg hat Partner-Städte in aller Welt. Diese Kontakte sollen stärker werden. Eine neue Partner-Stadt soll in Israel liegen, zum Beispiel Haifa.
Die AfD will Hamburgs Ausgaben für Entwicklungsprojekte auf messbare Erfolge prüfen und stärker an Hamburger Interessen ausrichten. Ändert sich die Menschenrechtslage in Daressalam in den nächsten Jahren nicht, sollen die Projekte dort auslaufen und die Städtepartnerschaft enden.
Hamburg gibt Geld für Hilfe in armen Ländern. Die AfD will prüfen, ob das wirkt. Die Hilfe soll auch Hamburg nutzen. Hamburg hat eine Partner-Stadt in Afrika: Daressalam. Dort werden Homosexuelle verfolgt. Ändert sich das nicht, soll die Partnerschaft enden.
Die AfD will ein Konzept „Neue Altstadt Hamburg“ entwickeln, um im Krieg und Wiederaufbau verlorene historische Zentren an zwei Orten wiederherzustellen. Am Hopfenmarkt und am Schaarmarkt soll kleinteilige Bebauung entstehen.
Im Krieg wurde Hamburg zerstört. Danach baute man die Stadt für Autos um. Alte Viertel gingen verloren. Die AfD will an zwei Orten die Altstadt neu bauen. Dort sollen kleine Häuser wie früher stehen.
Die AfD sieht die deutsche Sprache als zentrales Kulturgut, das bewahrt werden soll. Sie lehnt Vorgaben zu „gendergerechter“ und „politisch korrekter“ Sprache ab und will staatliche Eingriffe in die Sprachentwicklung unterbinden. Sie unterstützt Initiativen, die Gendersprache in Behörden und Bildungseinrichtungen verbieten wollen.
Die AfD will die deutsche Sprache schützen. Sie ist gegen Gender-Sprache. Das sind zum Beispiel Sternchen in Wörtern. Der Staat soll keine Sprach-Regeln vorgeben. Ein Verbot in Ämtern und Schulen findet die AfD gut.
Die AfD will den Rundfunkbeitrag reformieren und den Rundfunkstaatsvertrag weitgehend umbauen oder, falls das nicht gelingt, kündigen. Ziel ist ein schlanker „Grundfunk“, und niemand soll mehr zur Zahlung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verpflichtet sein.
Heute zahlt jeder Haushalt den Rundfunk-Beitrag. Die AfD will das ändern. Niemand soll mehr zahlen müssen. Es soll nur noch einen kleinen „Grund-Funk“ geben. Er soll neutral berichten. Sonst will Hamburg den Rundfunk-Vertrag kündigen.
Die AfD bekennt sich zur Kunstfreiheit und unterstützt Hamburgs Theater- und Museumskultur. Wenn öffentlich geförderte Bühnen oder Ausstellungshäuser aus ihrer Sicht für einseitige politische Propaganda genutzt werden, soll die Förderung sofort wegfallen.
Die AfD will Kunst frei lassen. Sie unterstützt Theater und Museen in Hamburg. Manche Bühnen machen aber aus Sicht der AfD einseitige Politik. Dann soll die Stadt dort kein Geld mehr geben.
Die AfD will Umbenennungen von Straßen und Plätzen verhindern, die sie für ideologisch motiviert hält. Bereits erfolgte Umbenennungen sollen nach Möglichkeit zurückgenommen werden.
Manche Straßen bekommen neue Namen. Die AfD findet das oft ideologisch. Sie will solche neuen Namen verhindern. Alte Namen sollen wenn möglich zurückkommen.
Die AfD will die Hamburger Dekadenstrategie für den Sport vollständig in Stadtplanung und Sportförderung umsetzen. Breitensport und kleinere Vereine sollen einen Sockelbeitrag erhalten. Staatliche Aufgaben sollen nicht auf Sportvereine übergehen.
Die AfD will den Sport für alle stärker fördern. Kleine Sport-Vereine sollen einen festen Grund-Betrag bekommen. Aufgaben des Staates sollen beim Staat bleiben. Vereine sollen sie nicht übernehmen müssen.