BIW: Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023

Die BIW will Bremen für Unternehmen und Investoren attraktiver machen. Dazu sollen Landessteuern und Abgaben sinken, Verfahren kürzer werden und Bürokratie abgebaut werden. Hinzu kommen besseres Standortmarketing, neue Gewerbeflächen und eine breiter aufgestellte Wirtschaft.

Die BIW will mehr Firmen nach Bremen holen. Steuern und Abgaben im Land sollen sinken. Genehmigungen sollen schneller gehen. Es soll neue Flächen für Betriebe geben. Bremen soll mehr Werbung für sich machen.

Die BIW will die Mittelstandsförderung neu beleben und die Selbständigenquote erhöhen, die laut Programm mit 6,5 Prozent die niedrigste in Deutschland ist. Die landeseigene Förderbank soll neue Finanzierungsprogramme auflegen. Ein Mittelstandsbeauftragter und neue Gründerzentren an Hochschulen sollen hinzukommen.

In Bremen gibt es wenige Selbständige. Die BIW will das ändern. Die Förder-Bank des Landes soll kleinen Firmen Geld leihen. An den Hochschulen sollen Zentren für Gründer entstehen. Ein Beauftragter soll sich um kleine Firmen kümmern.

Die BIW will die Arbeitnehmerkammer Bremen auflösen, in der alle abhängig Beschäftigten des Landes Pflichtmitglieder sind und Beiträge zahlen. Aus Sicht der Partei ist die Kammer überflüssig und teuer und konkurriert mit den Gewerkschaften.

In Bremen müssen alle Arbeitnehmer Mitglied in einer Kammer sein. Sie zahlen dafür Beiträge. Die BIW will diese Kammer abschaffen. Sie hält die Kammer für unnötig und teuer.

Die BIW verlangt, dass die Behörden im Land Bremen konsequent gegen Schwarzarbeit und gegen das Unterlaufen des Mindestlohns einschreiten. Das soll für alle Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen sichern.

Manche Firmen lassen Menschen schwarz arbeiten. Manche zahlen weniger als den Mindest-Lohn. Die BIW will, dass die Ämter dagegen vorgehen. So sollen alle Firmen die gleichen Bedingungen haben.

Die BIW will die Schuldenbremse ohne Ausnahmen einhalten und lehnt die vom Senat geplanten neuen Kredite ab. Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen vollständig in den Schuldenabbau fließen, um die Zinslast zu senken.

Bremen hat sehr hohe Schulden. Die BIW will keine neuen Schulden machen. Die Schulden-Bremse soll streng gelten. Das ist eine Regel gegen neue Kredite. Zusätzliches Steuergeld soll alte Schulden tilgen.

Die BIW will öffentliche Gelder effizienter einsetzen und Verschwendung eindämmen. Dazu sollen Rechnungshof und Prüfungsämter mehr Befugnisse bekommen und schon an der Planung großer Vorhaben mitwirken.

Die BIW will, dass Bremen sparsam mit Steuergeld umgeht. Prüfer sollen große Projekte früh kontrollieren. Ämter sollen gemeinsam einkaufen und so Rabatte bekommen. Bürger und Mitarbeiter sollen Spar-Ideen einreichen. Für gute Ideen gibt es Prämien.

Die BIW will mit einem abgestimmten Programm aller Ressorts mehr Menschen zum Zuzug nach Bremen bewegen. Mehr Einwohner sollen Kaufkraft und Steuereinnahmen des Landes erhöhen.

Die BIW will, dass mehr Menschen in Bremen wohnen. Dafür soll es ein Programm geben. Es richtet sich vor allem an Pendler aus Niedersachsen. Mehr Einwohner bringen dem Land mehr Steuergeld.

Die BIW will, dass Bremen im Bundesrat eine andere Verteilung der Lohn- und Einkommensteuer von Pendlern anstößt. Außerdem soll die Gewerbesteuer durch einen größeren kommunalen Anteil an anderen Steuern ersetzt werden.

Viele Menschen arbeiten in Bremen, wohnen aber in Niedersachsen. Ihre Lohn-Steuer geht an den Wohnort. Die BIW will, dass Bremen einen Teil davon bekommt. Die Gewerbe-Steuer soll wegfallen. Die Städte sollen dafür mehr von anderen Steuern erhalten.

Die BIW will die über 200 Beteiligungen des Landes auf Nutzen und Wirtschaftlichkeit prüfen und, wo es sinnvoll ist, verkaufen. Die Erlöse sollen Schulden tilgen und Investitionen finanzieren; kommunale Wohnungen sind vom Verkauf ausgenommen.

Dem Land Bremen gehören Anteile an mehr als 200 Firmen. Die BIW will prüfen, ob sich das lohnt. Manche Anteile soll das Land verkaufen. Mit dem Geld soll Bremen Schulden bezahlen und investieren. Wohnungen der städtischen Gesellschaften sollen nicht verkauft werden.

Die BIW will neuen Wohnraum vor allem auf bereits erschlossenen Flächen in den Städten schaffen und dabei Grünflächen möglichst erhalten. Niedrigere Baustandards sollen das Bauen günstiger Wohnungen für private Investoren attraktiver machen.

Die BIW will mehr Wohnungen in Bremen und Bremerhaven. Gebaut werden soll vor allem dort, wo schon Häuser stehen. Auch neue Hochhäuser sind möglich. Die Regeln fürs Bauen sollen einfacher werden. Dann wird Bauen billiger. Grüne Flächen in der Stadt sollen bleiben.

Die BIW will den Personalmangel in Kitas mit angelernten Hilfskräften abfedern, die selbst Erfahrung in der Kindererziehung haben. Kindergärten und Krippen sollen flexibler öffnen, um berufstätige Eltern zu entlasten. Betriebskindergärten und Betreuung zu Hause sollen gefördert werden.

In den Kitas fehlen Erzieher. Die BIW will deshalb Hilfs-Kräfte einsetzen. Diese Menschen haben selbst Kinder erzogen. Die Kitas sollen flexibler geöffnet sein. Auch Kitas in Betrieben sollen Förderung bekommen.

Die BIW will Kinder besser vor Vernachlässigung und Misshandlung schützen. Dafür sollen Vorsorgeuntersuchungen verbindlich werden und Jugendamtsmitarbeiter mehr Befugnisse erhalten. Kinder alkohol- oder drogenabhängiger Eltern sollen in Heimen oder Pflegefamilien leben.

Die BIW will Kinder besser schützen. Alle kleinen Kinder müssen regelmäßig zum Arzt. So fallen Verletzungen früh auf. Das Jugendamt soll schneller eingreifen dürfen. Kinder von süchtigen Eltern sollen woanders wohnen.

Die BIW will über den Bundesrat ein generelles Alkoholverbot für Minderjährige erreichen. Der Handel soll mit minderjährigen Testkäufern kontrolliert und bei Verstößen höher bestraft werden. An Schulen sollen Drogenhandel zum Schulverweis führen und die Prävention ausgebaut werden.

Die BIW will Alkohol für alle unter 18 Jahren verbieten. Jugendliche Test-Käufer sollen Geschäfte prüfen. Geschäfte sollen bei Verstößen mehr Strafe zahlen. Wer in der Schule Drogen anbietet, muss die Schule verlassen.

Die BIW will alle Kinder ab drei Jahren testen lassen, um Sprach- und Lernrückstände früh zu erkennen. Bei hohem Förderbedarf soll der Besuch eines Kindergartens und gegebenenfalls einer Vorschule Pflicht werden. Geflüchtete Kinder im Schulalter sollen zuerst in Vorbereitungsklassen Deutsch lernen.

Die BIW will alle Kinder mit drei Jahren testen. So sollen Probleme beim Sprechen früh auffallen. Kinder mit großen Problemen müssen dann in den Kindergarten gehen. Geflüchtete Kinder lernen zuerst Deutsch in eigenen Klassen.

Die BIW will die Bremer Oberschulen auflösen und wieder Hauptschule, Realschule und Gymnasium einführen. Der Wechsel auf die weiterführende Schule soll sich nur nach Leistung und Begabung richten. Dazu kommen frühere Noten, Kopfnoten und das Sitzenbleiben.

Die BIW will die Oberschulen abschaffen. Es soll wieder Hauptschule, Realschule und Gymnasium geben. Ein Test am Ende der Grundschule entscheidet über die Schulform. Kinder sollen wieder sitzenbleiben können.

Die BIW lehnt es ab, Kinder mit Förderbedarf in Lernen, Sprache oder Verhalten gemeinsam mit anderen in Regelklassen zu unterrichten. Diese Kinder sollen stattdessen an Förderschulen intensiv betreut werden. Auch Kinder mit körperlichen Behinderungen sollen bevorzugt dort lernen.

Die BIW ist gegen gemeinsamen Unterricht für alle Kinder. Kinder mit Lern-Problemen sollen auf eigene Förder-Schulen gehen. Dort bekommen sie nach Meinung der BIW bessere Hilfe. Das gilt auch für Kinder mit körperlicher Behinderung.

Die BIW will mehr Lehrkräfte nach Bremen holen, unter anderem durch höhere Gehälter und Wohnungen für zuziehende Pädagogen. Außerdem sollen Quereinsteiger, Hilfskräfte und pensionierte Lehrkräfte eingesetzt werden. Langfristig sollen die Klassen kleiner werden.

In Bremen fehlen Lehrer. Die BIW will Lehrern mehr Geld zahlen. Lehrer aus anderen Bundesländern sollen Wohnungen bekommen. Auch Menschen ohne Lehrer-Ausbildung sollen unterrichten dürfen. Später sollen die Klassen kleiner sein.

Die BIW will Schulschwänzen härter verfolgen, mit höheren Ordnungsgeldern für Eltern und in schweren Fällen dem Entzug des Sorgerechts. Gewalt und Mobbing an Schulen sollen meldepflichtig werden und zu Schulverweisen führen. An Schulen mit wiederholten Gewalttaten soll es Eingangskontrollen geben.

Die BIW will, dass alle Kinder zur Schule gehen. Eltern von Schwänzern sollen mehr Geld zahlen. Schulen sollen Gewalt und Mobbing immer melden. Täter sollen die Schule verlassen müssen. An manchen Schulen soll es Kontrollen am Eingang geben.

Die BIW will das Erststudium gebührenfrei halten, aber von Langzeitstudierenden wieder Gebühren verlangen. Auch wer mit über 55 Jahren ein Zweitstudium beginnt, soll zahlen. Zudem sollen alle Fakultäten Aufnahmeprüfungen und einen Test nach dem ersten Semester einführen.

Das erste Studium soll in Bremen kostenlos bleiben. Wer sehr lange studiert, soll wieder Gebühren zahlen. Das gilt auch für ein zweites Studium ab 55 Jahren. Vor dem Studium soll es eine Prüfung geben. Nach dem ersten Halbjahr kommt noch ein Test.

Die BIW will ein eigenes Gymnasium für Hochbegabte in Bremen schaffen. Zugleich sollen lernschwache Kinder flächendeckend Förderstunden und Hausaufgabenhilfe im Ganztag erhalten. Ein ehrenamtliches Netz von Lern- und Lesepaten soll dies ergänzen.

Die BIW will ein eigenes Gymnasium für sehr begabte Jugendliche. Kinder mit Lern-Problemen sollen extra Förder-Stunden bekommen. Es soll Hilfe bei den Hausaufgaben geben. Freiwillige Paten sollen Kindern beim Lernen und Lesen helfen.

Die BIW will genügend bezahlbare Pflegeheime, Seniorenwohnungen und betreute Wohnformen schaffen, weil die Zahl älterer Menschen steigt. Pflegeeinrichtungen sollen regelmäßig und unangemeldet kontrolliert werden. Das Ehrenamt von Senioren soll gefördert werden.

Es gibt immer mehr alte Menschen in Bremen. Die BIW will genug bezahlbare Heime und Wohnungen für sie. Auch Häuser für Jung und Alt zusammen sind gewünscht. Prüfer sollen Pflege-Heime ohne Ankündigung kontrollieren.

Die BIW will ausländische Schwer- und Mehrfachtäter spätestens nach der Haft abschieben und ihnen die Wiedereinreise lebenslang verwehren. Auch alle anderen Ausreisepflichtigen, etwa abgelehnte Asylbewerber, sollen Bremen verlassen müssen.

Ausländer mit schweren Straftaten sollen Deutschland verlassen müssen. Das soll spätestens nach der Haft passieren. Sie sollen nie wieder einreisen dürfen. Auch abgelehnte Asyl-Bewerber soll Bremen abschieben.

Die BIW will Asylbewerber im laufenden Verfahren und geduldete Ausreisepflichtige in der Regel in Sammelunterkünften statt in eigenen Wohnungen unterbringen. Das soll die Nachfrage nach günstigem Wohnraum senken.

Asylbewerber sollen in Sammel-Unterkünften wohnen. Das gilt, solange ihr Verfahren läuft. Es gilt auch für Menschen, die ausreisen müssen. Sie sollen keine eigene Wohnung bekommen. Die BIW will so mehr günstige Wohnungen für Einheimische frei halten.

Die BIW lehnt geschlechtergerechte Sprachformen in der Verwaltung, in Gesetzen sowie in Schulen und Kitas ab. Sie begründet das damit, dass Amtssprache dadurch schwerer zu verstehen sei.

Die BIW will keine Gender-Sprache in Ämtern. Sie sagt: Diese Sprache macht Briefe vom Amt schwerer. Auch Gesetze sollen ohne Gender-Sprache sein. Lehrer und Erzieher sollen sie nicht benutzen.

Die BIW will Tierversuche im Land Bremen beenden. Das betrifft vor allem die Affenversuche der Hirnforschung an der Bremer Universität. Stattdessen sollen Forschungsmethoden ohne Tierversuche gefördert werden.

Die BIW will keine Tierversuche in Bremen. Vor allem die Versuche mit Affen an der Universität sollen aufhören. Forschung ohne Tiere soll Geld bekommen. Die BIW sieht Tiere als Mitgeschöpfe.

Die BIW will die Einhaltung der Tierschutzregeln bei Transporten, auf Schlachthöfen, in Zirkussen und bei Züchtern häufiger und strenger überprüfen. Die Taubenpopulation in der Innenstadt soll über betreute Taubenschläge reguliert werden.

Die BIW will mehr Kontrollen zum Schutz von Tieren. Das gilt für Tier-Transporte und Schlachthöfe. Es gilt auch für Zirkusse und Züchter. Wer gegen Regeln verstößt, soll streng bestraft werden. Für Tauben soll es betreute Schläge am Stadtrand geben.

Die BIW will die Hundesteuer streichen und das Bremische Hundehaltergesetz nach niedersächsischem Vorbild überarbeiten. Die Liste als gefährlich eingestufter Rassen soll entfallen, und Hunde sollen mehr Freilaufflächen bekommen.

Die BIW will die Hunde-Steuer abschaffen. Sie hält diese Steuer für ungerecht. Das Gesetz für Hundehalter soll neu werden. Die Liste gefährlicher Hunde-Rassen soll wegfallen. Hunde sollen mehr Flächen ohne Leine bekommen.

Die BIW will die Bremer Umweltzone abschaffen, weil sie aus ihrer Sicht Einzelhandel, Tourismus und Handwerk schadet. Die Innenstadt soll auch mit dem Auto gut erreichbar bleiben, öffentliche Parkplätze sollen nicht weiter wegfallen. Eine Citymaut lehnt die Partei ab.

Die BIW will die Umwelt-Zone in Bremen abschaffen. Sie sagt: Die Zone schadet den Geschäften. Autos sollen gut in die Innenstadt kommen. Es soll genug Parkplätze geben. Eine Gebühr für die Fahrt in die Stadt lehnt die BIW ab.

Die BIW will Schienen, Straßen und Wasserstraßen im Hinterland der bremischen Häfen rasch modernisieren und erweitern. So sollen Engpässe beim erwarteten Wachstum des Güter- und Containerumschlags vermieden werden. Genannt werden mehrere Bahn- und Autobahnprojekte.

Die Häfen in Bremen sollen mehr Waren umschlagen. Dafür braucht es gute Wege. Die BIW will Schienen, Straßen und Wasser-Wege schnell ausbauen. Dazu gehören mehrere Autobahnen und Bahn-Strecken.

Die BIW will die Straßen dauerhaft instand setzen und den Verkehr in den Innenstädten flüssiger machen. Sie wendet sich gegen aus ihrer Sicht einseitige Beschränkungen für Autofahrer und verlangt einen Ausgleich zwischen Mobilität, Wirtschaft und Umwelt.

Die BIW will die Straßen richtig reparieren. Ampeln sollen so geschaltet sein, dass Autos seltener halten müssen. Kreisverkehre sollen viele Ampel-Kreuzungen ersetzen. In Wohngebieten soll es mehr ruhige Zonen geben. Lastwagen sollen dort nicht durchfahren.

Die BIW lehnt ein allgemeines Tempolimit auf den dreispurigen Autobahnen A1 und A27 ab und will stattdessen eine flexible elektronische Steuerung. Tempo 30 soll nur aus Sicherheitsgründen gelten, etwa vor Schulen und Kindergärten.

Die BIW will kein festes Tempo-Limit auf den Autobahnen A1 und A27. Elektronische Schilder sollen das Tempo je nach Lage regeln. Tempo 30 soll vor Schulen und Kindergärten gelten. Auf Hauptstraßen will die BIW kein Tempo 30. Blitzer sollen nur der Sicherheit dienen.

Die BIW fordert einen Konsens gegen politischen und religiösen Extremismus in gleicher Weise und wirft dem Senat vor, Linksradikalismus zu verharmlosen. Islamistische und salafistische Bestrebungen sollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.

Die BIW ist gegen jeden Extremismus. Das gilt für politischen und religiösen Extremismus. Islamisten soll der Staat mit allen erlaubten Mitteln bekämpfen. Die Politik soll nur mit Muslim-Vereinen reden, die das Grundgesetz achten.

Die BIW will die Polizei auf 3.000 Beamte in Bremen und 550 in Bremerhaven vergrößern und zur Revierstruktur in den Stadtteilen zurückkehren. Unter dem Motto „Null Toleranz“ soll der Staat auch bei kleinen Verstößen konsequent einschreiten.

Die BIW will mehr Polizisten in Bremen und Bremerhaven. Jeder Stadtteil soll wieder eine Wache haben. Die Wachen sollen Tag und Nacht offen sein. Die Polizei soll auch bei kleinen Taten eingreifen.

Die BIW will eine ehrenamtliche Sicherheitswacht aus geeigneten Bürgern aufbauen, wie es sie in Bayern und Sachsen gibt. Sie soll die Polizei bei einfachen Aufgaben entlasten und durch Streifen mehr staatliche Präsenz zeigen.

Die BIW will eine Sicherheits-Wacht. Das sind freiwillige Bürger, die der Polizei helfen. Sie übernehmen einfache Aufgaben. Sie gehen auch auf Streife.

Die BIW will, dass Bremen sich im Bundesrat für eine doppelt so hohe Mindeststrafe bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einsetzt. Streifenbeamte sollen zum eigenen Schutz Taser und Bodycams erhalten.

Wer Polizisten angreift, soll härter bestraft werden. Die Mindest-Strafe soll 12 statt 6 Monate betragen. Polizisten auf Streife sollen Taser bekommen. Ein Taser ist ein Elektro-Schock-Gerät. Sie sollen auch Kameras am Körper tragen.

Die BIW will Straftaten stärker im Vorfeld verhindern. Dazu sollen mehr Kameras an Orten mit viel Kriminalität und Methoden wie die vorhersagende Polizeiarbeit eingesetzt werden.

Die BIW will Straftaten verhindern, bevor sie passieren. An gefährlichen Orten soll es mehr Kameras geben. Computer sollen der Polizei sagen, wo Taten wahrscheinlich sind. Kinder sollen lernen, Streit ohne Gewalt zu lösen.

Die BIW lehnt eine Legalisierung von Cannabis ab und will die straffreie Menge auf sechs Gramm begrenzen. Besitz harter Drogen soll immer verfolgt, offene Drogenszenen sollen nicht geduldet werden. Leitlinie ist Abstinenz statt Ersatzstoffe.

Die BIW ist gegen erlaubtes Cannabis. Nur bis 6 Gramm soll es keine Strafe geben. Bei harten Drogen soll es immer ein Verfahren geben. Die BIW will weniger Ersatz-Drogen wie Methadon. Dafür soll es mehr Therapie geben.

Die BIW will Jäger und Sportschützen von Gebühren und häufigen Kontrollen entlasten. Die Behörden sollen sich stattdessen auf illegalen Waffenbesitz konzentrieren, den das Programm als eigentliche Gefahr ansieht.

Jäger und Sport-Schützen haben erlaubte Waffen. Die BIW will sie weniger belasten. Eine Gebühr für Kontrollen soll wegfallen. Die Polizei soll sich um verbotene Waffen kümmern.

Die BIW will, dass sich Strafen vor allem am Schaden für das Opfer bemessen, und hält die Bremer Justiz für zu nachsichtig. Jugendliche Intensivtäter sollen in geschlossene Heime, vorzeitige Entlassungen sollen die Ausnahme sein und Gefängnisse strenger kontrolliert werden.

Die BIW will härtere Strafen. Das Opfer soll wichtiger sein als der Täter. Junge Menschen mit vielen Straftaten sollen in geschlossene Heime kommen. Häftlinge sollen seltener früher freikommen. Besucher im Gefängnis soll man genau kontrollieren.

Die BIW will die Bevölkerung darüber abstimmen lassen, ob Bremen ein eigenes Bundesland bleibt oder mit anderen Ländern zusammengeht. Das Programm begründet das mit den hohen Kosten der Selbständigkeit, dem fehlenden Umland und der Abhängigkeit von Niedersachsen.

Bremen ist ein eigenes Bundesland. Die BIW will die Menschen fragen, ob das so bleiben soll. Bremen könnte sich auch mit anderen Bundesländern zusammenschließen. Darüber sollen alle abstimmen.

Die BIW will ein neues Staatsoberhaupt für Bremen schaffen, das die Bevölkerung direkt wählt und das keiner Partei angehören darf. Das Amt soll ein Gegengewicht zu den Parteien bilden und nach Darstellung des Programms Filz und Vetternwirtschaft entgegenwirken.

Die BIW will ein neues Amt schaffen: den Landes-Präsidenten. Die Menschen in Bremen wählen ihn direkt. Er darf zu keiner Partei gehören. Er soll die Parteien kontrollieren.

Die BIW will das Landesparlament auf 50 Mandate verkleinern, um Geld zu sparen. Zugleich soll das Parlament mehr Kontrolle über den Senat erhalten.

Die Bürgerschaft ist das Parlament von Bremen. Die BIW will dort nur noch 50 Abgeordnete. Das soll Geld sparen. Das Parlament soll die Regierung aber stärker kontrollieren.

Die BIW will Abgeordneten bezahlte Nebenjobs untersagen und ihre Vergütung umbauen. Die steuerfinanzierte Altersversorgung soll entfallen. Ziel ist laut Programm mehr Unabhängigkeit und weniger Einfluss von Lobbyisten und Parteien.

Abgeordnete sollen keine bezahlten Neben-Jobs mehr haben. Die BIW will auch ihre Bezahlung ändern. Abgeordnete sollen selbst für ihr Alter sparen. Posten beim Staat soll es nur nach Können geben.

Die BIW will die Menschen stärker an lokalen Entscheidungen beteiligen und ein kommunales Vorschlagswesen einrichten. Die Stadtteilbeiräte sollen mehr Befugnisse bekommen, die Bürgerbüros mehr Personal und die Verwaltung mehr Online-Dienste.

Die Menschen sollen vor Ort mehr mitreden. Sie sollen Probleme melden und Ideen einreichen können. Die Bürger-Büros sollen mehr Personal bekommen. Viele Anträge soll man im Internet stellen können.