BSW: Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024

Das BSW lehnt Privatisierungen in der Daseinsvorsorge ab und strebt langfristig eine Rekommunalisierung an. Gesundheit, Wohnen, Energie, Wasser und Abfall sollen nicht dem Gewinnstreben dienen.

Das BSW will, dass wichtige Dienste der Gemeinde gehören. Dazu zählen Wasser, Energie, Müll, Wohnen und Gesundheit. Private Firmen sollen damit keinen Gewinn machen. Die Partei will Verkäufe an Private verhindern.

Das BSW will marktbeherrschende Konzerne entflechten und unvermeidliche Monopole gemeinnützigen Anbietern übertragen. Ein Zukunftsfonds soll heimische Unternehmen und Start-ups fördern, und die Außenwirtschaftspolitik soll auf Handel mit vielen Partnern statt auf Sanktionen setzen.

Das BSW will die Macht großer Konzerne begrenzen. Sehr große Konzerne sollen aufgeteilt werden. Ein Fonds soll neue Firmen im Land fördern. Deutschland soll mit vielen Ländern handeln und weniger Sanktionen verhängen.

Das BSW will Verfahren für Unternehmen vereinfachen, Berichts- und Nachweispflichten verringern und die Verwaltung schneller digitalisieren. Gründer sollen für eine begrenzte Zeit von Regulierungen ausgenommen werden, damit Brandenburg ein Standort für Start-ups wird.

Das BSW will weniger Bürokratie für Firmen. Firmen sollen weniger Berichte schreiben müssen. Ämter sollen schneller und digitaler arbeiten. Neue Firmen sollen eine Zeit lang weniger Regeln beachten müssen. So sollen mehr junge Firmen nach Brandenburg kommen.

Das BSW will Fördermittel stärker an kleine und mittlere Betriebe vergeben statt vorrangig an Großunternehmen. Die Förderprogramme sollen zusammengelegt und vereinfacht werden. Mit dem Geld sollen die Betriebe wettbewerbsfähiger werden und höhere Löhne zahlen können.

Das BSW will kleine und mittlere Firmen stärker fördern. Nicht nur große Firmen wie Tesla sollen Geld vom Staat bekommen. Es soll weniger verschiedene Förder-Programme geben. Die Firmen sollen mit dem Geld auch höhere Löhne zahlen.

Das BSW will das Bundesteilhabegesetz umsetzen und die Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigung stärker am Einzelnen ausrichten. Die Mehrkosten soll der Bund tragen, damit die Kommunen entlastet werden. Kitas, Schulen, Jugendhilfe und Arbeitsmarkt sollen inklusiv gestaltet werden.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Das BSW will ein Gesetz dazu umsetzen. Der Bund soll die Mehr-Kosten zahlen. Kitas, Schulen und Arbeits-Plätze sollen für alle offen sein. Arzt-Praxen sollen ohne Stufen erreichbar sein.

Das BSW will ein Tariftreuegesetz für Brandenburg: Öffentliche Aufträge und Fördermittel sollen nur Betriebe erhalten, die nach Tarif zahlen. Über den Bundesrat soll der gesetzliche Mindestlohn auf mindestens 14 Euro steigen. Die Partei verweist darauf, dass Löhne und Tarifbindung in Brandenburg deutlich unter dem westdeutschen Niveau liegen.

Das BSW will höhere Löhne in Brandenburg. Der Staat soll Aufträge nur an Firmen mit Tarif-Lohn geben. Tarif-Lohn ist der Lohn, den Gewerkschaften und Arbeitgeber aushandeln. Der Mindest-Lohn soll auf mindestens 14 Euro steigen. Soziale Berufe sollen besser bezahlt werden.

Das BSW fordert eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Beamte und Abgeordnete. Vorbild ist Österreich, wo die Renten laut Programm im Durchschnitt 800 Euro höher liegen. Gesetzliche Renten unter 2.000 Euro monatlich sollen nicht besteuert werden.

Das BSW will eine Renten-Kasse für alle. Auch Beamte und Abgeordnete sollen einzahlen. Das Vorbild ist Österreich. Dort sind die Renten laut BSW höher. Wer weniger als 2.000 Euro Rente bekommt, soll darauf keine Steuern zahlen.

Das BSW fordert ein langfristiges Investitionsprogramm des Landes für die Infrastruktur, an dem die Kommunen beteiligt werden. Damit soll der aus Sicht der Partei große Rückstand bei Instandhaltung und Investitionen abgebaut werden.

Viele Straßen und Brücken in Brandenburg sind kaputt. Das BSW will deshalb ein großes Programm für Investitionen. Das Geld soll in Straßen, Schulen, Wohnungen und Bahn fließen. Die Gemeinden sollen dabei mitmachen.

Das BSW will, dass der Staat für öffentliche Investitionen wieder Kredite aufnehmen darf. Die Schuldenbremse soll nach Ansicht der Partei den Fortschritt im Land nicht länger bremsen.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Das BSW will diese Regel lockern. Der Staat soll für Investitionen wieder Kredite aufnehmen dürfen. So soll das Land vorankommen.

Das BSW will das Finanzausgleichsgesetz so reformieren, dass alle Kommunen ausgeglichene Haushalte aufstellen können. Ein Fonds soll Städten und Gemeinden helfen, früher verkaufte Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurückzukaufen.

Viele Gemeinden in Brandenburg haben zu wenig Geld. Das BSW will das Gesetz zur Verteilung des Geldes ändern. Jede Gemeinde soll mit ihrem Geld auskommen. Ein Fonds soll beim Rückkauf verkaufter Einrichtungen helfen. Das sind zum Beispiel Krankenhäuser oder Wohnungen.

Das BSW will, dass Brandenburg im Bundesrat eine Initiative für eine Vermögensteuer auf sehr große Vermögen startet. Die Einnahmen sollen den Ländern für Bildung, Krankenhäuser und Schulgebäude zugutekommen. Die neue Grundsteuer soll die Bürger dagegen nicht stärker belasten.

Das BSW will eine Steuer auf sehr große Vermögen. Sie soll für Multimillionäre und Milliardäre gelten. Brandenburg soll das im Bundesrat vorschlagen. Das Geld soll in Schulen und Krankenhäuser fließen. Die Grundsteuer soll für die Bürger nicht steigen.

Das BSW will stark in den sozialen Wohnungsbau investieren, zuerst in Kommunen mit angespanntem Markt. Über den Bundesrat soll eine Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt werden, und öffentliche Wohnungen und Grundstücke sollen nicht mehr privatisiert werden.

In vielen Städten fehlen günstige Wohnungen. Das BSW will mehr Sozial-Wohnungen bauen. Gemeinnützige Wohnungs-Firmen sollen Förderung bekommen. Der Staat soll keine Wohnungen mehr verkaufen.

Das BSW will Mietsteigerungen durch einen Mietendeckel für ganz Deutschland begrenzen. Außerdem soll die Grundsteuerreform nicht zu höheren Einnahmen des Staates und damit über die Nebenkosten zu höheren Mieten führen.

Die Mieten steigen in vielen Städten stark. Das BSW will einen Mieten-Deckel für ganz Deutschland. Das ist eine Grenze, über die Mieten nicht steigen dürfen. Auch die Grund-Steuer soll das Wohnen nicht teurer machen.

Das BSW will Studierendenwohnheime ausbauen und deren Mieten senken. Ein Studium soll aus Sicht des Programms nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

Das BSW will mehr Wohnheime für Studenten bauen. Die Mieten dort sollen sinken. Studieren soll nicht vom Geld der Eltern abhängen. Auch Kinder-Betreuung für Studenten soll besser werden.

Das BSW will das Kita-Gesetz neu fassen und Kitas sowie Horte finanziell und personell besser ausstatten. Sinkende Kinderzahlen sollen nicht zu Schließungen führen, sondern für einen besseren Betreuungsschlüssel genutzt werden.

Das BSW will ein neues Kita-Gesetz machen. Kitas und Horte sollen mehr Geld und mehr Personal bekommen. Eine Fachkraft soll sich um weniger Kinder kümmern müssen. Kitas sollen nicht schließen, wenn es weniger Kinder gibt.

Das BSW will, dass frühkindliche Bildung einschließlich der Krippe nichts kostet. Auch das Mittagessen in Kitas, Horten und Grundschulen soll kostenlos werden, um Familien zu entlasten.

Das BSW will Krippe und Kita kostenlos machen. Auch das Mittagessen soll nichts kosten. Das gilt für Kitas, Horte und Grundschulen. Familien sollen so weniger Geld ausgeben müssen.

Das BSW will den Unterricht wieder stärker auf Lesen, Schreiben und Rechnen ausrichten. Gendersprache soll an Schulen und Behörden verboten werden, Handys und Tablets sollen aus den Grundschulklassen verschwinden.

Das BSW will, dass Kinder vor allem Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. An Schulen und Ämtern soll Gender-Sprache verboten sein. In der Grundschule soll es bis Klasse 4 keine Handys und Tablets im Unterricht geben.

Das BSW will, dass im Unterricht der ersten vier Klassen keine Tablets und Smartphones erlaubt sind, mindestens so lange. Die Grundschule soll sich vorrangig auf Lesen, Schreiben und Rechnen konzentrieren, weil digitale Geräte aus Sicht des Programms das Lernen und die Sprachentwicklung erschweren.

Das BSW will Smartphones und Tablets im Unterricht verbieten. Das soll mindestens bis zur 4. Klasse gelten. Kinder sollen in der Grundschule vor allem Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Sie sollen wieder mehr mit gedruckten Büchern arbeiten.

Das BSW will den Lehrermangel durch mehr Ausbildung im Land, ein langfristiges Personalkonzept und bessere Arbeitsbedingungen bekämpfen. Klassen sollen höchstens 25 Kinder haben, und das Lehramtsstudium soll von Anfang an praxisnah sein.

In Brandenburg fehlen viele Lehrer. Das BSW will mehr Lehrer im Land ausbilden. Eine Klasse soll höchstens 25 Kinder haben. Lehrer sollen weniger Büro-Arbeit machen müssen. Das Studium für Lehrer soll mehr Praxis haben.

Das BSW will Ober- und Gesamtschulen mit mehr Geld und Personal ausstatten und praxisnäher machen. Für das Gymnasium sollen klarere Aufnahmekriterien gelten, um Überfüllung zu vermeiden; Noten sollen überall der Maßstab bleiben.

Das BSW will Oberschulen und Gesamtschulen stärken. Sie sollen mehr Geld und mehr Personal bekommen. Für das Gymnasium soll es klarere Regeln zur Aufnahme geben. Der Wechsel zwischen den Schulen soll leichter werden. Noten soll es weiter an allen Schulen geben.

Das BSW will an den Schulen Teams aus verschiedenen Berufen einrichten, die Lehrkräfte entlasten. Jede Schule soll mindestens einen Schulsozialarbeiter haben, rechnerisch einen je 300 Schüler.

Das BSW will mehr Helfer an den Schulen. Dazu gehören Sozial-Arbeiter, Psychologen und Fachleute für Computer. Jede Schule soll mindestens einen Sozial-Arbeiter haben. Lehrer sollen so mehr Zeit für den Unterricht haben.

Das BSW will die bestehenden Schulen im Land erhalten, auch in dünn besiedelten Regionen. Zudem soll ein Programm mit eigenen Mitteln Mängel an Gebäuden und Ausstattung der Schulen beheben.

Das BSW will keine Schulen schließen. Das gilt auch für Dörfer mit wenigen Kindern. Kinder sollen keine zu langen Schulwege haben. Kaputte Schul-Gebäude sollen mit einem Programm repariert werden.

Das BSW will Förderschulen und Förderzentren für Kinder mit besonderem Bedarf beibehalten. Zugleich sollen Regelschulen für die Inklusion mehr Personal und Material erhalten; das Programm hält Inklusion für sinnvoll, sieht aber Grenzen.

Das BSW will Förder-Schulen behalten. Manche Kinder brauchen besondere Hilfe beim Lernen. Für sie soll es diese Schulen weiter geben. Andere Schulen sollen mehr Personal für gemeinsames Lernen bekommen.

Das BSW will die Hochschulen finanziell und personell besser ausstatten und ihre Grundfinanzierung erhöhen. Die Mittel sollen weniger von Drittmitteln und nicht mehr von Studierenden- und Absolventenzahlen abhängen.

Das BSW will den Hochschulen mehr festes Geld geben. Das Geld soll weniger von fremden Geldgebern abhängen. Auch die Zahl der Studenten soll dafür nicht mehr zählen. Die Hochschulen sollen moderne Technik bekommen.

Das BSW fordert für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Vollzeitverträge nach Tarif mit mindestens einem Jahr Laufzeit. Studentische Beschäftigte sollen einen Tarifvertrag erhalten, und Fachhochschulen sollen das Promotionsrecht bekommen.

Junge Forscher sollen sichere Arbeits-Verträge bekommen. Die Verträge sollen mindestens ein Jahr laufen. Studenten mit Job an der Hochschule sollen einen Tarif-Vertrag bekommen. Fachhochschulen sollen Doktor-Titel vergeben dürfen.

Das BSW will den Bedarf an Fachkräften vor allem durch besser bezahlte und attraktivere Ausbildungen im Land decken. Zuwanderung von Arbeitskräften lehnt die Partei als Lösung ab, weil sie nach ihrer Sicht die Löhne senkt und den Herkunftsländern schadet.

Das BSW will mehr junge Leute im Land ausbilden. Azubis sollen mehr Geld bekommen. Die Partei will Fachkräfte nicht aus dem Ausland holen. Sie sagt: Das drückt die Löhne hier. Und die Menschen fehlen dann in ihren Heimat-Ländern.

Das BSW will die Corona-Zeit umfassend aufarbeiten, unter anderem durch eine Enquete-Kommission im Landtag. Wer Bußgelder wegen der Impfpflicht zahlte, soll entschädigt werden, und einem WHO-Pandemievertrag soll Brandenburg nur unter Bedingungen zustimmen.

Das BSW will die Corona-Zeit genau untersuchen. Eine Kommission im Landtag soll das tun. Sie soll auch Neben-Wirkungen der Impfungen prüfen. Wer wegen der Impf-Pflicht Strafe zahlte, soll Geld zurückbekommen. So sollen sich Fehler nicht wiederholen.

Das BSW will die Privatisierung von Gesundheit, Pflege und anderer Daseinsvorsorge stoppen. Kliniken, Versorgungszentren und Pflegeheime sollen von Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden getragen werden, und Gewinne aus der Gesundheitsversorgung sollen verboten sein.

Das BSW will nicht, dass Firmen mit Krankheit Geld verdienen. Kranken-Häuser und Pflege-Heime sollen Städten oder gemeinnützigen Trägern gehören. Gewinne aus der Gesundheits-Versorgung sollen verboten sein. Überschüsse sollen zurück in die Versorgung fließen.

Das BSW will die Versorgung in ländlichen Regionen mit Gemeindeschwestern, kommunalen Versorgungszentren und Polikliniken sichern. Dazu kommen ein ausgebauter Rettungsdienst, eine Landarztquote an der neuen Medizinischen Universität Lausitz und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal.

Auf dem Land fehlen Ärzte und Pflege-Kräfte. Das BSW will Gemeinde-Schwestern einsetzen. Das sind Pflege-Kräfte, die Menschen im Dorf versorgen. Städte und Gemeinden sollen eigene Arzt-Zentren betreiben. Der Rettungs-Dienst soll besser werden.

Das BSW will sicherstellen, dass private Versicherungsunternehmen keinen Zugriff auf Patientendaten über die digitale Infrastruktur des Gesundheitswesens bekommen. Die elektronische Patientenakte soll niemandem Nachteile bei Versicherungen oder im Beruf bringen.

Ärzte speichern Daten von Patienten digital. Das BSW will diese Daten schützen. Private Versicherungen sollen sie nie sehen dürfen. Niemand soll wegen seiner Daten Nachteile haben.

Das BSW will die sozialpsychiatrische Versorgung flächendeckend und gemeindenah ausbauen und einen landesweiten Krisennotdienst schaffen. Beratungsangebote für Betroffene und Angehörige sollen mit Landeszuschüssen abgesichert werden.

Immer mehr Menschen haben seelische Krankheiten. Das BSW will mehr Hilfe für sie vor Ort. Es soll überall einen Not-Dienst für seelische Krisen geben. Das Land soll Beratungs-Stellen mit Geld unterstützen.

Das BSW will die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern begrenzen, sodass sie nicht über der Brandenburger Durchschnittsrente liegen. Langfristig fordert die Partei eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen, und mehr Unterstützung für die Pflege zu Hause.

Ein Platz im Pflege-Heim kostet viel Geld. Das BSW will die Kosten für Bewohner begrenzen. Sie sollen nicht mehr zahlen als eine normale Rente. Später soll eine Versicherung alle Pflege-Kosten tragen. Alle Bürger sollen in diese Versicherung einzahlen.

Das BSW will, dass kein Krankenhaus in Brandenburg schließt, und lehnt die Krankenhausreform des Bundes in ihren Folgen ab. Defizitäre Kliniken sollen durch einen Rettungsschirm vor der Insolvenz geschützt werden, und das Land soll dauerhaft ausreichend investieren.

In Brandenburg gibt es 66 Kranken-Häuser. Das BSW will alle behalten. Kranken-Häuser mit Geld-Sorgen sollen Hilfe bekommen. Das Land soll genug Geld für Kranken-Häuser geben.

Das BSW will das Landärzteprogramm stark erweitern und Stipendien für Medizinstudierende aufstocken, die sich zur Arbeit als Allgemeinmediziner in Brandenburg verpflichten. Die neue medizinische Hochschule in Cottbus soll Arzt- und Pflegeausbildung enger verbinden.

In Brandenburg fehlen Haus-Ärzte. Das BSW will mehr Geld für Medizin-Studenten geben. Dafür müssen sie später als Arzt in Brandenburg arbeiten. Die neue Medizin-Hochschule in Cottbus soll Ärzte und Pflege enger zusammenbringen.

Das BSW bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl, will aber die Zuwanderung begrenzen, die es als unkontrolliert bezeichnet. Wer Asyl beantragt, soll dies bereits an der Außengrenze der EU oder in einem Drittstaat tun; dort soll auch die Entscheidung fallen.

Das BSW will das Recht auf Asyl behalten. Es will aber weniger Zuwanderung. Menschen sollen Asyl an den Außen-Grenzen der EU beantragen. Oder in Ländern außerhalb der EU. Dort soll auch die Entscheidung fallen.

Das BSW will, dass straffällige Ausländer, islamistische Gefährder und Ausreisepflichtige das Land verlassen. Abschiebungen sollen konsequent durchgesetzt und mit Wiedereinreisesperren verbunden werden.

Das BSW will mehr Abschiebungen. Gewalttäter und islamistische Gefährder sollen das Land verlassen. Auch wer ausreisen muss, soll wirklich gehen. Abgeschobene sollen nicht wieder einreisen dürfen.

Das BSW will landesweit eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Ausreisepflichtige sollen nur noch das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum erhalten, und zwar als Sachleistungen.

Asylbewerber sollen eine Bezahl-Karte statt Bargeld bekommen. So sollen sie kein Geld ins Ausland schicken können. Wer ausreisen muss, soll weniger Leistungen bekommen. Er soll nur das Nötigste erhalten. Das soll es als Sachen geben, nicht als Geld.

Das BSW will mehr Deutschkurse. Jedes Kind soll mit drei Jahren einen Pflichttest in Deutsch ablegen, bei Defiziten folgt eine Kita-Pflicht. Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, und Asylbewerber sollen schon während des Verfahrens Hilfstätigkeiten übernehmen.

Das BSW will mehr Deutsch-Kurse. Alle Kinder ab drei Jahren sollen einen Deutsch-Test machen. Wer schlecht Deutsch spricht, muss in die Kita gehen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Asylbewerber sollen einfache Arbeiten übernehmen.

Das BSW will Kommunen und Bürger stärker an den Gewinnen von Solar- und Windparks beteiligen und kritisiert die hohen Netzentgelte in Brandenburg. Klimaschutz soll sich für die Bürger rechnen; statt mehr Bürokratie setzt das Programm auf technische Innovation und Anpassung an Klimafolgen.

Gemeinden und Bürger sollen Geld aus Wind-Parks und Solar-Parks bekommen. Strom soll in Brandenburg nicht teurer sein als anderswo. Klima-Schutz soll das Leben nicht teurer machen. Das Land soll sich besser gegen Hitze, Dürre und Hochwasser schützen.

Das BSW will die Energiepolitik am Bedarf von Betrieben und Bevölkerung ausrichten und hält Erdgas und Kohle weiter für nötig. Einen Kohleausstieg vor 2038 schließt die Partei aus. Zugleich will sie erneuerbare Stromerzeugung ausbauen und die Gewinne daraus den Bürgern zukommen lassen.

Das BSW will Kohle und Gas weiter nutzen. Vor dem Jahr 2038 soll es keinen Kohle-Ausstieg geben. Die Partei will auch mehr Strom aus Wind und Sonne. Bürger sollen an den Gewinnen daraus beteiligt sein.

Das BSW verlangt, dass Brandenburg umgehend eine Strategie für die Wasserversorgung im ganzen Land erarbeitet. Anlass ist der Konflikt zwischen dem hohen Wasserbedarf großer Industrieansiedlungen und der Versorgung der Bevölkerung.

Das BSW will einen Plan für das Wasser in ganz Brandenburg. Große Fabriken wie Tesla brauchen sehr viel Wasser. Gleichzeitig wird Wasser für die Menschen knapp. Das Land soll den Plan schnell machen.

Das BSW lehnt zusätzliche Belastungen für Landwirte ab und will die Steuervorteile beim Agrardiesel erhalten. Bürokratie und Dokumentationspflichten sollen sinken, die Agrarförderung soll einfacher werden. Auf Bundesebene setzt sich die Partei für das Ende der Grundsteuer A ein.

Das BSW will Bauern entlasten. Diesel für Bauern soll weiter billiger bleiben. Bauern sollen weniger Formulare ausfüllen müssen. Förder-Geld soll einfacher zu bekommen sein. Die Grundsteuer A soll wegfallen. Das ist eine Steuer auf Land von Bauern und Förstern.

Das BSW will die Abhängigkeit der Landwirte von Großmolkereien, Großschlachtereien und Lebensmittelkonzernen verringern. Dazu sollen regionale Strukturen für Produktion, Verarbeitung und Vermarktung entstehen, gefördert durch langfristige Programme.

Das BSW will, dass Bauern weniger von großen Konzernen abhängen. Lebensmittel sollen in der Region hergestellt und verkauft werden. Die Wege vom Hof zum Kunden sollen kurz sein. Dafür soll es Förder-Geld über lange Zeit geben.

Das BSW will den Bodenmarkt reformieren und ein Agrarstrukturgesetz schaffen, damit Agrarflächen zuerst ortsansässigen Landwirten zugutekommen. Staatliche BVVG-Flächen sollen an das Land gehen und nur an örtliche Familienbetriebe und Genossenschaften verpachtet werden. Weitere Versiegelung von Ackerland lehnt die Partei ab.

Das BSW will Acker-Land für Bauern aus der Region sichern. Investoren sollen nicht mit Acker-Land Geld machen. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Land vom Bund soll an das Land Brandenburg gehen. Auf Acker-Land soll nicht mehr gebaut werden.

Das BSW will viehhaltende Betriebe mit einem Masterplan deutlich stärker unterstützen und ihre Belastungen senken. Für Wolf, Biber und Kormoran fordert die Partei ein aktives Wildtiermanagement mit finanziellem Ausgleich für Schäden und der Möglichkeit, bei Gefahr einzugreifen.

Das BSW will Bauern mit Tieren mehr helfen. Dafür soll es einen großen Plan geben. Wolf, Biber und Kormoran machen manchmal Schäden. Bauern sollen dafür Geld bekommen. Bei Gefahr sollen Eingriffe gegen diese Tiere erlaubt sein.

Das BSW lehnt das Aus für Verbrennungsmotoren ab und fordert niedrigere Kraftstoffpreise. Der CO2-Preis soll abgeschafft werden. Auch ein allgemeines Tempo 30 in Orten und Tempo 120 auf Autobahnen will die Partei nicht, weil Autofahren vor allem auf dem Land bezahlbar bleiben müsse.

Das BSW will Autos mit Benzin und Diesel nicht verbieten. Sprit soll billiger werden. Der CO2-Preis soll wegfallen. Das ist ein Aufschlag auf Benzin, Diesel und Heiz-Stoffe für den Klima-Schutz. Die Partei ist gegen Tempo 30 in allen Orten. Sie ist auch gegen Tempo 120 auf Autobahnen.

Das BSW will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, vor allem die Bahn mit mehr und schnelleren Verbindungen und reaktivierten Strecken. Schulkinder und Auszubildende sollen kostenlos fahren, das Deutschlandticket soll bleiben. Auch Radwege und Fahrradabstellplätze sollen ausgebaut werden.

Das BSW will mehr Busse und Bahnen, auch auf dem Land. Alte Bahn-Strecken sollen wieder fahren. Schul-Kinder und Azubis sollen kostenlos fahren. Das Deutschland-Ticket soll bleiben. Es soll mehr sichere Rad-Wege geben.

Das BSW wendet sich dagegen, dass Bargeld im Alltag nach und nach verschwindet. Die Partei will ein Recht auf ein analoges Leben bewahren, sodass Alltagsdinge auch ohne Apps möglich bleiben.

Das BSW will das Bargeld behalten. Menschen sollen weiter mit Scheinen und Münzen zahlen können. Niemand soll für den Alltag eine App brauchen müssen.

Das BSW will, dass schnelles Internet in ganz Brandenburg verfügbar ist und Funklöcher verschwinden. Die Partei sieht darin eine Aufgabe des Landes, die bislang nicht erfüllt sei.

Das BSW will schnelles Internet in ganz Brandenburg. Es soll keine Funk-Löcher mehr geben. Ein Funk-Loch ist ein Ort ohne Handy-Empfang. Die Partei sagt: Das Land hat das bisher nicht geschafft.

Das BSW will mehr Polizisten auf der Straße, alle bestehenden Wachen erhalten und Stellenstreichungen beenden. Zugleich lehnt es einen übergriffigen Staat ab und zieht Personal der Videoüberwachung vor.

Das BSW will mehr Polizisten auf der Straße. Keine Polizei-Wache soll schließen. Die Partei findet Polizisten besser als Kameras. Menschen sollen sich ohne Überwachung frei bewegen können.

Das BSW will die Polizeihochschule in Oranienburg ausbauen, damit das Land genug qualifizierten Nachwuchs bekommt. Der Beruf soll durch bessere Aufstiegschancen, Regelbeförderungen und höhere Zulagen attraktiver werden.

Das BSW will mehr Polizisten ausbilden. Dafür soll die Polizei-Hochschule in Oranienburg größer werden. Polizisten sollen leichter aufsteigen können. Sie sollen auch mehr Geld für Nachtschichten bekommen.

Das BSW will die Befugnisse des Verfassungsschutzes einschränken, um Bürger aus seiner Sicht vor Bespitzelung und Manipulation zu schützen. Der Verfassungstreue-Check soll abgeschafft und die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden.

Das BSW will dem Verfassungs-Schutz weniger erlauben. Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Er soll nur Extremisten beobachten. Den Verfassungstreue-Check will das BSW abschaffen. Der Landtag soll den Dienst strenger kontrollieren.

Das BSW will, dass das Land die Kommunen bei Ausstattung und Betrieb von Feuerwehr und Katastrophenschutz stärker und schneller unterstützt. Ehrenamtliche Einsatzkräfte sollen mehr Vergünstigungen und Schutz vor beruflichen Nachteilen erhalten.

Das BSW will mehr Geld vom Land für die Feuerwehr. Die Gemeinden sollen damit Fahrzeuge und Technik kaufen. Das Geld soll schneller kommen. Freiwillige Helfer sollen mehr Vorteile bekommen. Sie sollen im Beruf keine Nachteile haben.

Das BSW fordert härtere Strafen für gewalttätige Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte und für deren Behinderung. Dazu zählt das Programm auch Straßenblockaden, etwa von Klimaaktivisten.

Manche Menschen greifen Rettungskräfte an. Andere behindern ihre Arbeit. Das BSW will dafür härtere Strafen. Das soll auch für Straßen-Blockaden gelten.

Das BSW will mehr Personal und Mittel für die Gerichte, damit Strafen schneller vollstreckt werden und keine Verfahren wegen Fristablauf scheitern. Zugleich soll Nachwuchs für die Justiz gewonnen und die Digitalisierung mit Augenmaß vorangebracht werden.

Das BSW will mehr Personal für Gerichte. Strafen sollen schnell nach der Tat kommen. Verfahren sollen nicht an Fristen scheitern. Das Land soll junge Leute für die Justiz gewinnen. Private Firmen sollen keine Gefängnisse betreiben.

Das BSW will die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken und deren Ergebnisse verbindlich machen. Bürgerhaushalte sollen ausgeweitet werden.

Das BSW will, dass Bürger vor Ort leichter mitentscheiden können. Für Abstimmungen sollen weniger Unterschriften nötig sein. Das Ergebnis soll verbindlich sein. Bürger sollen öfter über Geld der Gemeinde mitbestimmen.

Das BSW will öffentlich finanzierte Rechtsberatungsstellen dauerhaft fördern und ausbauen sowie die Beratungs- und Prozesskostenhilfe erweitern. Rechtsberatung soll nach Ansicht der Partei nicht vom Geldbeutel abhängen.

Ein Anwalt kostet viel Geld. Das BSW will mehr Beratungs-Stellen für rechtliche Fragen. Der Staat soll sie bezahlen. Es soll sie vor allem auf dem Land geben. Menschen mit wenig Geld sollen mehr Hilfe bei Prozess-Kosten bekommen.

Das BSW will die Justiz unabhängiger von der Politik machen. Staatsanwaltschaften sollen keine Weisungen der Regierung mehr erhalten können, und Gerichtsstandorte sollen nicht aufgegeben werden.

Heute kann die Regierung Staatsanwälten Anweisungen geben. Das BSW will das abschaffen. Die Justiz soll unabhängig von der Politik sein. Gerichte sollen an ihren Orten bleiben.

Das BSW will bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst, vor allem in der Landesverwaltung, eine Untergrenze für ostdeutsche Bewerber einführen. Begründet wird das damit, dass Ostdeutsche in Führungspositionen in Brandenburg unterrepräsentiert seien.

Das BSW sagt: Ostdeutsche haben zu selten wichtige Posten. Deshalb soll es eine Mindest-Zahl geben. So viele Stellen beim Staat sollen an Ostdeutsche gehen. Das soll nur für eine bestimmte Zeit gelten.

Das BSW lehnt weiteren Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung ab und will mehr Personal in Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Ämtern. Zudem soll die Verwaltung stärker digitalisiert werden, weil Brandenburg hier aus Sicht der Partei weit hinten liegt.

Das BSW will keine Stellen in der Verwaltung streichen. Es soll mehr Personal geben, zum Beispiel in Schulen und Ämtern. Ämter sollen Anträge schneller bearbeiten. Mehr Dinge sollen online gehen.

Das BSW verurteilt den russischen Angriff als völkerrechtswidrig und verlangt einen sofortigen Waffenstillstand mit Verhandlungen. Weitere Waffenlieferungen, etwa von Taurus-Raketen, lehnt es ab und will, dass die Bundesregierung selbst diplomatisch tätig wird.

Das BSW will, dass der Krieg in der Ukraine sofort stoppt. Beide Seiten sollen verhandeln. Deutschland soll keine weiteren Waffen liefern. Die Bundes-Regierung soll sich für Gespräche einsetzen.

Das BSW lehnt eine Vergrößerung und Aufrüstung der Bundeswehr ab und fordert Deeskalation sowie neue Abrüstungsverträge. Die Truppe soll angemessen ausgestattet sein, um ihren Auftrag aus dem Grundgesetz zu erfüllen.

Das BSW will keine größere Bundeswehr. Die Soldaten sollen gute Ausrüstung haben, aber nicht mehr Waffen. Die Partei will neue Verträge zur Abrüstung. Abrüstung heißt: Staaten bauen Waffen ab.

Das BSW will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben, vor allem bei Energieimporten. Aus Sicht des Programms verteuern sie das Leben und gefährden die Industrie in Brandenburg.

Das BSW will die Handels-Sperren gegen Russland beenden. Deutschland soll wieder Energie aus Russland kaufen können. Die Partei sagt: Die Sperren machen das Leben teurer. Sie schaden auch den Fabriken in Brandenburg.

Das BSW will Initiativen zur Verständigung zwischen Völkern auch in Kriegszeiten von Brandenburg aus weiterführen. Lokale Friedensarbeit soll vom Land unterstützt werden.

Das BSW will den Austausch mit anderen Ländern erhalten. Dazu gehören Partnerschaften zwischen Städten und Treffen von Jugendlichen. Das Land soll Friedens-Gruppen vor Ort helfen.

Das BSW lehnt Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen ab und spricht von einer schleichenden Militarisierung. Die Ansiedlung von Rüstungsfirmen in Brandenburg will es nicht fördern.

Das BSW will keine Werbung der Bundeswehr an Schulen. Offiziere sollen dort keine jungen Leute anwerben. Die Partei will stattdessen mehr Lehrer. Rüstungs-Firmen sollen kein Fördergeld vom Land bekommen.

Das BSW fordert ein Kulturfördergesetz nach sächsischem Vorbild, das die Förderung von Kultureinrichtungen dauerhaft absichert. Kulturförderung soll für Kommunen zur Pflichtaufgabe werden, und ein Kultusministerium soll entstehen.

Das BSW will ein neues Gesetz für die Kultur. Es soll Theater, Orchester und kleine Kultur-Orte dauerhaft bezahlen. Gemeinden sollen Kultur fördern müssen. Freie Künstler sollen von ihrer Arbeit leben können. Zwei Ministerien sollen zu einem Kultus-Ministerium werden.

Das BSW will, dass Schüler, Auszubildende und Studierende aus Brandenburg Museen und Bibliotheken des Landes kostenlos nutzen können. Kinder und Jugendliche sollen früh mit allen Künsten in Kontakt kommen, auch im ländlichen Raum.

Schüler, Azubis und Studenten sollen keinen Eintritt zahlen. Das gilt für Museen und Bibliotheken des Landes. Kinder sollen früh Kunst und Musik kennenlernen. Das soll auch auf dem Land möglich sein. In der Grundschule soll es mehr Musik-Unterricht geben.

Das BSW will die Stiftung für das sorbische Volk langfristig mindestens in heutiger Höhe finanzieren. Außerdem soll die Kultur- und Bildungsautonomie der Sorben und Wenden dauerhaft gelten, und Brandenburg soll Lehrkräfte für Niedersorbisch ausbilden.

Die Sorben und Wenden sind eine Minderheit in Brandenburg. Das BSW will ihre Sprache und Kultur schützen. Das Geld für ihre Stiftung soll nicht weniger werden. Brandenburg soll Lehrer für ihre Sprache ausbilden.

Das BSW lehnt die von der KEF vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab und fordert stattdessen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Über eine Strukturreform soll in einem Format mit direkter Bürgerbeteiligung beraten werden.

Das BSW will nicht, dass der Rundfunk-Beitrag steigt. Stattdessen soll sich der öffentliche Rundfunk ändern. Die Bürger sollen dabei mitreden. Über Brandenburg soll mehr im Programm kommen.

Das BSW will gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land erreichen. Dazu sollen alle Schulstandorte auf dem Land bleiben, die medizinische Versorgung wohnortnah gesichert und soziale Einrichtungen neu gebaut statt geschlossen werden.

Das BSW will: Auf dem Land soll man so gut leben wie in der Stadt. Alle Schulen auf dem Land sollen bleiben. Ärzte sollen in der Nähe sein. Es soll neue Treffpunkte, Bäder und Sport-Zentren geben. Auch Kultur soll es auf dem Land geben.